Gastbeitrag
Brexit-Finale
Die Covid19-Pandemie hat die Brexiteers strategisch gestärkt

Gut vier Jahre nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 steuert die Loslösung des Vereinigten Königreichs (VK) von der EU auf das endgültige Finale zu. Eine Verlängerung der Übergangsfrist, in der das Land nach seinem EU-Austritt zum 1. Februar 2020 noch im Binnenmarkt verbleibt, gilt inzwischen als ausgeschlossen. Das bedeutet, dass die Verhandlungen nun definitiv auf die Entscheidung zwischen hartem und geregeltem Brexit zusteuern.  Der harte Brexit kann nur noch durch ein Freihandelsabkommen aufgehalten werden, das die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten neu regelt. Ohne diese Einigung gelten ab dem Neujahrstag 2021 voraussichtlich wechselseitige Zölle wie für alle anderen Mitglieder der Welthandelsorganisation.

Die Lage bleibt trotz des immensen Zeitdrucks verfahren. Bei den konkreten Streitpunkten ist zwischen substanziellen Themen und unbedeutenden, aber politisch symbolträchtigen Aspekten zu unterscheiden. Zu den eher substanzlosen Themen gehört der Streit um die Fischerei-Rechte. Hier hatte die Brexit-Bewegung den britischen Fischern eine Ausweitung versprochen. Alleine dafür einen harten Brexit zu riskieren, wäre unsinnig. Eine anderweitige finanzielle Kompensation der enttäuschten britischen Fischer ist leicht finanzierbar. Gravierender sind die beiden anderen Streitpunkte: die weitere Mitgliedschaft Nordirlands in der EU-Zollunion und die Weitergeltung von Binnenmarktregeln wie des EU-Beihilferechts. Das Nordirland-Problem ist politischer Natur, weil Zollgrenzen auf der Insel Irland oder alternativ in der Irischen See in Irland oder im VK auf erbitterten Widerstand stoßen. Die alles entscheidende ökonomische Frage ist aber, ob das VK Freihandel mit dem Kontinent treiben darf, ohne dass es noch den Binnenmarktregeln umfassend unterworfen bleibt. Dabei gibt es auf beiden Seiten nachvollziehbare Anreize, die Verhandlungen bis zum Ende mit Härte zu spielen.

Aus der EU-Perspektive sind es drei Gesichtspunkte, die für einen harten Kurs sprechen. Erstens gelten die ökonomischen Kosten des Brexits als sehr ungleich verteilt. Die Zahlen sind vielzitiert: Während das VK bis ins letzte Jahr noch etwa 46% seiner Gesamtexporte in die anderen EU-Staaten verkauft hat, hat das VK umgekehrt an den Exporten der anderen EU-Staaten nur einen Anteil von durchschnittlich 8%.  Der „harte Brexit“ – so die Brüsseler Lesart – werde für die Briten viel kostspieliger als für den Kontinent. Zweitens sorgen sich EU-Vertreter um einen von ihnen als „unfair“ empfundenen zukünftigen Wettbewerb, wenn die Briten zum Beispiel Unternehmen ohne die Vorgaben des EU-Beihilferechts nach Belieben subventionieren. Der dritte Grund wird in offiziellen Stellungnahmen nie genannt, spielt aber unterschwellig eine große Rolle: Der Brexit dürfe keine Nachahmer finden, ein Austritt aus der EU darf sich nicht als vorteilhafte Strategie erweisen.

Aus Sicht der Brexit-Befürworter spielen zum Teil die gleichen Argumente, aber mit anderen Vorzeichen eine Rolle. In dieser Perspektive lassen sich Kosten und Nutzen des Brexits nicht nur an den Handelsdaten bemessen. Auf der Nutzenseite steht vor allem die Wiedererlangung der wirtschafts- und handelspolitischen Autonomie. Wenn der eigentliche Vorteil des Brexits dieser Autonomiegewinn ist, dann macht ein Abkommen, bei dem das Land keinen nennenswerten Gestaltungsspielraum erlangt, keinen Sinn. Die Briten führen auch das Argument ins Feld, dass sie in einem Freihandelsabkommen nicht für ihre frühere EU-Mitgliedschaft bestraft werden dürfen, indem sie schlechter gestellt würden als zum Beispiel Kanada im CETA-Abkommen.

Wie auch immer man jedes dieser Argumente beurteilt, so hat die Covid19-Pandemie die Chancen für eine Einigung verringert, weil sie das Drohpotenzial der EU geschwächt hat. So hat sich die Sorge vor einem Brexit-bedingten Rückschlag im Handel durch die historisch tiefe Corona-Rezession in der Wahrnehmung vieler Briten stark relativiert. Wenn man sogar einen wochenlangen Lockdown überstehen kann, dann kommt es in dieser Lesart auf ein paar Prozent Exportverlust durch den harten Brexit auch nicht mehr an. Hinzu tritt aber noch eine weitere Corona-Erfahrung, die nun den Brexiteers weiter Auftrieb gibt: Die EU weitet mit ihrem Corona-Wiederaufbauplan die Transfers an ärmere und hoch verschuldete Mitgliedstaaten weiter aus. Dazu wird sich die EU zum ersten Mal in größerem Maße kollektiv verschulden. Wäre das VK noch in der EU, hätte es diese neuen umfassenden Transfers nach Ost- und Südeuropa mitfinanzieren müssen und wäre in Mithaftung für die neuen EU-Schulden genommen worden. Aus Sicht der Brexiteers kommt die erste Brexit-Rendite damit viel früher als erwartet: Das Land muss sich nicht an Transfers beteiligen, die von nicht wenigen noch dazu als Einstieg in viel umfassendere Transferlösungen für überschuldete EU-Mitgliedstaaten betrachtet werden.

Anders als das viele mediale Analysen in diesen Tagen suggerieren, ist die Ursache für den jetzt greifbar nahen harten Brexit somit nicht in erster Linie in der Personalie Boris Johnson oder einer fanatischen britischen Starrsinnigkeit zu suchen. Corona hat vielmehr die strategische Situation zu Gunsten der Brexiteers verändert.

Hinweis: Der Beitrag erscheint in kürzerer Form als Leitartikel in Heft 11 (2020) der Fachzeitschrift WiSt.