Konservative Revolution: Die CDU und der Markt

Die Union sucht das Konservative. Und verabschiedet sich von der Marktwirtschaft. Roland Koch, einer der Klügsten der Neuchauvinisten, hat angefangen. In einem großen Artikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (28. Juni) spricht er clever von den „Neuen Herausforderungen der Marktwirtschaft“ und verschweigt doch zugleich, dass er das Gegenteil von Marktwirtschaft will: Protektionismus, Bilateralismus und die Schaffung einer neuen Wagenburg, wahlweise mit den Europäern oder den Amerikanern.

Willkommenen Anlass für die Trendwende bieten Chinesen und Russen, denen Koch und Konsorten nur finstere Absichten unterstellen. Niemand malt den Teufel so schön an die Wand wie der hessische Ministerpräsident: Chinesen nutzen ihre unfassbar großen Devisenreserven von 1,3 Billionen Dollar, um mithilfe staatlicher Fonds die für sie strategisch wichtigsten Unternehmen der Welt zusammen zu kaufen. Eisenbahnen, Energieunternehmen oder Banken – und ehe wir uns versehen, steht auf Ackermanns Frankfurter Twin Towers „Bank of China“ und Mehdorns Deutsche Bahn AG heißt künftig Shanghai Railway Co. Zuvor schon haben sich im Kochschen Szenario die Russen bereits Eon und RWE geschnappt, um Gazprom einen monopolistischen Absatzmarkt zu garantieren und die Strompreise der deutschen Verbraucher nach Belieben zu manipulieren.

Gute Nacht Deutschland, heißt die Botschaft der Union. Man hämmert uns ein, wir befänden uns in einem „Weltkrieg um Wohlstand“ (Gabor Steingart) und bräuchten deshalb jetzt dringend den Staat: Als Unternehmer in Schlüsselindustrien und als militanter Abwehrkämpfer gegen trojanische Eindringlinge aus Ost und Fernost. Schluss mit der weiteren Privatisierung von Telekom, Post, Bahn, heißt die Devise.

Nach Energie, Eisenbahnen und Banken wollen die Politiker jetzt auch die Medien unter Artenschutz stellen und sie dem Zugriff ausländischer Investoren entziehen. Sie treiben es immer bunter und werden bald die alte innerdeutsche Mauer an den Außengrenzen des Staates wieder aufbauen. Denn das Ressentiment gegen ausländische Investoren wächst von Woche zu Woche, einerlei, ob sie privat und renditesüchtig (dann sind sie raffgierig) oder staatlich und strategieorientiert agieren (dann sind sie noch viel schlimmer).

Peter Müller – eine Art Landrat in Saarbrücken und in puncto Brillanz mit dem Hessen Koch nicht zu vergleichen – äußert die Befürchtung, die russische Gazprom werde bald nicht nur Appetit auf Schalke und Eon bekommen, sondern auch einen deutschen privaten Fernsehsender schlucken und sich dann publizistisch-medienwirtschaftlichen Einfluss auf die Köpfe der Deutschen verschaffen. Darunter stellt Müller sich vermutlich eine besonders perverse Mischung aus spätstalinistischer Ideologie und russisch-orthodoxer Liturgie vor, von finsteren Oligarchen und Mogulen mafiös abgewürzt. Des Ministerpräsidenten Vertrauen in die stabil-deutsche volkserziehende Wirkung seiner öffentlich-rechtlichen Sender scheint nicht besonders ausgebildet zu sein.

Schon der Anlass ist absurd: Der Fernsehsender Pro-Sieben-Sat.1 macht ein Info-Magazin dicht, entlässt 180 Leute, und die Welt steht kopf. Über eine Woche lang wurde dem Unternehmen und seinen ausländischen Private-Equity-Investoren Renditesucht vorgeworfen. Es könne nicht sein, dass Programme baden gingen, um die Gewinnziele der Eigentümer zu befriedigen, kommentierten rechtsstaatlich besonders hartgesottene Beamte von Landesmedienanstalten. Selten haben sich Staatsdiener so umstandslos vom Schutz des Privateigentums distanziert. Merkwürdig wirtschaftsfern klingt ohnehin die Unterstellung, ein Sender könne mutwillig seine Mitarbeiter feuern und seine Programme zerstören, um dadurch den Reibach seiner Investoren zu mehren. Solange es nicht von Zwangsgebühren lebt wie die Öffentlich-Rechtlichen, bleibt einem Fernsehunternehmen keine andere Wahl, als um Zuschauer zu buhlen, um dadurch Werbekunden zu finden. Nur die Programme abzuschalten reicht dafür augenscheinlich nicht. Ob den Zuschauern Tour de France, Gerichtssendungen oder Morgenmagazine gefallen, entscheiden freilich immer noch sie selbst, auch wenn die Qualitätsprüfer medienwissenschaftlicher Landesanstalten und Oberseminare das gerne anders hätten.

Doch die Politik dreht das Argument jetzt um: Schlimmer noch als Gewinnorientierung sei keine Gewinnorientierung, argumentieren Peter Müller, Roland Koch, Christian Wulff und Konsorten. Denn dann müsse sich hinter dem Einstieg ausländischer Investoren ein noch viel gefährlicheres Interesse verbergen. Wahrscheinlich manipulieren die Invasoren deutsche Köpfe und deutsche Herzen und klauen unseren Ingenieuren und Dichtern ihre Formeln und Reime. Da schaudert es die neuen Nationalkonservativen der Christlich-Demokratischen Union. Solche perversen Dinge lässt ihr vor Jahren geschlossener Andenpakt nicht zu. Gottlob schützt bislang wenigstens die Sozialdemokraten ihr Internationalismus vor so viel krudem Chauvinismus.

Als „ordnungspolitisch blauäugig“ gilt in der Union neuerdings, wer für Freiheit, Offenheit und frischen Wind plädiert und der Wettbewerbsordnung der Marktwirtschaft genügend stabile Widerstandskraft gegen unanständige Firmeninteressen aus dem In- oder Ausland zutraut. „Naive Trottel“ nennt Koch jene, denen angesichts der angeblichen staatswirtschaftlichen Gefahren nichts anderes einfällt, als auf Marktwirtschaft und global Öffnung zu setzen. Gespielt arglos plädiert Koch dafür, jetzt die nationalen Regeln der Marktwirtschaft auf die internationale Ebene zu übertragen. Das begründe Reziprozität und Fairness, getreu dem Motto: Wenn ihr eure Bahn und eure Medien nicht privatisiert, dann gibt es auch für uns keinen Grund zur weiteren Deregulierung. Reziprozität war immer schon das schlechteste marktwirtschaftliche Argument. Denn auch wenn die anderen sich dem Wettbewerb verschließen, profitieren jene, die sich einseitig ihm öffnen. Das hat niemand treffender als Wilhelm Röpke gesagt, auf den Koch & Co sich so gerne, aber immer zu Unrecht berufen: „The outlook is bad, if nations strive after an international order while at home they continue to pursue a policy contrary to what is required for it. Is it not starting to build a house with the roof if we subscribe to a falsely understood internationalism, and should not the foundations come first.“ [Zu Röpke vgl. Razeen Sally: Classical Liberalism and International Economic Order. London und New York 1998.]

Der Ordnungspolitiker Röpke reißt dem Nationalchauvinisten Koch die Maske vom Gesicht: Der Hesse verlangt eine internationale Wettbewerbsordnung, um mit dessen Ausbleiben den Protektionismus zu Hause zu legitimieren. Ein paar Wählerstimmen mag diese Haltung durchaus bringen. Den Wohlstand für alle befördert sie nicht. Dafür wäre das Gegenteil an der Zeit: Liberalisierung der Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte hierzulande. Das macht noch die übelsten Absichten ausländischer Investoren unschädlich. Denn der Wettbewerb entmachtet sie alle. „Internationalism like charity, begins at home“, schreibt Röpke. Das müsste doch den Christen unter den Christdemokraten zu denken geben.