Von der Euphorie zur Ernüchterung in Großbritannien
Was bestimmt die Perspektiven für den Finanzplatz London?

Kaum ein Tag, der ohne schlechte Nachrichten für Großbritannien vergeht. Nicht alle, aber viele von ihnen stammen aus den Brexit-Gesprächen mit der Europäischen Union. Es ist ungewiss, ob die zweite Phase der Verhandlungen – wie ursprünglich geplant – im Dezember beginnen wird. In dieser sollen Art und Inhalte des zukünftigen Verhältnisses besprochen und verhandelt werden. Davor sieht es die EU jedoch als notwendig an, ausreichende Fortschritte bei den eigentlichen Fragen der Trennung erreicht zu haben. Welcher Verhandlungspfad eingeschlagen und ob in einem Szenario „ausreichender Fortschritt“ oder in einem Szenario „kein ausreichender Fortschritt“ verhandelt wird, wird sich spätestens beim Treffen des Europäischen Rats am 14./15. Dezember in Brüssel zeigen. Die Zeit drängt, denn am 29. März 2019 wird Großbritannien die EU verlassen. Die folgenden Überlegungen stellen die Perspektive Großbritanniens vor allem im Hinblick auf den Finanzplatz London in den Mittelpunkt.

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Gastbeitrag
Brexit, Brexit, EU-Exit?

Nach dem ersten Schock über den Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien und der trügerischen Hoffnung, dass das britische Unterhaus doch noch gegen das Gesetz zum EU-Austritt stimmen könnte, beginnt jetzt die Phase der tatsächlichen Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. So trafen sich am letzten Aprilwochenende die restlichen EU-Länder zu einem Sondergipfel, um Leitlinien für die Austrittsverhandlungen festzulegen. Die EU verkündete dabei, dass sich Großbritannien auf harte Verhandlungen einstellen müsse. Über die mögliche Form des künftigen Handels könne z.B. erst diskutiert werden, wenn man sich über die Zahlungen geeinigt hätte, die die Briten für ausstehende Verpflichtungen noch zu leisten hätten. Die restliche EU spielt also erst einmal „den starken Mann“. Man hat dabei den Eindruck, dass die übrigen Mitglieder schlicht beleidigt sind, dass ein bisheriges Partnerland der Meinung ist, ohne den engen Verbund in der EU besser auskommen zu können. Stattdessen wäre es aber viel wichtiger, zu hinterfragen, ob man die jetzige Situation nicht auch hätte vermeiden können, denn sicherlich ist das „abtrünnige“ Mitglied nicht alleine dafür verantwortlich. Am 19. Juni 2017 haben nun die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien offiziell begonnen.

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Brexit, Brexit, EU-Exit?“
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Zeit der Nullsummenspieler

Donald Trump ist jetzt der 45. US-Präsident. Dies wird die geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten rund um den Globus erhöhen. Das wirtschaftliche Miteinander wird nicht einfacher. Bestehende Handelsabkommen stehen auf dem Prüfstand und neue Handelsabkommen sind derzeit nicht wahrscheinlich. Die Instabilitäten beschränken sich nicht auf das ökonomische Miteinander, auch die geopolitischen Spannungen dürften nicht geringer werden. Das latent angespannte Klima mit China, Russland und dem Mittleren Osten wird nicht besser. Das Verhältnis der USA mit Europa wird vielleicht neu geordnet. Dem sich bereits seit 2014 eintrübenden globalen Investitionsklima (siehe Abbildung) wird eine höhere weltpolitische Instabilität jedenfalls nicht förderlich sein.

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Mehr Steuerwettbewerb nach dem Brexit?

Theresa May, die britische Premierministerin, will die Unternehmen im Vereinigten Königreich nach einem Brexit steuerlich entlasten (FAZ, 2016a, S. 1). So soll die Qualität des Standorts Vereinigtes Königreich, die infolge des Brexits Schaden nehmen dürfte, gestärkt werden. Ab dem Jahr 2020 soll der Körperschaftsteuersatz , der gegenwärtig 20 Prozent beträgt, gesenkt werden, und zwar so stark, dass er mit 15 Prozent so niedrig wie in keinem anderen Land der G20-Länder ist (Handelsblatt 2016b, S. 6-7). Wolfgang Schäuble, der Bundesminister der Finanzen, warnt die Briten vor „Steuerdumping“ (FAZ, 2016c, S. 17). Es drohe eine Abwärtsspirale in der internationalen Unternehmensbesteuerung (FAZ, 2016c, S. 17). Donald Trump, „president elect“ der Vereinigten Staaten von Amerika, will die Unternehmen deutlich entlasten. François Fillol, der ehemalige Premierminister unter Nicolas Sarkozy, der im kommenden Jahr bei der Präsidentenwahl in Frankreich kandidieren will, strebt eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern in der Europäischen Währungsunion an (FAZ, 2016b, S. 19). Vermutlich würde das bedeuten, dass die Steuerbelastung in der EU im Durchschnitt zunimmt.

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The Battle of (Great) Britain
Fear of Decline, Migration and Sovereignty

„We decide on something, leave it lying around, and wait and see what happens. If no one kicks up a fuss, because most people don’t understand what has been decided, we continue step by step until there is no turning back.“ (Jean-Claude Juncker, 1999)

Now they have really done it. On the 23 June 2016 the British decided to turn their backs on the EU. They were always an important part of Europe, but they kept their distance from the EU. They arrived later and now leave earlier. As a nation of “shopkeepers” they welcomed free trade, and had nothing against the free movement of capital. However, they had anxiety when it came to the free movement of persons. This was not always the case. After the eastward enlargement the UK did not make use of the transition period. They immediately opened the labor markets. Only in recent times has the fear of being overwhelmed by immigrants grown. The reason was the massive immigration from within and outside of the EU. The process of the “deepening” of the EU was met with undisguised skepticism by the British since the start of their membership. They were againstny loss of national sovereignty. Membership contributions to the EU were a daily reminder that others were spending their money. To them, a political union has always been an abomination, and all the steps in this direction were suspect. And the EU, driven by the Commission, took many such steps. Britain therefore also kept its distance from the EMU, Schengen, or the Social Charter.

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Kurz kommentiert
Abschied vom europäischen Superstaat

Der mit Stimmenmajorität der Bevölkerung Großbritanniens beschlossene Brexit – von dem allerdings angesichts der hohen inhaltlichen und institutionellen Komplexität der Austrittsverhandlungen sowie des gegenwärtigen Mangels an kompetenten Verhandlungsführern  gar nicht sicher ist, ob und wann er tatsächlich stattfindet – ist ein bedeutendes Signal für die sich schon länger in manchen Mitgliedstaaten abzeichnenden Sympathien für einen europäischen Regionalismus und weg von der Idee eines europäischen Superstaats. Wurde noch vor Jahren, insbesondere nach den beiden Weltkriegen, die Abkehr vom nationalstaatlichen Denken als alternativlos, weil allein friedenstiftend, propagiert, so scheint dieser Integrationsansatz durch die weltweit zu beobachtenden Separationsbewegungen und speziell für die EU durch die empirische Europa-Dynamik zu verblassen.

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Varianten des Kapitalismus
Let’s face it! Britain is Different
Brexit, Entrepreneurship und das angelsächsische Modell

Die Briten haben sich mit knapper Mehrheit für den Brexit entschieden. Das Ergebnis der Volksabstimmung hat viele überrascht. Aber es kam nicht überraschend. Am Ende war es wohl die Immigration, die den Ausschlag gab.  Auch hat die euroskeptische Presse mit ihrer Berichterstattung dreißig Jahre lang den Boden für diese Entscheidung bereitet. Boris Johnson, damals noch Journalist, soll auf einer Pressekonferenz die symptomatische Frage gestellt haben: „Ok, tell me what’s going on and why it is bad for Britain!“ Auch die britische Politik hat ihren Beitrag geleistet, indem sie über Jahrzehnte hinweg kaum eine Chance versäumt hat, unpopuläre Entscheidungen den „ungewählten Bürokraten“ aus Brüssel anzulasten. Und schließlich – „Don’t mention the War!“ – mag auch das Selbstbewusstsein des Inselvolks nie ganz überwunden haben, Teil eines Staatenbunds zu sein, in dem die Feinde von einst eine starke Rolle innehaben.  Zumindest mag man aus der Geschichte ableiten, nicht zwangsläufig Teil Europas zu sein, sondern die Freiheit zu haben, zu wählen.

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Gastbeitrag
Soziale Sicherung nach einem Brexit
Personenfreizügigkeit ist mehr als EU-weites Betätigungsrecht

Das Thema künftiger Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU hat viele Facetten. Zu den kaum beachteten gehört die Frage nach sozialrechtlichen Konsequenzen. Gelten in Großbritannien arbeitsrechtliche EU-Standards nach einem Brexit weiter? Können britische Rentner auch danach noch in Frankreich oder Spanien Rente beziehen? Wie steht es künftig um den Zugang von EU-Bürgern zu Leistungen des staatlichen britischen Gesundheitsdienstes (NHS)? Erhalten nach Frankfurt abgewanderte Londoner Banker für ihre in der Heimat gebliebenen Kinder weiterhin Kindergeld vom deutschen Staat?

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Soziale Sicherung nach einem Brexit
Personenfreizügigkeit ist mehr als EU-weites Betätigungsrecht
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The cracks in the EU grow larger
Euro, Refugees, Secessions, and Brexit

“People who have visions should go see a doctor.” (Helmut Schmidt)

Europe is in crisis, both economically and politically. This is nothing new. From the beginning, the path to European integration has been paved with crises. Thus far, this has not harmed the process of integration.  At least, so claim the European visionaries. From every crisis Europe has emerged stronger. The vision of an economically integrated and politically united Europe lives on. The current crises, however, casts doubt on this view of things. Today, three cracks run through Europe. The first is opening between members of sub-clubs in the EU. In the EMU it runs between northern and southern members, and in the Schengen area between eastern and western members. A second crack is evident in the member countries themselves. Regions want more (economic and) political autonomy. The desire for secession is becoming stronger. Scotland and Catalonia represent the vanguard of this development. A third crack is observable in exit deliberations among the members of the EU. With the British referendum on remaining in the EU, it is for the first time conceivable that a member will leave the EU.

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Euro, Refugees, Secessions, and Brexit
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