Zerfällt die Europäische Union?
Störanfälliger Euro, massenhaft Flüchtlinge, chaotischer Brexit, französische Gelbwesten und italienische Populisten

„In 1990, we saw Europe as the future. Now we are the future of Europe.” (Viktor Orban)

Es ist nicht mehr zu übersehen: Die EU ist in einer tiefen Krise. Den Auftakt machte die schwere Euro-Krise. Dabei wurde offenkundig, dass ein Riss durch die EWU geht. Der Norden und der Süden sind sich nicht grün. Die EZB verhinderte das Schlimmste. Noch ist der Euro nicht über den Berg. Die Flüchtlingskrise zeigte einen weiteren tiefen Riss in der EU. Den (Süd)Osten und den Westen trennen Welten. Die Krise ist nicht gelöst, sie schwelt weiter. Der geplante Brexit zeigte weitere tiefe Risse. Es geschieht scheinbar Unerhörtes. Mitglieder wollen die EU verlassen. Die EU ist ein Projekt auf Widerruf. Alle drei Krisen waren peripher, das Epizentrum lag im Süden. Der harte Kern der E(W)U blieb noch verschont. Das gilt nun nicht mehr. Die Krisen fressen sich zum Kern durch. Halbstarke Populisten an den politischen Rändern zerrütten Italiens staatliche Finanzen. Die „Gilets jaunes“ setzen den hochfliegenden nationalen und europäischen Plänen Jupiters ein Ende. Es fehlt nur noch, dass das neue deutsche Wirtschaftswunder auch Schiffbruch erleidet. Tatsächlich tut die Große Koalition gegenwärtig alles, diesen Zustand herbeizuregieren.

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Remain, Britannia!

Ist der Dampfer bereits abgefahren? Das Publikum jedenfalls wendet sich – teils in Grausen, teils in desinteressierter Gelassenheit – ab. Großbritannien wird die Europäische Union verlassen. Das scheint sicher. Und längst ist es den meisten Menschen egal, ob dies mit einem Knall, dem harten Brexit, oder in einem langwierigen Gewürge – euphemistisch weicher Brexit genannt – passieren wird. Die EU-Oberen haben das Kapitel Brexit ebenfalls und in seltener Einmütigkeit abgeschlossen. Geh mit Gott, aber geh! Die Briten selbst haben sich politisch derart blockiert, dass jegliche Form des Brexits für sie zum Desaster werden wird: ökonomisch, politisch, sozial – vermutlich alles gleichzeitig.

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Brexit-Chaos ohne Ende …

Nachdem am 13. November dieses Jahres durchsickerte, dass sich die Brexit-Unterhändler Großbritanniens und der EU auf den Entwurf eines 585 Seiten umfassenden Austrittsabkommens geeinigt hatten, ist es in Großbritannien zu einer innenpolitischen Krise gekommen. Obwohl das britische Kabinett den Text nach stundenlanger Debatte am 14. November mehrheitlich billigte, kam es am Tag darauf zu Rücktritten mehrerer Minister und Staatssekretäre, die erklärten, dieses Abkommen nicht mittragen zu wollen. Zu ihnen gehört auch der Brexit-Minister Dominic Raab. Spätestens nach der Verteidigung des Abkommens durch die Premierministerin Theresa May im Unterhaus wurde deutlich, dass es massive Widerstände sowohl in der eigenen Partei als auch bei der Opposition gibt, so dass vollkommen unklar ist, ob eine Mehrheit für den Vertrag im britischen Parlament zustande kommen wird. Darüber hinaus droht Theresa May möglicherweise ein Misstrauensvotum der eigenen Partei, dessen Ausgang ebenfalls offen wäre. Unbeeindruckt davon hat EU-Rats-Präsident Donald Tusk für den 25. November einen Sondergipfel der verbleibenden 27 EU-Staaten einberufen, bei dem der nun vorliegende Austrittsvertrag von Seiten der EU formell beschlossen werden soll.

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Am aktuellen Rand
Zeitumstellung, Brexit und das sporadische Funktionieren des EU-Apparats

„Incentives are the essence of economics” (Canice Prendergast)

1. “Wir machen das.”

Hätte nicht „Wir schaffen das!“ in den letzten Jahren eine so wechselhafte Beliebtheit erlangt, wäre „Wir machen das.“ doch ein überaus positiver Satz, oder? Noch mehr, wenn man den „Vorsatz“ dazu nimmt: „Die Menschen wollen das. Wir machen das.“ So gesprochen vom Vorsitzenden der EU-Kommission Jean-Claude Juncker am 31.8.2018 in einem ZDF-Interview, in dem er zu den Konsequenzen einer Internet-Umfrage über die Abschaffung der jährlichen Zeitumstellungen befragt wurde.

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Brexit … und kein Ende
Die aktuellen Vorschläge der britischen Regierung

Gut zwei Jahre, nachdem die Briten für den Brexit gestimmt haben, hat die Regierung nun ein Weißbuch[1] vorgelegt, das die britischen Vorstellungen bezüglich der künftigen Beziehungen zur EU darlegt. Abgesehen von den dadurch ausgelösten Rücktritten des Staatssekretärs für den Brexit, David Davis, und des Außenministers, Boris Johnson, hat das Papier in allen Bereichen der britischen Wirtschaft hohe Wellen geschlagen. Es ist in vier Kapitel unterteilt: Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Sicherheits-Partnerschaft, Sonstige Kooperation und Institutioneller Rahmen. Davon hat das erste Kapitel die höchste Aufmerksamkeit erfahren, so dass nachfolgend die dort vorgeschlagenen Neuregelungen erläutert werden sollen. Den Ausgangspunkt der weiteren Überlegungen bildet jedoch der europäische Binnenmarkt und dessen Regelungen als Beschreibung des ökonomischen Status quo für Großbritannien.

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Und nun ein Soft-Brexit?
5 Thesen zu mehr Freihandel

1) Die britische Regierung unter Theresa May strebt einen Strategiewechsel in den Brexit-Verhandlungen an: Der Austritt aus der EU soll nun doch nicht vollständig und ohne Rücksicht auf heimische Wirtschaftsinteressen vonstattengehen. Vielmehr will Großbritannien (GB) für Industriegüter und Landwirtschaftsprodukte nunmehr eine Freihandelsposition gegenüber der EU einnehmen. In dieser neuen Austrittsstrategie spiegeln sich die traditionellen Determinanten der britischen Politik wider: die atlantische Gemeinschaft mit den USA mit ihrer engen Kooperation der Finanzmärkte London und New York sowie die liberale Freihandelstradition des 19. Jahrhunderts, die dem kontinentalen Protektionismus, Etatismus und Zentralismus entgegensteht.

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Robust ist nicht immun
Risiken für den wirtschaftlichen Aufschwung

Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit Anfang 2013 in einem robusten Aufschwung. Durch ein stärkeres Anspringen der Ausrüstungsinvestitionen hat sich die bislang vorwiegend vom privaten und öffentlichen Konsum sowie von den Bauinvestitionen getragene Aufwärtsbewegung im vergangenen Jahr weiter verbreitert. Diese breite binnenwirtschaftliche Fundierung des Aufschwungs stärkt derzeit die Resilienz gegen eine Reihe von sich abzeichnenden konkreten und relevanten Risiken.

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Von der Euphorie zur Ernüchterung in Großbritannien
Was bestimmt die Perspektiven für den Finanzplatz London?

Kaum ein Tag, der ohne schlechte Nachrichten für Großbritannien vergeht. Nicht alle, aber viele von ihnen stammen aus den Brexit-Gesprächen mit der Europäischen Union. Es ist ungewiss, ob die zweite Phase der Verhandlungen – wie ursprünglich geplant – im Dezember beginnen wird. In dieser sollen Art und Inhalte des zukünftigen Verhältnisses besprochen und verhandelt werden. Davor sieht es die EU jedoch als notwendig an, ausreichende Fortschritte bei den eigentlichen Fragen der Trennung erreicht zu haben. Welcher Verhandlungspfad eingeschlagen und ob in einem Szenario „ausreichender Fortschritt“ oder in einem Szenario „kein ausreichender Fortschritt” verhandelt wird, wird sich spätestens beim Treffen des Europäischen Rats am 14./15. Dezember in Brüssel zeigen. Die Zeit drängt, denn am 29. März 2019 wird Großbritannien die EU verlassen. Die folgenden Überlegungen stellen die Perspektive Großbritanniens vor allem im Hinblick auf den Finanzplatz London in den Mittelpunkt.

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