Kategorie: Politisches

Wohlstand, Innovationen und Industriepolitik
Sind Politiker die besseren Unternehmer?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Erfinden allein nützt nichts. Wir haben in Deutschland viel erfunden, aber nichts daraus gemacht.“ (Hans-Jörg Bullinger)

Die Zeitenwende hat Konjunktur, auch in der Ökonomie. Ohne materiellen Verzicht habe die Welt keine lebenswerte klimatische Zukunft. So denkt nicht nur die „Letzte Generation“. Wirtschaftliches Wachstum führe schnurstracks in den klimatischen Abgrund. Allein „De-Growth“ könne uns retten. Das ist Unfug. Die Empirie zeigt, Wachstum und Umweltlasten lassen sich entkoppeln. Was fehlt sind die richtigen Anreize. Der Klimawandel lässt sich freiheitswahrender mit neuen Technologien meistern, nicht mit staatlich erzwungenem Verzicht. Wichtig ist den meisten Menschen aber auch nach wie vor mehr materieller Wohlstand. Das gilt nicht nur in reichen, es trifft vor allem auch für ärmere Länder zu. Beides, ein erfolgreicher Kampf gegen den Klimawandel und mehr Wohlstand für alle, sind allerdings nur möglich, wenn Volkswirtschaften produktiver werden. Innovationen sind ein Schlüssel für eine lebenswerte Zukunft in Wohlstand. Wirtschaftliche Freiheit ist die Basis für technischen Fortschritt, Innovation und Produktivität. Private Unternehmer sind wichtige Treiber in dem Prozess, wirtschaftliche Freiheit in materiellen Wohlstand zu transformieren. Allerdings nimmt die (industriepolitische) Kritik daran zu. Eigentlich sei es der Staat, der die wirklich wichtigen Innovationen treibe. Private Unternehmer würden staatliche Innovation bloß vermarkten. Politiker seien die besseren Unternehmer.

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Quadruplewumms ante portas?

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Die Vizedirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Gita Gopinath hat vor Kurzem einige Aufmerksamkeit durch ein Interview mit dem Handelsblatt auf sich gezogen, in dem sie Finanzminister Christian Lindners Streben nach der Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr unterstützte. Die spannendere Aussage ihres Interviews, dass der Winter 2022/23 schwierig werde, aber der Winter 2023/24 noch schlimmer werden könne, wurde dagegen in der breiten Öffentlichkeit wenig thematisiert. Dies ist ein Fehler, denn tatsächlich bewirken fast gefüllte Gasspeicher und das (etwas kindisch) „Doppelwumms“ genannte Entlastungspaket der Bundesregierung nur eine trügerische Ruhe. Es mag sein, dass Deutschland mit einem blauen Auge durch den nächsten Winter kommt, doch im Frühjahr werden die Gasspeicher voraussichtlich leer sein. Und was wird dann passieren?

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BücherMarkt„Einfach zu einfach“Interview mit Prof. Dr. Joachim Weimann

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

Was genau ist das Problem, um das es in Ihrem Buch geht?

Ausgangspunkt aller Überlegungen sind zwei Phänomene, die die Art und Weise betreffen, wie sich Menschen über ihre Umwelt informieren. Erstens, Menschen besitzen den sogenannten „Sense making Trieb“, d.h. sie wollen verstehen, was um sie herum geschieht. Zweitens, die individuelle Fähigkeit, Dinge verstehen zu können ist sehr begrenzt. Die Welt ist viel zu kompliziert, als dass wir sie verstehen könnten und die Komplexität der Probleme, mit denen wir konfrontiert werden wächst mit hoher Geschwindigkeit. Das führt zu einem massiven Konflikt: Wir wollen verstehen, können es aber nicht.

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Politik(er)beratung (6)
Vertrauen verlangt Verantwortung
Ukraine-Krieg und Ökonomen-Streit

Veröffentlicht am von Christoph M. Schmidt

Die Wissenschaft wird mehr gebraucht denn je: Wie lässt sich eine Pandemie in Schach halten, ohne das gesellschaftliche Miteinander abzuwürgen, wie lässt sich die Wirtschaft auf erneuerbare Energien umstellen, ohne unsere industrielle Basis zu zerstören, wie setzt man wirksame Signale gegen den russischen Aggressor in der Ukraine, die man auch langfristig durchhalten kann? Schwere Fragen wie diese verlangen nicht nur nach Antworten der Natur- oder Technikwissenschaften, auch die Sozialwissenschaften, allen voran die Ökonomik, sind unverzichtbar. Schließlich geht es vielfach um die Entscheidungen und das Handeln von Menschen, nicht nur um Viren und Moleküle.

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Politik(er)beratung (5)
Wissenschaftliche Politikberatung als Herausforderung

Veröffentlicht am von Klaus F. Zimmermann

Was ist die zentrale Herausforderung der wissenschaftlichen Politikberatung und welche Folgen ergeben sich für sie nach der „Zeitenwende“ aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine? Grundsätzlich ist wissenschaftliche Politikberatung langfristig, strukturell und konsistent angelegt. Politische Entscheidungen folgen aber in aller Regel politisch geprägten, kurzfristigen, selten gut vorhergesehenen Notwendigkeiten. Dann kommen wissenschaftliche Berater im „stand by“ nur zum Zuge, wenn ihre Kompetenz zu den Umsetzungswünschen und Umsetzungserfordernissen der Politiker passt. Das ist selten der Fall und so ist die meiste Politikberatung bestenfalls „angemaßt“ wissenschaftlich. Diese Beratung muss nicht schlecht sein, sie ist nur nicht wissenschaftlich. Sie schmückt die Beraterin und ermöglicht dem Entscheider eine leichtere Durchsetzung der eigenen Anliegen. Putins Ukrainefeldzug ist ein weiterer Rückschlag für eine rationale Weltpolitik, die sich an den Wohlfahrtsinteressen der Menschen orientiert.

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Gastbeitrag
Erfolgreiche Wirtschaftssanktionen zu einem hohen Preis?

Veröffentlicht am von Elisabeth Christen und Gabriel Felbermayr

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben die EU, die USA, Großbritannien und eine Reihe von verbündeten Staaten Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland verhängt. Schon nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014, und der Anerkennung der ostukrainischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk durch Russland kam es zu Maßnahmen, die den Handel mit Russland im Durchschnitt um etwa 40% und das russische BIP um circa 2% schrumpfen ließen. Nun ist ein sehr umfassendes Sanktionsregime in Kraft, dass den wirtschaftlichen Austausch mit Russland auf verschiedenen Ebenen erschwert.

Seit 2014 sind bereits drei Typen von Maßnahmen gegen Russland in Kraft: Exportrestriktionen, Finanzsanktionen, und Listungen von Personen und Unternehmen. Diese wurden nun erweitert und verschärft.

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BücherMarkt
Einfach zu einfach
Kommen Demokratien noch klar?

Veröffentlicht am von Joachim Weimann

Wie konnte es eigentlich passieren, dass wir am 24. Februar aus allen Wolken gefallen sind, weil Putin in die Ukraine einmarschierte? Warum waren wir so ahnungslos, so naiv, so vertrauensselig? Und warum glauben die meisten Russen Putin jeden noch so hanebüchenen Unsinn und wählen ihn und seine Partei? Wie bringen wir diese Dinge mit der Vorstellung zusammen, dass wir aufgeklärt sind, in einer funktionierenden Demokratie leben und Menschen die Lektionen aus der Geschichte gelernt haben?

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Russland fordert die NATO heraus
Wie glaubwürdig sind Sanktionsdrohungen?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„In zehn Jahren wird die Gemeinschaft bis zum Ural reichen. Schweden, Österreich, Finnland, die Slowakei, Ungarn, die Baltenstaaten, Polen und die Ukraine werden dazugehören.“ (Otto von Habsburg)

Die seit langem schwelende Ukraine-Krise spitzt sich zu. Im Osten, Süden und Norden der Ukraine marschieren russische Truppen auf. Im Donbass, das von Aufständischen beherrscht wird, hat Russland seit 2014 militärisch einen Fuß in der Tür. Es unterstürzt die Separatisten, auch mit Soldaten. Der Truppenaufmarsch in Russland an der Ostgrenze zur Ukraine ist massiv. Aber auch im Norden massieren sich russische Truppen an der ukrainischen Grenze. Mit Belarus zusammen hält Russland ein großes Militärmanöver ab. Alles in allem vermutet man 130.000 russische Soldaten in Aktion. Auch im Süden baut Russland seine maritime Präsenz im Schwarzen und Asowschen Meer stark aus. Die Krim hat es sich schon 2014 einverleibt. Schließlich stehen auch russische Truppen im Westen der Ukraine. In Transnistrien, das mit russischer Hilfe von Moldau abgespalten hat, ist Moskau militärisch präsent. Die seit einigen Monaten spannende Frage ist, wagt es Russland, die Ukraine zu überfallen. Eine mehr als spekulative Antwort auf diese Frage hängt von vielem ab. Eine Rolle spielt sicher, welche Pläne der russische Präsident verfolgt. Wichtig ist aber wohl auch, wie glaubwürdig die westlichen Sanktionsdrohungen sind. Können sie eine militärische Intervention der russischen Armee in der Ukraine verhindern?

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Gastbeitrag
„Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ und die ambivalente grüne Klimarhetorik
Eine Dechiffrierung der Sprache des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck

Veröffentlicht am von Rupert Pritzl

„Die Energiewende in ihrem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf“ (frei nach Erich H.)

Dass Sprache unser Handeln bestimmt, ist unstrittig. Ob in der Politik die Sprache aber das eigentliche Handeln ist, wofür Robert Habeck in seinem Buch „Wer wir sein könnten. Warum unsere Demokratie eine offene und vielfältige Sprache braucht“ plädiert (2018, S. 17), darf man gewiss hinterfragen.

Politische Narrative finden sich ganz besonders in der Klimapolitik, in der fortwährend hehre Ziele („Rettung des Klimas“ und „Rettung der Menschheit“) für das Handeln der Politiker vorangestellt werden und die zu hinterfragen sich die politischen Akteure verbitten. Politische Narrative können die eigentlichen Zusammenhänge kaschieren und andere kritische Auffassungen gar nicht erst zulassen. So soll z.B. ein vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebenes Forschungsprojekt gezielt die „Narrative einer erfolgreichen Transformation zu einem ressourcenschonenden und treibhausgasneutralen Deutschland“ erarbeiten (vgl. UBA 2021). Robert Habeck plädiert für mehr politische Sensibilität für das, was Sprache bewegen, aber auch anrichten kann: „Denn wie wir sprechen, entscheidet darüber, wer wir sind“ (Habeck 2018, S.11). In diesem Sinne wollen wir die „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“, die erste unter dem neuen Wirtschaftsminister Robert Habeck verfasste Publikation (BMWK 2022), auf logische Zusammenhänge und innere Widersprüche untersuchen.

„Gastbeitrag
„Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ und die ambivalente grüne Klimarhetorik
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