Fukushima und der deutsche Atomenergieausstieg

Die Katastrophe in Fukushima lässt wohl keinen Beobachter unbeeinflusst. Viele Menschen empfinden eine Mischung aus Entsetzen über das erlittene Leid und Angst davor, ähnliches selbst erleben zu müssen. Es kann daher nicht verwundern, dass inzwischen erneut über den Ausstieg aus der Kernenergie diskutiert wird. Die Art und Weise, wie dies derzeit erfolgt, ist allerdings befremdlich. Anstatt den Versuch zu unternehmen, die hinreichend bekannten Fragen sachbezogen zu hinterfragen, werden durch eine hysterisch anmutende Berichterstattung vorrangig Emotionen geschürt. Dies geht so weit, dass schon die verbale Befürwortung der Kernenergie als Verstoß gegen die politische Korrektheit angesehen wird. Man denke dabei nur an die mediale Behandlung des RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann.

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2011: Das Jahr des Quecksilbers

Die Wirtschaft sorgt sich um die Versorgung mit „strategischen“ Rohstoffen, und die Wirtschaftspolitik – allen voran die EU-Kommission – sorgt sich mit. Dabei lehrt die historische Erfahrung, den vermeintlichen oder tatsächlichen Verknappungstendenzen eher gelassen ins Auge zu sehen. Immer wieder hat es Ansätze gegeben, den Verbrauch erschöpfbarer Ressourcen abzuschätzen und auszurechnen, wann die Vorräte an bestimmten Rohstoffen unwiederbringlich zur Neige gehen werden. Und immer wieder erwiesen sich diese Schätzungen als falsch, und zwar mit einem systematischen Fehler: Sie stellte sich im Nachhinein nie als zu optimistisch, sondern stets als zu pessimistisch dar.

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Das EEG: Ökologisch wirkungslos und ökonomisch unsinnig

Einst hatte ich einen schönen Traum: In einer feierlichen Prozession zogen die stärksten Befürworter der Subventionierung eines Wirtschaftszweigs zu ihren Volksvertretern, nicht um mehr, sondern um weniger Geld zu fordern. Weil sie befürchteten, der Unmut der Öffentlichkeit könne ansonsten allzu groß werden und das Subventionsprogramm insgesamt hinwegfegen. Genau dieser Traum ist jetzt wahr geworden.

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Im grauen Licht der Einspeisevergütung
Eine Bestandsaufnahme der Photovoltaikförderung durch das EEG

Die Einspeisevergütungsregel bildet den Kern des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG), welches wiederum das (!) Vorzeigeprojekt der rot-grünen Koalition darstellt. Inzwischen bekennen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien zu dieser Art der Förderung, und auch in der Bevölkerung genießt sie eine hohe Akzeptanz. Im Sommer 2010 wurde die im Vergleich zum ursprünglichen Zeitpfad zweistufige Absenkung der Vergütungssätze für Strom, der mit Photovoltaik-Anlagen erzeugt wurde, beschlossen. Die einen befürchten deshalb den Untergang der Photovoltaik-Branche, die anderen hingegen machen gerade den Erfolg des Gesetzes dafür verantwortlich, dass die Sätze gekürzt werden müssen. Doch wie steht es nun wirklich um die Photovoltaik (PV)? Im Folgenden wird die Förderung der PV durch das EEG einer vorläufigen Bestandsaufnahme unterzogen. Es wird sich zeigen: Vieles, was in der öffentlichen Diskussion gefeiert wird, existiert überhaupt nicht, und anderes, was allenfalls im Hintergrund der Diskussionen bleibt, bildet den Hoffnungsschimmer dafür, dass die eingesetzten Mittel nicht verschwendet sind.

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Laufzeit-Geschacher um Kernkraftwerke

Wenn der Staat der Eigentümer von Kernkraftwerken wäre, dann sollte er sich Gedanken machen über die Laufzeit der Kraftwerke. Wenn der Staat zugleich zuständig wäre für die Regulierung der Kernkraft, dann käme er in einen unguten Zielkonflikt. Denn eine schärfere Regulierung in Bezug auf Sicherheitsanforderungen würde die ökonomisch sinnvollen Restlaufzeiten vermutlich verkürzen, da sie die Grenzkosten der Stromgewinnung aus Kernkraft erhöhen würden. Der Staat wäre also hin- und hergerissen zwischen seinem Interesse an möglichst hohen Gewinnen aus den Kernkraftwerken einerseits und einer möglichst wirkungsvollen Durchsetzung der Regulierungen andererseits. Es trifft sich gut, dass dem deutschen Staat dieser Zielkonflikt erspart bleibt, denn er ist zwar Regulierer, aber nicht Betreiber der Kernkraftwerke. Er kann sich damit auf seine hoheitliche Aufgabe konzentrieren und kann die Entscheidung darüber, welche Kraftwerkslaufzeiten zu diesen Regulierungen passen, unbesorgt den Energieversorgungsunternehmen überlassen.

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Gastbeitrag:
Pilze, Birnen, Badewannen

Saarbrücken will die Heizpilze verbieten. In fünf Berliner Innenstadt-Bezirken sind sie seit dem 1. Januar Geschichte, in Nürnberg bereits seit Anfang 2008. Weitere Verbote werden diskutiert, u.a. in Hannover und München. Die Tage der herkömmlichen Glühbirne sind bereits in ganz Europa gezählt – bis 2012 wird sie aus den Geschäften verschwunden sein. Stromfressende Kühlschränke, Waschmaschinen und Fernsehgeräte folgen. Das Argument für die Verbote ist immer das gleiche: Das Energieeinsparpotential sei enorm. Besonders pointiert schreibt Werner van Bebber über die Heizpilze im Tagesspiegel bereits 2007 (28.10.) sie seien, „sinnlose, ärgerliche Geschöpfe einer auf Bequemlichkeit und Verfettung gerichteten Produktindustrie“. Heizpilze und Glühbirnen haben ihren Ruf als Klimakiller weg. Die Nutzung von Energie wird in „gut“ und „schlecht“ kategorisiert.

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Das glückliche Scheitern des Umweltgesetz-buches

Es ist noch gar nicht lange her, wir schrieben das Jahr 1996, als im Deutschen Bundestag die Weichen für die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in Deutschland gestellt wurden. Über viele Argumente, die damals in der öffentlichen Diskussion mit großem Ernst vorgebracht wurden, kann man heute nur noch schmunzeln. Immerhin hat inzwischen der Wettbewerb für alle sichtbar seine Wirkung entfaltet: Wir zahlen Verbindungspreise, die nur noch ein Bruchteil dessen betragen, was die Deutsche Bundespost uns berechnete. Und auch das Innovationstempo, das uns regelmäßig schnellere Datenverbindungen und neue Funktionalitäten beschert, hat erkennbar zugenommen. Die Gegner des Wettbewerbs im Telekommunikationssektor argumentierten damals, 1996, daß gerade beim Telefonieren ein freier Wettbewerb zu einer völlig undurchschaubaren Situation führen würde, die den Verbraucher notwendigerweise überfordern müßte. Wer könnte sich schon über dutzende, oder hunderte Tarife informieren? Da wäre es doch im Sinne einer nervenschonenden Übersichtlichkeit besser, gleich alle Verantwortung beim Monopolisten zu belassen.

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