Säkulare Stagnation (3)
Angebotsdefizite bremsen Wachstum
Ist die „Eurosklerose“ bald überall?

„Man kann das Computer-Zeitalter überall sehen – außer in den Produktivitätsstatistiken.“ (Robert Solow, 1987)

Das wirtschaftliche Wachstum kommt nicht richtig in Fahrt. Auch sieben Jahre nach der Finanzkrise dümpelt es vor sich hin. In Europa verschärft die Euro-Krise das Problem. Der Euro-Raum wächst im Trend nicht mehr. Die USA stehen etwas besser da. Sie wachsen zwar, wenn auch nur schwach. Es droht Stagnation. An Nachfrage mangelt es allerdings nicht. Überall schließen sich die Output-Lücken, weil das Produktionspotential langsamer wächst. Der zyklische Schatten der Finanzkrise verschwindet. Keynesianische Stagnationstheoretiker liegen falsch. Wie schnell ein Land langfristig wächst, wird auf der Angebots- nicht auf der Nachfrageseite entschieden. Menge und Qualität von Arbeit und Kapital und der technische Fortschritt sind die entscheidenden Größen. Die keynesianische Medizin staatlicher Nachfrage entfacht ein Strohfeuer, schafft aber kein langfristiges Wachstum. Wer verhindern will, dass der wirtschaftliche Wohlstand stagniert, muss auf der Angebotsseite ansetzen. Die kurze Ära von Keynes nach der Finanzkrise ist vorbei. Das spannende Zeitalter von Schumpeter liegt vor uns.

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China als neuer Spieler im globalen Abwertungswettlauf?

China löst Unruhe auf den globalen Finanzmärkten aus. Zuerst die Turbulenzen auf dem chinesischen Aktienmarkt, dann letzte Woche einige deutliche Abwertungsschritte (siehe Abbildung 1) und nun wachsende Skepsis am Wachstum Chinas. Der offizielle Standpunkt der chinesischen Behörden für die Kehrtwende in der Währungspolitik war, dass nur mehr Wechselkursflexibilität zugelassen würde. Dennoch sind weitere Abwertungsimpulse nicht ausgeschlossen, was die Welt einer Beschleunigung des schon bestehenden Abwertungswettlaufs näher bringt.

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TTIP: Streitpunkt Schiedsgerichte

Die im Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU geplanten Schiedsgerichte sind missbrauchsanfällig. Multinationale Unternehmen nutzen zunehmend solche Schiedsgerichte im Rahmen internationaler ISDS-Abkommen (Investor State Dispute Settlement), um Schadensersatzbegehren durchzusetzen, die vor nationalen Gerichten kaum eine Chance hätten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung von Fallstudien, die ich gemeinsam mit Stefanie Lang vorgenommen habe. Genauer unter die Lupe genommen haben wir dabei das „Treaty Shopping“, d.h. die Klageerhebung über Tochtergesellschaften, die selbst nicht geschädigt sind, die aber in einem Land residieren, das mit dem beklagten Land ein ISDS-Abkommen geschlossen hat.

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Ja zu TTIP (1)
TTIP: Warum ein Investitionsschutzabkommen wünschenswert ist

Seit Mitte 2013 verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten Staaten über das transatlantische Freihan­delsabkommen TTIP. Mit dem Abkommen wird das Ziel verfolgt, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen. Neben dem Abbau von tarifären und nicht-tarifären Han­delsschranken zur Verbesserung des Marktzugangs für Waren und Dienstleistungen soll auch ein umfassendes Investitionsschutzabkommen (ISA) zwischen den Ver­tragspartnern ausgehandelt werden. Demzufolge würden Streitfälle zukünftig vor einem internationalen Schiedsge­richt ausgetragen werden. Insbesondere Letzteres stößt in der Bevölkerung auf starken Widerstand. In einer kürzlich von der EU-Kommission durchgeführten Befragung, an der 150.000 Bürger teilnahmen, lehnten 97% die Klauseln zum Investorenschutz ab. Auch wenn die Befra­gung nicht repräsentativ war, zeigt das Ergebnis dennoch, wie groß die Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber diesem Abkommen sind. Es stellt sich deshalb die Frage, ob ein solches Investitionsschutzabkommen wirklich notwendig ist. Während sich die Befürworter von einem vertrag­lichen Investorenschutz mehr Rechtssicherheit und damit eine Zunahme der Investitionstätigkeit in beiden Wirt­schaftsräumen versprechen, argumentieren die Gegner, mit einem solchen Abkommen würde eine intransparente und parallele Privatjustiz im Interesse multinationaler Unternehmen geschaffen.

Ja zu TTIP (1)
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Gastbeitrag
Fußball und Geld

Obwohl der hohe Marktwert der DFB-Auswahl signalisiert hat, dass sie um den Sieg bei der Fußball-Weltmeisterschaft mitspielen sollte, hat kaum ein Fan und kaum ein Fachmann daran geglaubt, da Bundestrainer „Yogi“ Löw nicht als Meistertrainer galt. Zu sehr war allen noch das von ihm falsch gecoachte Halbfinale der letzten Europameisterschaft in Erinnerung. Diesmal konnte das Trainerteam mit Löw an der Spitze das Potential des deutschen WM-Kaders voll ausschöpfen. Insbesondere der teuerste Spieler, Mario Götze, wurde richtig gebracht – nämlich als Joker, der stach. Kompliment an Joachim Löw, der es geschafft hat, dass Geld tatsächlich Tore schoss.

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Fußball und Geld”
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Äpfel essen gegen Putin?
Der Handelskrieg zwischen Russland und der EU

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise haben die 28 Mitgliedsstaaten der EU am Dienstag, den 29. Juli 2014, Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland beschlossen. Zu den Maßnahmen, die zwei Tage später in Kraft traten, gehören:

  1. Ein erschwerter Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten. Danach dürfen EU-Einwohner und -Unternehmen (insbesondere Finanzdienstleister) in Zukunft keine neuen Aktien, Anleihen oder ähnliche Finanzinstrumente mit Laufzeiten von mehr als 90 Tagen von solchen russischen Banken kaufen oder an diese verkaufen, die zu mehr als 50 Prozent vom Staat kontrolliert werden. Die Beschränkungen gelten sowohl für den Primär- als auch für den Sekundärmarkt. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Staatsbanken die Finanzierung der russischen Wirtschaft zu erschweren und Investoren von einem Engagement in Russland abzuhalten.
  2. Ein eingeschränkter Zugang Russlands zu europäischen Spitzentechnologien im Energiebereich, deren Export an die Vergabe von Lizenzen geknüpft wird. Dies betrifft insbesondere die Förderung von Erdöl aus der Tiefsee und in der Arktis sowie die Exploration von Schieferöl. Betroffen davon sind allerdings nur Neugeschäfte, während bestehende Verträge noch erfüllt werden können. Gänzlich ausgenommen von diesen Regellungen ist hingegen die Gasförderung – wohl aufgrund der starken europäischen Abhängigkeit in diesem Bereich.
  3.  Ein Embargo für den Waffenhandel mit Russland. Hierunter fällt auch ein Exportverbot für sogenannte Dual-Use-Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil nutzbar sind.

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Putin verspielt Russlands wirtschaftliche Zukunft

Diktatoren sind gemeinhin Agenten nationalistischer Machtrhetorik auf der Basis protektionistischer Politik. Vladimir Putin ist da keine Ausnahme, ganz im Gegenteil: Auf die vom Westen gegen Russland wegen dessen Rolle im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen will er kämpferisch mit Gegenmaßnahmen antworten, die sich zusammenfassend auf den Nenner bringen lassen: Isolation durch Importsubstitution. Denn Putin will die russische Wirtschaft durchforsten, „wer was in verschiedenen Sektoren“ macht, um daraus nicht nur Maßnahmen der Enteignung oder Zwangsschließung ausländischer Firmen einzuleiten, sondern auch die gesamte Export- und Importpalette einschließlich des Energiesektors mit dem Ziel zu überprüfen, Russlands Außenhandelsstrategie durch eine stärkere Binnenmarktorientierung neu zu strukturieren. Diese Strategie geht Hand in Hand mit der Absicht, Warenimporte zunehmend durch heimische Produktion zu substituieren. Wie in allen von der internationalen Arbeitsteilung weitgehend isolierten Staaten beherrscht auch die russische regierungsamtliche Selbstüberschätzung einer international wettbewerbsfähigen eigenen Wirtschaft die diesbezüglich offiziellen Verlautbarungen.

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Deutsche Wirtschaft im Schatten politischer Unsicherheiten

Die deutsche Wirtschaft löste sich im Jahresverlauf 2013 mehr und mehr von der Schwächephase, die sich vor allem im Jahr 2012 und auch noch im ersten Quartal 2013 zeigte. Die Staatsschulden- und Wirtschaftskrise in Europa hatte dem deutschen Export und der inländischen Investitionstätigkeit deutlich zugesetzt. Bei den Investitionen wurde im Verlauf des Jahres 2013 die Trendwende vollzogen und auch der Außenbeitrag trug wieder positiv zum Wirtschaftswachstum bei. Die Erholung der deutschen Exporte ging mit dem im vergangenen Jahr einsetzenden Auftrieb der Weltwirtschaft einher. Im Gegensatz zu den vorhergehenden Jahren sorgten dabei die fortgeschrittenen Volkswirtschaften wieder zunehmend für konjunkturelle Impulse. Die US-Konjunktur zeigt sich robust. Europa hat offensichtlich die Talsohle nach dem Einbruch infolge der Staatsschulden- und Bankenkrise durchschritten. Die Tiefstände bei der gesamtwirtschaftlichen Produktion und die Höchststände bei der Arbeitslosigkeit werden langsam hinter sich gelassen.

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