Kategorie: Staatliches

Beträchtlicher staatlicher Fussabdruck in der Schweiz

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger

„Arbeit dehnt sich in genau dem Mass aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht.“ Dies ist einer der markanten Sätze des britischen Historikers Cyrill Northcote Parkinson. Er hat sie in den 1950er Jahren geprägt, um das von ihm erforschte Bürokratiewachstum zu beschreiben. Durch seine trefflichen und zuweilen ironisierenden Darstellungen von Bürokratien, die scheinbar ohne nachvollziehbaren Grund unaufhaltsam wachsen, wurde Parkinson weltberühmt.

Auch die Volkswirtschaftslehre befasst sich mit dem Staat und seinem Eigenleben. So haben die Ökonomen William Niskanen und Anthony Downs Anfangs der 1970er Jahre argumentiert, dass man sich von der romantischen Vorstellung Max Webers lösen müsse, die Bürokratie sei die «treue Erfüllungsgehilfin», die die Vorstellungen der Bürger effizient und uneigennützig umsetze. Völlig zu Recht. Denn auch Bürokratien streben nach Grösse, Macht und Einfluss.

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Kollektivismus auf dem Vormarsch

Veröffentlicht am von Florian Follert und Jörn Quitzau

Für viele Bürger erscheint „Vater Staat“ als verlässlicher Partner, der das Schiff durch die stürmische See des 21. Jahrhunderts manövriert. Dabei spielt es weniger eine Rolle, wer gerade das Steuer innehat, allein die Vorstellung des sich kümmernden Staates löst bei Teilen der Bevölkerung ein Wohlgefühl des Vertrauens aus. Vor allem in Krisen, in denen Märkte scheinbar keine effizienten Lösungen hervorbringen können, werden oftmals staatliche Korrekturen befürwortet. Dies ist insofern überraschend, weil Regierungen einerseits insbesondere an der Ausdehnung und Erhaltung ihrer Macht interessiert sind und die Geschichte andererseits lehrt, dass der Staat ein vergleichsweise schlechter Planer ist.

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Staatliche Hilfe, Verantwortung und diachrone Wirtschaftspolitik

Veröffentlicht am von Frank Daumann und Florian Follert

Betrachtet man die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland, gewinnt man den Eindruck, daß zunehmend Gruppen definiert werden, denen vermeintlich geholfen werden muß und über die dann – oftmals – das wirtschafts- bzw. sozialpolitische Füllhorn ausgeschüttet wird. Erklärt werden kann dieser Sachverhalt aus der Tektonik unseres demokratischen Systems. So lassen sich durch die Erfüllung derartiger Wünsche Wählerstimmen gewinnen und die Lasten nahezu unmerklich auf viele Schultern verteilen (Daumann 1999). Ein Beispiel dafür sind zunehmende Eingriffe in den Mietmarkt. Die Eigentumsquote liegt bei etwa 47% (Daten des statistischen Bundesamts 2018, https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Wohnen/_inhalt.html). Besonders in Stadtstaaten lebt ein Großteil der (Wahl-)Bevölkerung zur Miete, was staatliche Vorstöße – etwa in der Bundeshauptstadt – erklären kann.

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Podcast
Der Staat expandiert, der Markt stagniert
Wege aus der ordnungspolitischen Verwahrlosung

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Geht es nach der Politik, sind wir wirtschaftlich immer in Not. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die (explizite und implizite) staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend flächendeckend, monetäre Staatsfinanzierung wird wieder salonfähig. Der Anteil des Sozialen an den staatlichen Ausgaben nimmt zu. Staatliche (Humankapital)Investitionen kommen weiter unter die Räder. Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen sind institutionell inkongruent. Es dominiert organisierte Verantwortungslosigkeit. Weiche Budgetrestriktionen begünstigen staatlichen Schlendrian und das Leben auf Kosten künftiger Generationen. Es ist grob fahrlässig, bestehende Fiskal- und Äquivalenzregeln aufzuweichen, die Bürger von morgen vor den Lasten des hemmungslosen öffentlichen Konsums von heute schützen sollen. Das Gegenteil ist angesagt: Wir müssen sie schärfen.

Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius Maximilians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Universität Luzern und Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik)

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Gastbeitrag
Stimmt die Balance zwischen staatlicher Fürsorge und Eigenverantwortung noch?

Veröffentlicht am von Andreas Freytag

Vor kurzem gab es fast gleichzeitig zwei unscheinbare Nachrichten, die sich nahtlos an die allgemeine Wahrnehmung des Versagens staatlicher Akteure angesichts der Krisen der jüngeren Vergangenheit anschließen. Sie zeigen auch auf, wie gering in Deutschland die Eigeninitiative und der Erfolg privater Akteure geschätzt wird, selbst wenn sich daraus positive Konsequenzen für andere ergeben.

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Wieviel Staat für die Schweiz?

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger

Wie gross ist der staatliche Fussabdruck in der Schweiz? Ökonomen beantworten diese Frage, indem sie die Staatsquote betrachten – das heisst die staatlichen Ausgaben im Verhältnis zum erwirtschafteten Sozialprodukt. In der Schweiz beträgt diese mittlerweile über 36% – 2017 waren es noch 32%. Nimmt man die obligatorische Krankenversicherung und die Beiträge für die berufliche Vorsorge hinzu, landet man bei rund 45 Prozent. Eine stolze Zahl.

Die EU ist im Durchschnitt bei über 50% angekommen. Über die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung läuft über den staatlichen Haushalt und muss über Steuern und die Kreditaufnahme finanziert werden.

50 Prozent und mehr sind im historischen Vergleich enorm hoch. Damit stellt sich die Frage nach dem Sinn des Staats und seiner Politik. Denn Politik sollte mehr sein als ein Spiel von Macht und Interessen. Politik bedarf der ordnungspolitischen Grundlage – schliesslich ist der Staat für die Bürger da, und nicht die Bürger für den Staat.

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Beherrschbare Pensionslasten? (2)
Die Versorgungsausgaben für Beamte kommen nicht
Sie sind schon da und werden bleiben

Veröffentlicht am von Bernd Raffelhüschen und Tobias Kohlstruck

Auch in diesem Wahlkampf wollen die meisten Parteien das Thema gesetzliche Rentenversicherung nur mit Samthandschuhen anfassen; notwendige Reformen für eine nachhaltige Finanzierung umgehen sie in großem Bogen. Und das Thema Beamtenpensionen findet in den Wahlprogrammen so gut wie keine Beachtung – von dem ewig wiederkehrenden Vorschlag, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen, einmal abgesehen.

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Beherrschbare Pensionslasten? (1)
Zukünftige Pensionslasten bei stabiler Beamtenquote schulterbar
Bei den Rentenausgaben sieht es anders aus

Veröffentlicht am von Oliver Holtemöller und Götz Zeddies

In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Pensionäre (ehemalige Beamte, Richter und Soldaten) in Deutschland deutlich zugenommen. Damit gehen immer höhere Versorgungsausgaben einher, die Bund, Länder und Gemeinden aufbringen müssen. Der demographische Wandel könnte in Zukunft nicht nur ausgabeseitig eine Herausforderung aufgrund steigender Versorgungsausgaben darstellen, sondern auch auf der Einnahmeseite, weil die Versorgungslasten von immer weniger Steuerzahlern getragen werden müssen.

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Gastbeitrag
Mit einem besseren, schlanken Staat die Zukunft meistern

Veröffentlicht am von Ludger Schuknecht

In der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Diskussion um die Ausrichtung der Finanz- und Wirtschaftspolitik nach Corona wird vielfach eine stärkere Rolle des Staates gefordert. Mehr Ausgaben und mehr Interventionen in die Wirtschaft sollen für mehr Wachstum und mehr Tragfähigkeit der Staatsfinanzen sorgen. Das ist nicht wirklich überzeugend.

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Was ist des Marktes, was des Staates?
Wuchernde Staatswirtschaften, gezinkte Märkte und ratlose Ordnungspolitiker

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„The nine most terrifying words in the English language are: ‘I’m from the government and i’m here to help‘.“ (Ronald Reagan)

Ordnungspolitisch ist nichts mehr, wie es einmal war. Das Vertrauen in effiziente und gerechte Märkte erodiert. Die Kritik an marktlichen Lösungen ist en vogue. Diskretionäre staatliche Eingriffe haben Hochkonjunktur. Die Finanzkrise war eine ordnungspolitische Zäsur. Die Welt stand am Abgrund einer finanziellen Kernschmelze. Mit der Pandemie traf die Welt ein harter Angebotsschock. Der Staat wird zum Retter in der Not. Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Die Staatswirtschaft rückt noch einen Schritt näher. Die Politik setzt das bewährte Regelwerk der Marktwirtschaft ohne viel Federlesens außer Kraft. Es herrscht ordnungspolitischer Ausnahmezustand. Der Staat beherrscht das Feld. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend flächendeckend, monetäre Staatsfinanzierung wird salonfähig. Der Widerstand gegen die ordnungspolitische Verwahrlosung ist gering. Den Wählern scheint es egal, die Politik nutzt die Gunst der Stunde, die Wissenschaft wechselt die Seiten. Globalisierte Märkte scheinen überfordert, den Leviathan zu zähmen. Allerdings: Für ordnungspolitische Optimisten gibt es einen Silberstreif am Horizont. In der Pandemie hat der Markt seine vakzinen Hausaufgaben gemacht. Die Politik hingegen macht keine gute Figur.

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