OrdnungsPolitiker
Die Griechenland-Saga

Die Euro-Finanzminister haben wieder einmal vorgeführt, wie man die Wahrheit beugt. Der internationale Währungsfonds ist offiziell mit im Spiel bei der Griechenland-Rettung, obwohl er keinen Cent überweist. Die Euro-Gruppe stellt für nächstes Jahr mindestens eine fünfzehnjährige Tilgungsstreckung in Aussicht. Das Wort “Schuldenerlass“ bleibt verpönt, zumindest bis Deutschland gewählt hat.

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Deutschland am Pranger
Salden und Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz

„If you can’t explain it simply, you don’t understand it well enough.“ (Albert Einstein)

Deutschland steht am Pranger, nicht zum ersten Mal. Die Anklage lautet auf wiederholt zu hohe Überschüsse in der Leistungsbilanz. Dieses Jahr sind sie mit fast 9 % des BIP besonders hoch. Die 6 %-Empfehlung der EU-Kommission wurde wieder einmal nicht eingehalten. Der Kreis der Ankläger ist illuster: Südeuropäische Defizitländer, die chronisch defizitären USA und der Internationale Währungsfonds. Die ökonomische Begründung der Anklage ist neokeynesianisch. Deutschland lebe mit seinen Überschüssen auf Kosten der Defizitländer. Es sauge deren gesamtwirtschaftliche Nachfrage ab. Damit lege es nicht nur die Axt an den Euro. Es destabilisiere auch die Weltwirtschaft, allerdings nicht allein. China und Japan leisteten Beihilfe.

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Salden und Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz
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Die währungspolitischen Beschlüsse von Maastricht: Eine Gefahr für Europa
Das Manifest der 62 vom 11. Juni 1992

1. Eine Wirtschafts- und Währungsunion kann als erstrebenswertes Ziel des europäischen Integrationsprozesses angesehen werden. Die Beschlüsse von Maastricht sind allerdings in entscheidenden Punkten ungeeignet, dieses Ziel angemessen zu verwirklichen.

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Das Manifest der 62 vom 11. Juni 1992
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OrdnungsPolitiker
Ein Kartenhaus namens Euro

Das Flüchtlingsthema verdrängt längst zu Unrecht die Dramatik in der Euro-Zone. Die Lunte am Euro-Kartenhaus glimmt nicht nur, sie brennt. Bis zum Juli 2015 stand die Euro-Krise zu Recht im Fokus der Öffentlichkeit. Hinter der „Überfremdungs-Angst“ ist sie aus dem Blickfeld verschwunden, obwohl mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum in die griechischen Fußstapfen getreten ist.

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Gastbeitrag
Die unvollendete Wirtschafts- und Währungsunion?*

Die dramatische Flüchtlingskrise offenbart auf eindringliche Weise, wie tiefgreifend die Europäer bei der Bewältigung dieser gewaltigen Herausforderung gespalten sind. Länder, die in der Vergangenheit von Deutschland „Solidarität“ einforderten und damit zumeist nur Transferzahlungen meinten, verweigern schon im Ansatz jedwede Form der Bereitschaft, sich durch eine angemessene Beteiligung bei der Aufnahme von Flüchtlingen solidarisch zu zeigen.

Die Vorstellungen einer Politischen Union in Europa erweisen sich mehr denn je bestenfalls als Vision. Das gilt im Grunde genommen nicht nur für die 28 EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch für die Gruppe der 19 Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion (EWU). Teilt man diese Einschätzung, folgen daraus fundamentale Konsequenzen.

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Euro-Union: Von der Euphorie zur Ernüchterung

Zahlreiche bereits mehrmals als final bezeichnete Verhandlungsrunden und Entscheidungen haben in den vergangenen Monaten der Euro-Union ihren Stempel aufgedrückt. Nun wurde ein weiteres Maßnahmenpaket geschnürt, dessen Inhalte noch nicht bis ins letzte Detail an die Öffentlichkeit gedrungen sind, das aber wohl alle Verhandlungspartner ihr Gesicht wahren ließ. Doch die Erinnerungen an den Champagner, mit dem der Euro seinerzeit in vielen EU-Staaten – auch in Griechenland – begrüßt wurde, sind verblasst. Die Euphorie der ersten Jahre ist einer Ernüchterung gewichen. Nicht mit den Kollateralschäden einer Gemeinschaftswährung haben wir es zu tun, vielmehr zeigen sich die Konstruktionsmängel inzwischen sehr deutlich. Es ist also nach den Lehren zu fragen, die zu ziehen sind.

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Das Eurosystem in der griechischen ELA-Falle

Seit Anfang des Jahres vergibt die griechische Zentralbank (Bank of Greece, BoG) verstärkt Nothilfe-Kredite („emergency liquidity assistance“, ELA) an Geschäftsbanken, um deren Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Im Juni 2015 betrug das ELA-Volumen mehr als 80 Mrd. Euro. Begründet werden diese Kredite zumeist mit erhöhten Bargeldabhebungen durch die Griechen, die sich gegen einen möglichen „Grexit“ wappnen. Dem gegenüber befürchten Kritiker einen Missbrauch der ELAs durch die Bank of Greece und mutmaßen, dass hinter den ELAs eine indirekte monetäre Staatsfinanzierung steht und dass die ELAs einer Konkursverschleppung bei den Geschäftsbanken Vorschub leisten.

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Ordnung in der Währungspolitik (2)
Schweizer Nationalbank löst Tsunami an den Finanzmärkten aus

Nach knapp dreieinhalb Jahren hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Wechselkursuntergrenze des Schweizer Frankens (CHF) gegenüber dem Euro am 15. Januar überraschend aufgehoben und damit erhebliche Schockwellen nicht nur an den Devisen- sondern auch an anderen Finanzmärkten ausgelöst. Der Chef des Uhrenherstellers Swatch, Nick Hayek, sprach in diesem Zusammenhang von einem Tsunami. Abbildung 1 zeigt, dass unmittelbar, nachdem die SNB um 10.30 Uhr angekündigt hatte, die Stützung des CHF aufzugeben, der Wechselkurs gegenüber dem Euro um nahezu 35 Prozent von 1,20 CHF auf etwa 0,85 CHF für einen Euro aufwertete. Nach diesem ersten Prozess des Überschießens pendelte sich der neue Wechselkurs bei etwa einem Franken für einen Euro ein – was immer noch einem Aufwertungssatz von ca. 15 Prozent entspricht. Parallel dazu verlor der Schweizer Aktienindex SMI im Tagesverlauf ca. neun Prozent – zeitweise sogar 14 Prozent – an Wert, weil man von einem aufwertungsbedingten erheblichen Wettbewerbsverlust der schweizerischen Exportwirtschaft ausgeht.


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