Gastbeitrag
Moralismus, Ideologie und staatlicher Dirigismus bei den Grünen
Das Beispiel der Klimapolitik

Mundus vult decipi. Ergo decipiatur.”

1. Einführung – Die Grünen als treibende Kraft in der Klimapolitik

Die zurückliegenden Wahlen haben gezeigt, dass das Thema Klimawandel die Wähler, insbesondere die jungen Wähler mobilisieren und den Grünen beachtliche Erfolge bescheren kann. Vor allem die Klimapolitik ist längst zu einem Sammelbecken grundlegender Gesellschafts- und Kapitalismuskritik geworden, bei der die zentralen Charakteristika des Denkens und Handelns der Grünen besonders deutlich werden: ein hoher moralischer Anspruch bis hin zur moralischen Selbstüberhöhung, eine wohlklingende ideologische Weltanschauung, ein unbändiger konstruktivistischer Gestaltungswille und eine Neigung zum allumfassenden Staatsdirigismus, der mit tief verwurzelter Technologieskepsis und konsequenter Marktablehnung einhergeht. Es lässt sich zeigen, dass diese grundlegenden Elemente den zentralen Markenkern der Grünen bilden, der mit grundlegenden Gedanken einer marktwirtschaftlichen Ordnung im Widerspruch steht. Darüber hinaus haben die Grünen drei Herausforderungen zu begegnen: die autoritäre Versuchung, die demokratiezerstörende Polarisierung und klimapopulistische Politikelemente.

2. Der hohe moralische Anspruch der Grünen

Die Grünen bezeichnen sich selbst als die »moralischste aller Parteien in Deutschland« – so Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und (noch) Parteimitglied der Grünen (Palmer 2019: 18).[1] Und tatsächlich betreiben die Grünen eine stark moralisch geprägte Politik, die auf deutlichen (impliziten oder expliziten) Werturteilen beruht. Bei ihrer Politkommunikation bedienen sich die Grünen häufig des rhetorischen Mittels des politischen Framings, bei dem einzelne gesellschaftliche Aspekte aus der wahrgenommenen Realität so pointiert ausgewählt werden, dass ganz bestimmte Kausalzusammenhänge und moralische Bewertungen nahegelegt werden (vgl. Reiners 2020: 3; Wehling 2017: 42-64).

Als Ursache für die Klimakrise sehen die Grünen die weitverbreitete »niedrige« und »böse« Gesinnung vieler Menschen. Das Weltklima werde destabilisiert, weil böswillige und rücksichtslose Menschen das Klima absichtlich gefährden, um ihre egoistischen Ziele zu verfolgen. Diese Sichtweise schafft ein klares moralisches Feindbild und erlaubt es den Grünen, die Welt gemäß eines Gut-Böse-Schemas einzuteilen und ihre eigene moralische Überlegenheit gegenüber anderen herauszustellen. Denn aus Sicht der Grünen wird gutes Handeln allein durch eine gute Gesinnung zum Ausdruck gebracht und nicht etwa durch positive Handlungsfolgen. Diese gesinnungsethische Sichtweise entbindet die gut gesinnten Menschen davon, sich über die tatsächlichen Folgen ihres eigenen Tuns zu informieren und dieses zu rechtfertigen. Die gute Absicht allein legitimiert das eigene Handeln.

Bei den Grünen kommt es – vielleicht vor dem Hintergrund dieser moralisierenden Anschauung – zu einer Verwechselung von Wünschenswertem und tatsächlichem Wissen über die Realität (vgl. Renn 2019: 142-146) oder man könnte auch formulieren: von gefühlter und tatsächlicher Wahrheit. Diese Verwechselung hat zur Folge, dass mögliche Nebenwirkungen nicht berücksichtigt und eventuelle Zielkonflikte nicht beachtet werden und es so zu vereinfachten, unterkomplexen Lösungsvorschlägen kommt. In dem Maße, in dem die Grünen unterkomplexe klimapolitische Lösungsvorschläge unterbreiten und an nachgewiesenermaßen ineffektiver und ineffizienter Klimapolitik festhalten, offenbaren sich ihre klimapopulistischen Politikelemente.

Die Grünen gelten als die postmaterialistische und postindustrielle Partei schlechthin und fühlen sich als die Verkörperung des modernen Zeitgeists (vgl. Gaschke 2021). Sie treffen mit ihren Vorstellungen von einer multikulturellen Gesellschaft mit offenen Grenzen, von einer feministischen Grundhaltung und gendergerechten Sprachkorrektheit, von einer vegetarischen oder veganen Ernährung und ihrem kosmopolitisch-städtischen Lebensstil den aktuellen Zeitgeist der – zumindest in der medialen Öffentlichkeit – tonangebenden Bevölkerungsgruppe (vgl. Ackermann 2020: 122-132). Die Menschen leben in Einklang mit der Natur, das Klima wird durch Verzicht gerettet und alle gesellschaftlichen Unterschiede werden durch Harmonie – oder wie Robert Habeck formuliert: »im Einvernehmen« (2021: 337-343) – überbrückt. Vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland (vgl. Kraemer et al. 2020) kommt dieser grüne Lebensstil und diese smarte »neue Kultur der Gemeinsamkeit« (vgl. Habeck 2021: 307-315) gut an und wird kritiklos verbreitet oder gar zum Idealbild verklärt.

Das politische Angebot, das die Grünen unterbreiten, ist ein moralisch-fürsorglicher Staat. Dieses Angebot wird vor allem dann nachgefragt, wenn gesellschaftliche Probleme, Krisen oder Katastrophen tatsächlich drohen oder von Politik und Medien an die Wand gemalt werden. Ein zentrales Politikelement der Grünen besteht deshalb darin, zunächst vermeintliche gesellschaftliche Krisen und Bedrohungen zu skizzieren und dann staatlichen Schutz anzubieten (vgl. Kissler 2020). Die Grünen bedienen sich gezielt des Instrumentes der Verängstigung und der Verunsicherung der Menschen: Die Begriffe „Klimakatastrophe“ und „Klimanotstandes“ vermitteln ganz besondere Dringlichkeit, drohenden Kontrollverlust und akuten Handlungsdruck (vgl. Müller-Salo 2020: 65-76). In einer apokalyptischen Sprache und in einem alarmistischen Tonfall beschreiben sie die herannahende Klimakatastrophe und machen den Menschen Angst und versetzen sie in Panik (Bolz 2020: 41-52). Der verängstigte Bürger soll gar nicht an Eigeninitiative, individuelle Verantwortung und rationales Handeln denken, sondern all seine Hoffnungen in den fürsorglichen Staat setzen, den die Grünen anbieten: »Wir wollen alles dafür tun, … materielle Sicherheit, Chancen und Teilhabe zu garantieren und ein Sicherheitsversprechen geben.« (Bündnis 90/Die Grünen 2021: 51).

Die Legitimation ihres Handelns erfahren die Grünen durch den Schutz des Klimas. Sie sehen es als ihre höchste Verpflichtung, zum Schutz des Klimas alles zu unternehmen und diesem Ziel alles unterzuordnen. Sie streben nicht einen menschenwürdigen Wohlstand, sondern einen »klimagerechten Wohlstand« an (Bündnis 90/Die Grünen 2021: 9-12). Diesen hohen Anspruch leiten sie aus der bevorstehenden Klimakatastrophe ab. Das Klima ist der sie beauftragende Souverän, nicht mehr der mündige und wahlberechtigte Bürger selbst. Und nur die Grünen haben die Kompetenz, diese Klimasouveränität politisch auszulegen und zu interpretieren und sie dem Bürger zu vermitteln.

Die Grünen dürfen sich in dieser Selbstlegitimation auch durch die Berichterstattung in vielen deutschen Medien bestätigt fühlen. Denn die Medien beschäftigen sich weniger mit der Darstellung des komplexen Sachzusammenhangs und aktueller Forschungsergebnisse, sondern konzentrieren sich auf die Skandalisierung der Folgen der Erderwärmung und auf die emotionale bzw. emphatische Darstellung von Einzelschicksalen (»Emotionalisierungsstrategie«). Journalisten geben damit ihre investigative Funktion auf und machen sich selbst zu Sprachrohren einer engagierten Klimaschutzpolitik und betreiben vor allem affirmative kritiklose Politikbeschreibung und einseitige Krisenrhetorik. Die Klimadebatte in Deutschland ist daher geprägt von der politisch-wohlmeinenden Gesinnung der Journalisten (»Haltungs- bzw. Gesinnungsjournalismus«) verbunden mit einer eklatanten politischen Unausgewogenheit zugunsten der Grünen.[2]

Der hohe moralische Anspruch, den die Vertreter der Grünen in allen Politikbereichen in der Öffentlichkeit verkörpern, kontrastiert aber so manches Mal mit dem tatsächlichen Verhalten bzw. mit den Folgen ihres Verhaltens. Es offenbart sich eine große Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, die ihnen oft den Vorwurf der »Doppelmoral« oder »Scheinheiligkeit« einträgt. So haben im Jahr 2019 die Mitglieder der Bundestagsfraktion der Grünen – obwohl die Grünen den Bürgern eine »Flugscham« einzureden versuchen – im Vergleich zu den anderen Fraktionen überproportional das Flugzeug als Verkehrsmittel verwendet. Und obwohl die Grünen die SUVs ja kategorisch ablehnen und am liebsten verbieten würden, bilden die Anhänger der Grünen selbst die größte Gruppe der SUV-Fahrer in Deutschland (vgl. Meck 2021).

3. Die ideologische Weltanschauung der Grünen

Ideologien lassen sich vereinfacht durch Eindimensionalität der Zielsetzung und Kompromisslosigkeit bei der Zieldurchsetzung charakterisieren (vgl. Pritzl/Schneider 1998). Die Klimapolitik der Grünen ist stark ideologiegeprägt, da sie den Klimaschutz zur alles entscheidenden »Überlebensfrage der Menschheit« erheben und als das höchste und dringlichste gesellschaftliche Ziel verabsolutieren, dem sich alle anderen Ziele unterzuordnen haben. Die Grünen fordern deutlich ein „klimagerechtes Wirtschaften“, das sich an den planetaren Grenzen auszurichten hat, bei dem die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen aber nur noch eine untergeordnete Rolle spielen (vgl. Bündnis 90/Die Grünen 2021: 10). Kompromisse mit anderen gesellschaftlichen Zielen dürfen bei einer Verabsolutierung des Klimazieles nicht gemacht werden. Und natürlich sind alle Mittel und Instrumente recht, um dieses Ziel zu erreichen – seien es etwa Schulstreiks, Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung oder Verstöße gegen bestehendes Recht und Gesetz. Mit dem Narrativ von der drohenden Klimaapokalypse (»Das Treibhausgasrestbudget reicht nur noch für fünf Jahre!«) wird gesellschaftlich Angst und Panik geschürt, damit die in dieser Ideologie für richtig erachteten klimapolitischen Maßnahmen unverzüglich – und notfalls auch unter bewusster Verletzung demokratischer Prinzipien (z.B. Einbindung des Parlaments) und gezielter Umgehung bzw. Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien (z.B. Freiheitsrechte, Eigentumsschutz) – durchgesetzt werden. Hier offenbart sich eine autoritäre Versuchung der Grünen, wenn deren Anhänger mit einer moralisch aufgeladenen Einstellung Verbote und Restriktionen fordern, die mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar sind (vgl. Fürcks 2019: 18-19 und Kissler 2020).

»Eine solche Haltung ist (…) von einem hohen Maß an Arroganz und Selbstüberschätzung gekennzeichnet; Menschen verkennen schnell, dass ihre eigenen subjektiven Moralvorstellungen kein Allgemeingut sind. In der rechtsstaatlichen Demokratie ist es der durch Volkswahlen legitimierte Gesetzgeber, der den Auftrag zur Bestimmung und zur Konkretisierung dessen hat, was das Wohl des Gemeinwesens ist und was der Allgemeinheit am meisten nützt« (Papier 2019: 107). Und auch der Staatsrechtler Rupert Scholz betont, dass „keine sogenannte Moral sich über das Gesetz hinwegsetzen darf“ (vgl. Vitzthum und Werner 2020).

Viele Maßnahmenvorschläge der Grünen können nicht wirklich als rationale pragmatische Problemlösungen zur Erreichung der klimapolitischen Ziele aufgefasst werden, sondern dienen nur der Unterstreichung des gesinnungsethische Perspektive und der eigenen ideologischen Weltanschauung. Denn viele energie- und klimapolitischen Vorhaben entpuppen sich bei näherer Betrachtung als reines Wunschdenken und als Illusion, wenn sie mit der ökonomischen und naturwissenschaftlichen Realität konfrontiert werden. Nicht ohne Grund spricht der Physiker André Thess (2020) in diesem Zusammenhang von »Energiewendemärchen« und bezeichnet diese illusorischen Vorschläge als Pippi-Langstrumpf-Klimaschutz (S. XVIII-XXII). Denn das Lebensmotto von Astrid Lindgrens Heldin Pippi Langstrumpf war ja bekanntlich: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!“

Es ist anders kaum zu erklären, warum die Grünen den öffentlichen Gutscharakter des Klimas nicht erkennen (wollen) und weiterhin die nationale Vorbildrolle Deutschlands in der Klimapolitik mit immer ambitionierteren nationalen Klimaschutzzielen unbeirrt weiter propagieren (vgl. dazu auch Latif 2020). Es ist nur mit diesen ideologischen Gründen zu erklären, warum die Grünen an einer nachweislich ineffektiven und ineffizienten Energie- und Klimapolitik festhalten, wie sie insbesondere durch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz verkörpert wird (vgl. Verlinden 2019, Habeck 2021: 165). Es ist nur damit zu erklären, dass die Grünen die mächtigsten Verbündeten der Erneuerbaren-Energien-Lobbyverbänden im gesellschaftlichen Verteilungskampf (im „Rent-Seeking-Paradies“ der deutschen Energiewende, vgl. Ehler 2019: 43-45) sind. Es ist nur so zu erklären, dass im klimapolitischen Diskurs der Grünen häufig eine enorme Anspruchslücke zwischen dem Versprechen eines wirksamen Klimaschutzes (und Klimaneutralität bis 2050, bis 2045 oder noch früher?) und den bisherigen geringen tatsächlichen Erfolgen der Klimapolitik liegt. Da die Grünen als die »moralischste aller Parteien« ihr politisches Selbstverständnis mit der moralisierenden Klima- und Energiepolitik existenziell verbinden, werden sie am wenigsten eine kritische und rational geführte Diskussion über Ziele und Instrumente der Klimapolitik zuzulassen bereit sein (vgl. Pritzl und Söllner 2021a).

Auch die starke Fokussierung in der klimapolitischen Diskussion auf den Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (v.a. durch Photovoltaik- und Windstrom) ohne Berücksichtigung der Versorgungssicherheit und der Kosten dient allein der politischen Selbstinszenierung und gesinnungsethischen Selbstbestätigung der Grünen. Klimaschutz als Mobilisierungsstrategie ist für die Grünen viel wichtiger, als nach Effizienz und sozialer Ausgewogenheit der Klimaschutzinstrumente zu fragen. Denn – um Robert Habeck (2021: 251) zu zitieren – »Die Klimakrise bzw. die Frage, mit welchen Mitteln man sie bekämpfen soll, wird eben nicht nur als ökonomische Debatte geführt, sondern auch als kulturelle«. Es geht den Grünen nicht (nur) um die Klimaschutzziele, sondern die Klimapolitik ist selbst ein politisches Instrument für eine erstrebenswerte Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Wenn man auf die Unterscheidung zwischen demokratisierender und demokratiegefährdender Polarisierung abstellt (vgl. Merkel 2021: 11), so entfaltet das Postulat von Robert Habeck, die Klimakrise als eine kulturelle Debatte zu interpretieren, noch eine ganz besondere Brisanz: Denn bei einem kulturellen Konflikt geht es – anders als bei einem sozioökonomischen Konflikt – um wahr oder falsch und um Anerkennung oder Nicht-Anerkennung, also um grundsätzliche Moralvorstellungen, die aus Sicht der Betroffenen nicht verhandelbar sind und daher keine Kompromisse zulassen. In dem Maße, in dem die Grünen das Klimaproblem zu einer kulturellen Debatte uminterpretieren, befördern sie eine demokratiegefährdende Polarisierung in der Gesellschaft.

4. Konstruktivismus und staatlicher Dirigismus

Jede politische Partei möchte die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen mitgestalten; die Grünen möchten aber mit ihren hohen moralisch-ideologischen Ansprüchen die Gesellschaft und Wirtschaft umgestalten. Und sie haben – wenn man dem grünen Urgestein Jürgen Trittin (2020: 129) Glauben schenkt – einen ausgeprägten Willen, nicht nur die Gesellschaft in Deutschland, sondern auch gleich die ganze Welt zu verändern. Sie haben ganz konkrete Vorstellungen davon, wie welche gesellschaftlichen Bereiche zu funktionieren haben und welche genauen gesellschaftlichen Ergebnisse erwünscht sind. Daher denken die Grünen vor allem in Verboten und staatlichen Vorgaben, mit denen sie bei zahlreichen Themen und in vielen gesellschaftlichen Bereichen das politisch Gewünschte unmittelbar und schnellstmöglich herbeiführen möchten. Die Verbots- und Ausstiegsliste der Grünen ist lang: Die Grünen sind für einen konsequenten Atomausstieg – dies ist das Lebenselixier und die Daseinsberechtigung dieser Partei seit ihrer Gründung im Oktober 1980 –, sie sind für einen Ausstieg aus der Kohle und aller fossilen Energieträger, sie sind gegen die Dieseltechnologie und Verbrennungsmotoren, gegen die SUVs, gegen freie Fahrt auf deutschen Autobahnen und eigentlich überhaupt gegen die Automobilindustrie, gegen die Energiewirtschaft (wenn nicht erneuerbar), gegen den Luftverkehr, Kurzstreckenflüge und Flughäfen mit ihren Start- und Landebahnen, gegen Einfamilienhäuser, sie sind im Grunde gegen Wirtschaftswachstum und plädieren lieber für Suffizienz und Verzicht. Sie sprechen sich frank und frei für »weniger Fleisch und weniger Mobilität« aus (so Annalena Baerbock, in: O.V. 2019).

Verbote sind die schärfsten Maßnahmen des Staates, da diese keinen Verhandlungsspielraum, keine Kompromisse und auch keine Kosten-Nutzen-Abwägung kennen. Die Liste mit den von den Grünen gewünschten Verboten ist so lang, dass die Grünen von vielen Bürgern als die »Verbotspartei« schlechthin angesehen werden. Die Grünen versuchen dies durch geschickte Rhetorik und politisches Framing zu kaschieren. So spricht Katrin Göring-Eckardt daher nicht von Verboten, sondern von »radikal-realistischen Forderungen« und Robert Habeck deutet die Grünen gleich als »Gestaltungspartei« um (vgl. Schlüter 2019).

Dieser konstruktivistische »Gestaltungswille« beruht auf dem Gerechtigkeitsverständnis und dem Menschenbild der Grünen. Sie kritisieren die Verteilungsergebnisse des Marktes per se als ungerecht und lehnen damit Leistungsgerechtigkeit bzw. Regelgerechtigkeit als gesellschaftliche Prinzipien ab. Die Grünen konzentrieren ihren Blick auf die Ergebnisse und fordern Ergebnisgerechtigkeit oder gleich gesellschaftliche Gleichheit bzw. Egalität. Damit verlieren sie aber den Prozess der Ergebniserstellung, also den eigentlichen Produktionsprozess aus den Augen, der sie dann höchstens am Rande noch interessiert. Und dass staatliche Eingriffe in den Preismechanismus zwangsläufig zu einer Verknappung des Angebotes verbunden mit Warteschlangen und (intransparenter) bürokratischer Zuteilungspraxis führt (siehe Berliner „Mietendeckel“), blenden sie mit Verweis auf die ja hehre Zielsetzung großzügig aus.

Dieser unmittelbare Blick auf die gesellschaftlichen Ergebnisse bietet den Grünen viel Spielraum bei einer moralischen Interpretation des Marktes und der Marktergebnisse und ihrer Ablehnung (vgl. Habeck 2021: 125-129). Mit diesen Forderungen ist unterschwellig meist eine offene oder versteckt vorgetragene Wachstums- und Kapitalismuskritik verbunden. Die Klimapolitik sehen daher viele als einen geeigneten Weg, das schon immer unerwünschte private Unternehmertum und den unliebsamen marktlichen Wettbewerb auszuhebeln. Die Klimathematik wird gezielt instrumentalisiert, um politische Regulierungen zu erzwingen, die den moralisch-ideologischen Vorstellungen entsprechen und die man sich schon immer von der Politik erhofft hatte (vgl. Schnellenbach 2020: 39).

Nicht ohne Grund offenbart das Wahlprogramm der Grünen – nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie – ein „ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis, das mit einer sehr eingeengten Perspektive auf ein Staatsziel Klimaschutz, Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft durch Konzepte staatlicher Lenkung und Umverteilung ersetzen will“ (BDI 2021: 1). Die Grünen setzen dafür auf einen staatsoptimistischen Legalismus, bei dem alles Wünschenswerte gleich per Gesetz und in allen Details dekreditiert wird. In ihrem Wahlprogramm kündigen die Grünen dazu zahlreiche neue Gesetze an, die sie auf den Weg bringen wollen. Die Grünen sprechen sich schon seit Jahren für umfassende Klimaschutzgesetze sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene aus, mit denen verbindliche planwirtschaftliche Sektorziele vorgegeben und regelmäßig kontrolliert werden (vgl. Bündnis 90/Die Grünen 2017: 14-16).

Die Vielzahl von Verboten, Beschränkungen und Technologievorgaben und die staatliche Mikrosteuerung in allen Lebensbereichen, so wie sie die Grünen fordern, sind aber Elemente einer anderen Gesellschaftsordnung, in der der Staat das Leben und Wirtschaften der Menschen steuert (vgl. BDI 2021) – ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Machbarkeit. Die staatliche Zuteilung von Wasserstoffkontingenten, die gezielte Steuerung individueller Mobilität und die mögliche Enteignung von Netzbetreibern (Bündnis 90/Die Grünen 2021: 16) sind drei Beispiele für diese Staatsgläubigkeit, mit der die fundamentalen Werte der sozialen Marktwirtschaft – Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung –verbannt werden sollen (vgl. Röser 2021). Die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack gilt es durch eine «globale sozial-ökologische Transformation« zu überwinden – mit dem Ziel, dass sich alle wirtschaftlichen Aktivitäten am »gesamtgesellschaftlichen Wohlstand« ausrichten. Diese Ergebnisse lassen sich aber nur erreichen, wenn der Staat massiv in den Wettbewerb eingreift und nach seinen Gerechtigkeitsvorstellungen das Wettbewerbsergebnis bestimmt. Es ist dann der Staat, der nach Auffassung der Grünen das Wettbewerbsergebnis von vornherein fixiert (also: Ergebnisgerechtigkeit ex ante statt Leistungsgerechtigkeit ex post). Annalena Baerbock gibt das auch unumwunden zu: »Wir müssen radikal sein und ganz offen einen Systemwechsel verlangen« (in: Schuler et al 2021).

Es braucht nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, dass eine solche grundlegende gesellschaftliche Umgestaltung dem High-Tech-Industrieland Deutschland die Arbeitsplätze und dem Hochlohnland Deutschland das Einkommen und den Wohlstand berauben würde. Natalie Mekelburger (2019) hat in ihrem Aufruf »Der neue Klimaabsolutismus« vor der industriepolitisch zerstörerischen Klimapolitik in Deutschland gewarnt, die eine Deindustrialisierung bewußt in Kauf nimmt oder sogar provoziert. Eine von oben verordnete Verbotspolitik – so auch der ehemalige wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag – führt eben nicht zu Dekarbonisierung, sondern zur Deindustrialisierung (vgl. Berninger 2020: 192). In einigen Bereichen der Industrie stellt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) tatsächlich einen langsamen schleichenden Kapazitätsabbau insbesondere in den energieintensiven Industrien in Deutschland fest (vgl. Bardt 2019).

Die Grünen offenbaren ein ambivalentes und eklektisches Wissenschafts- und Technikverständnis: Hier stehen sich eine unbegrenzte Wissenschaftsgläubigkeit in einzelnen Bereichen (z.B. CO2-Budgetdenken, naturwissenschaftliche Klimamodelle, statische planetare Grenzen) und extreme Wissenschaftsablehnung und fundamentale Technologiefeindlichkeit diametral gegenüber (z.B. Weiterentwicklung der Kernkraft- oder Kernfusionstechnologie, CCS-Verfahren). Diese Ambivalenz lässt sich nur mit der ideologischen Weltanschauung und mit der politischen Vergangenheit der Grünen erklären. Die Grünen haben keine Probleme mit einer staatlichen Technologiepolitik, die technologische Lösungen von Gestern für die Lösung von Klimaproblemen von morgen vorsieht (Elektromobilität versus Verbrennungstechnologie), weil ihnen die gesinnungsethische und nicht die konsequentialistische Ethik nähersteht. Zudem offenbart sich hier das Unverständnis der Grünen von Innovationen, Technologieoffenheit und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit einer marktwirtschaftlichen Ordnung, das ihnen angesichts ihrer staatsoptimistischen Regelungseuphorie grundlegend fehlt (vgl. Berninger 2020: 187).

Es erstaunt daher nicht, dass im deutschen Klimaschutzdiskurs eine von früheren Umweltbewegungen geerbte, tief verankerte Technologieskepsis vorherrschend ist (vgl. auch Jonas 2020). Diese knüpft an Gedanken der Romantik und des Idealismus in Deutschland an und verklärt ein naturnahes Leben und eine unberührte Natur zu einer – auch noch im Jahr 2021 – gesellschaftlich erstrebenswerten Idealvorstellung. Die selektive Wissenschaftsgläubigkeit und die moralistische Fixierung auf bestimmte Technologien erlaubt den Grünen eine Vorstrukturierung (klima-) politischer Entscheidungen, ja deren Entpolitisierung, die geradewegs zum technokratischen Fehlschluss führt (vgl. Renn 2019: 142-146). Die Grünen können zur Lösung gesellschaftlicher Fragen auf die Naturwissenschaftler verweisen. Diese »Epistemisierung der Politik« (vgl. Bogner 2020) widerspricht allerdings unserer grundlegenden Auffassung von einer diskursiven Wissenschaftspraxis und von unserer parlamentarischen Demokratie, wonach eine demokratische Mehrheit für eine Politikoptionen gewonnen werden muss. Das eminent Politische fehlt in einem solchermaßen technokratischen Politikstil (vgl. Müller-Salo 2020: 58-65), was letztlich eine funktionale Entpolitisierung der Demokratie (vgl. Korte 2021: 32) bedeutet.

Dem Staatsoptimismus der Grünen steht auf der anderen Seite eine tiefe Marktskepsis gegenüber, den die Grünen (und insbesondere die Vertreter der weniger pragmatischen Richtung) weitreichend kultivieren. Sie können und wollen nicht verstehen, dass die Menschen sich in ihrem eigeninteressierten Verhalten an Anreizen (insbesondere finanziellen) orientieren und fremdeln mit marktwirtschaftlichen Strukturen und Ergebnissen. Eine Wirtschafts- und insbesondere Klimapolitik, die auf Anreize und freiwilliges Handeln setzt und eine CO2-Bepreisung als zentrales Instrument fordert, kommt für gesinnungsethische Menschen grundsätzlich gar nicht in Frage (vgl. Pritzl und Söllner 2021b). Die Grünen sind geprägt von Wunschvorstellungen, klimapolitischen Maximalforderungen und Verbotsdenken und haben eben (noch) kein realistisches Konzept für eine effektive und bezahlbare Energiewende (vgl. Freytag 2019).

5. Gesellschaftliche Auswirkungen

Mit dem Narrativ einer hehren Klimapolitik werden freiheitliche und marktwirtschaftliche Prinzipien außer Kraft gesetzt und Umverteilungsvorstellungen propagiert, die zu einer Renaissance staatsdirigistischer Ideen (nun als sogenannte „Öko-Diktatur“ getarnt) und eine moralisch begründete Bevormundungsgesellschaft führen wird. Wir erleben ein Wiedererstarken allumfassender Staatsgläubigkeit, die von einer moralistischen Gesinnungsethik getrieben ist und keinerlei Kritik oder gesellschaftliche Diskussion von Alternativen zulässt. Die Folge davon ist, dass sich klimapolitische Ziele und Maßnahmen durch sich selbst legitimieren und nicht mehr hinterfragt werden müssen bzw. gar nicht erst dürfen. Wenn Klimapolitik aber jeglicher gesellschaftlicher Kritik enthoben wird, nimmt unweigerlich die Freiheit in der Gesellschaft und die Handlungsmöglichkeiten jedes einzelnen ab.

In der Klimapolitik verbitten sich die Grünen jegliche Kritik an ihrer eklektischen Wissenschaftsgläubigkeit und ihres technokratischen Fehlschlusses. Sie möchten nicht dafür kritisiert werden, dass sie die klimawissenschaftlichen Erkenntnisse so einseitig interpretieren, als seien sie eine unmittelbare Unterstützung ihrer programmatischen Forderungen in der Klimapolitik. Die Grünen sind daher weniger an einem ergebnisoffenen wissenschaftlichen Erkenntnisprozess interessiert, als an einer Verfestigung und Verabsolutierung ihrer weltanschaulichen Vorstellungen. Das Diskreditieren von sogenannten »Klimaleugnern«, wenn sie Maßnahmen vorschlagen, die nicht der moralisch-ideologischen Vorstellungswelt der Grünen entsprechen,[3] zeugt letztlich aber von einem wenig demokratischen Gesellschafts- und wenig offenen Diskursverständnis.

Verbote und Vorschriften sind im Menschenbild der Grünen die geeigneten Instrumente, um ihre Klimapolitik durchzusetzen. Die Klimapolitik bietet ihnen eine ideale moralische Legitimationsgrundlage für umfassende Eingriffe des Staates in alle Konsum- und Produktionsbereiche der Wirtschaft und in alle Lebensbereiche der Menschen. Damit reduzieren wir aber in zunehmendem Maße die Chance, nachhaltige Problemlösungen für die Zukunft zu entwickeln und beschreiten letztlich einen schleichenden Weg in die klimaideologische Selbstzerstörung.

Den Grünen scheint das Verständnis von marktwirtschaftlicher Ordnung und von der gesellschaftlichen Bedeutung des unternehmerischen Wettbewerbs um neue Technologien und Produkte zu fehlen. Es macht schlichtweg keinen Sinn, den Wettbewerb nicht als gesellschaftliches Entdeckungsverfahren zuzulassen und das dezentral vorhandene Wissen in einer modernen Gesellschaft nicht für die Lösung des hochkomplexen Klimaproblems zu nutzen. Nicht der Staat kennt effiziente Lösungen für gesellschaftliche Probleme, sondern erst der marktliche Wettbewerb führt zu neuen Innovationen, Verfahren, Produkten und technischem Wissen, mit denen diese Probleme und Herausforderung nachhaltig gelöst werden können. Eine rationale Klimapolitik muss gerade den Markt in den Dienst des Klimaschutzes stellen und auf marktwirtschaftliche Elemente setzen (vgl. Pritzl und Söllner 2021b).

6. Schlussbetrachtung

Die Grünen scheinen mit ihrer moralisch-ideologischen Weltanschauung die Komplexität der Problemstruktur und eine zielführende Problemlösungspolitik in der Klimapolitik nicht zu erkennen. Angesichts dieser kognitiven Selbstbeschränkung der Grünen ist die Empfehlung von Immanuel Kant aktueller denn je, durch Aufklärung einen Weg aus der »selbstverschuldeten Unmündigkeit« zu suchen. Die Grünen sollten beginnen, Klimapolitik und Wirtschaftspolitik zusammen – oder noch besser: Wirtschaftspolitik als Klimapolitik – zu denken und dazu auf die innovativen und kreativen Lösungen der privaten Unternehmer zu setzen. Und mit mehr Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie könnten die Grünen auch den autoritären Versuchungen begegnen und klimapopulistische Politikelemente vermeiden.

Der moralisierende Politikstil und das vermeintlich smarte Sicherheits- und Gerechtigkeitsversprechen der Grünen erscheint politisch attraktiv und sympathisch. Solange sich aber die Wähler weiter mit Gesinnung und Moral zufriedengeben und nicht sachgerechte Lösungsvorschlägen einfordern, haben die Grünen keinen Anreiz, von ihrer gesinnungsethischen Strategie und der demokratiezerstörenden Polarisierung abzurücken. Die Wähler – und die mediale Öffentlichkeit – müssen eine offene und vorurteilsfreie Diskussion verlangen und Wert auf verantwortungsvolle und kritische Vernunft und Urteilskraft legen. Nur so besteht die Aussicht, dass in der Politik wieder ein angemessenes Verhältnis zwischen Gesinnung und Verantwortung und zwischen Moral und Vernunft hergestellt wird.

»Bei der Bekämpfung der Klimakrise gibt es kein Entweder-oder und keinen Absolutheitsanspruch, sondern es muss um den richtigen Weg gerungen werden« (Habeck 2021: 19). In diesem Sinn müssen wir unsere Diskussionskultur wieder neu organisieren und klarstellen, dass der politische Diskurs von der Toleranz gegenüber den Argumenten und Meinungen anderer lebt. Wir sollten zu einer faktenfundierten Diskussionskultur ohne moralische Verabsolutierungen und Diskreditierungen zurückfinden, damit wir angesichts der Herausforderungen der Klimapolitik einen bestmöglichen Beitrag zur Lösung des weltweiten Klimaproblems leisten und gleichzeitig unsere Grundlagen von Wohlstand, Freiheit und Toleranz erhalten können.

Hinweis: Die ungekürzte Version des Beitrages ist in Austrian Institute Papers erschienen. Dort finden Sie auch die hier zitierte Literatur.

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[1] Es wird gerade ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt.

[2] Gewisse Zweifel an der selbstproklamierten »Ausgewogenheit« der journalistischen Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien lassen sich nicht vermeiden, wenn man bedenkt, dass ca. 92 Prozent der Volontäre bei der ARD sich politisch selbst dem grün-rot-roten Spektrum zurechnen (vgl. Kraemer et al. 2020).

[3] Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat jüngst unter dem Titel: „Die Energiewendebremser. Wie eine Gruppe von CDU-Politikern, Unternehmern, Beamten und Lobbyisten den Kampf gegen die Klimakrise immer wieder blockiert“ publiziert (vgl. Götze et al. 2021). Robert Habeck hat die Diskreditierungsstrategie der Grünen gerade selbst bestätigt und sie mit den Worten kritisiert: Es sei falsch gewesen, „an einer Stelle, wo wir nicht im Recht waren“, den Kritikern „eine moralische Diskreditierung zu unterstellen.“ (O.V. 2021).

Hinweis zu Rupert Pritzl: Der Verfasser gibt seine persönliche Meinung wieder.

Blog-Beiträge zum Thema:

Thomas Ehrmann und Aloys Prinz: Politische Ökonomie der Parteien. Das Beispiel der SPD

Norbert Berthold: Die Volksparteien zerbröseln. Sind „linke“ und „rechte“ populistische Parteien nur Eintagsfliegen?

Rupert Pritzl und Fritz Söllner

Rupert Pritzl und Fritz Söllner

Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Technische Universität Ilmenau
Rupert Pritzl und Fritz Söllner

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