Martin Schulz und die Angst vor der Dezentralität

Kürzlich hat Martin Schulz sein persönliches Regierungsprogramm vorgestellt, einen sogenannten Zukunftsplan. Einige Punkte in diesem Programm verbindet ein naiver Glaube an die Fähigkeiten des Zentralstaates und eine Geringschätzung, vielleicht sogar Verachtung föderaler Strukturen. Es lohnt sich, den roten Faden des Programms einmal aufzurollen.

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Das System der Ergänzungsleistungen
Politikverflechtungsfalle im Schweizer Föderalismus

Mitte der 1970er Jahre beschrieb der deutsche Politikwissenschaftler Fritz W. Scharpf das Problem der Politikverflechtungsfalle in einem Föderalstaat. Er machte darauf aufmerksam, dass bei zunehmender Verflechtung der Entscheidungen über die Staatsebenen hinweg Blockadesituationen in Sachentscheidungen entstehen und institutionelle Änderungen kaum mehr möglich sind. Solche Verflechtungen ergeben sich durch Verbundaufgaben, Verbundfinanzierungen, gemeinsame Entscheidungsforen und andere Formen des kooperativen Föderalismus.

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Politikverflechtungsfalle im Schweizer Föderalismus
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Sezession und individuelle Freiheit
Anmerkungen zu einem Beitrag von Roland Vaubel

„Sezession ist eine Form der politischen Dezentralisierung. Sie stärkt den wirtschaftspolitischen Wettbewerb und dadurch die wirtschaftliche Freiheit.“ (Roland Vaubel am 15. Oktober 2014 im Ordnungspolitischen Journal)

Dezentralisierung innerhalb einer föderalen Verfassung ist eine in gleich mehrfacher Hinsicht segensreiche Einrichtung: Sie erhöht die Verantwortlichkeit der Politik, sie erlaubt es, regional differenzierten Präferenzen und Anforderungen an die Politik in entsprechend differenzierter Weise Rechnung zu tragen, und sie diszipliniert Politiker, welche sich von den Bedürfnissen der Bürger abkoppeln, indem sie Paläste statt öffentliche Güter bereitstellen. Kurz: Dezentralisierung innerhalb einer föderalen Verfassung ist ein wirksames Instrument zur Verbesserung von Politik sowie zum Schutz von Freiheit und individueller Selbstbestimmung.

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Die schwelende Krise der Europäischen Währungsunion
Organisierte Verantwortungslosigkeit destabilisiert den Euro

„Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert.“ (Bernhard von Clairvaux)

Die Krise der Europäischen Währungsunion ist auch eine Krise der Kompetenzverteilung. Das wird an der Dreifach-Krise des Euro – Banken-, Staatsschulden- und Zahlungsbilanzkrise – offenkundig. Viel zu viele haben die Hände in den Taschen anderer, multiples „moral hazard“ blüht,[1] Kompetenzen werden verwischt. Trotz Fiskalpakt und Bail Out-Verbot sind die Mitglieder in einer Haftungsgemeinschaft gefangen. Wenn aber alle für alles verantwortlich sind, ist niemand für irgendetwas verantwortlich. „Weiche“ Budgetrestriktionen der wirtschaftlichen und politischen Akteure sind das Ergebnis. Die Anreize für Wähler, Politiker, Banken und Tarifpartner sind groß, wirtschaftlich über die Stränge zu schlagen. Wähler und Politiker der Mitglieder der EWU sind ständig in Versuchung, auf Kosten der Anderen zu leben. Banken haben starke Anreize, die Gewinne zu privatisieren und die Staaten für Verluste in Geiselhaft zu nehmen. Die Tarifpartner sind nicht davor gefeit, beschäftigungspolitische Lasten auf Dritte abzuwälzen.

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Ordnungspolitische Denker heute (3)
Was wir von Wilhelm Röpke lernen sollten – und was lieber nicht.

„Auch die Schweizerische Eidgenossenschaft ist nicht dadurch entstanden, dass man zunächst die kantonalen Käsereien zu einer Käse-Union verschmolzen hat.“ (Wilhelm Röpke 1957)

So reich wir sind, dünkt es uns doch gleichzeitig, als seien wir heute deswegen noch lange nicht die freiesten, sondern ganz im Gegenteil die hilfsbedürftigsten und unselbständigsten Menschen seit vielen Generationen. Der Eindruck stellt sich ein, wenn man Zahl und Aktivität staatlicher Instanzen betrachtet, die ständig damit befasst sind, möglichst alle Bürger umfassend zu betreuen und ihnen finanzielle und andere Hilfe aller Art zuteil werden zu lassen. Die meisten der Berliner Ministerien sind Betreuungsministerien: Das Arbeitsministerium betreut Arbeitslose und Rentner, das Familienministerium umsorgt Kleinkinder, Familien, Frauen, Alleinerzieher und Pflegefälle, das Bildungsministerium kümmert sich um Schüler, Studenten und Wissenschaftler und das Gesundheitsministerium sorgt sich um die Volksgesundheit. Ganz abgesehen vom Verbraucherschutzministerium (und neuerdings dem Justizministerium), welches die schützende Sorge des Staates schon im Namen führt.

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Regionale Disparitäten in Deutschland
Abschied von umverteilungspolitischen Glaubenssätzen

„Man macht die Armen nicht reicher, indem man die Reichen ärmer macht.“ (Abraham Lincoln)

Die Festtagsreden zur Wiedervereinigung sind gehalten, die Realität holt die Illusionen ein, regionale Disparitäten bleiben. In einem Land, in dem Gleichheit die Effizienz dominiert, sind Diskussionen über Varianten der „Gerechtigkeit“ an der Tagesordnung. Kein Wunder, dass auch regionale Ungleichheiten weit vorn auf der politischen Agenda stehen. Auch nach 20 Jahren unterscheiden sich die Lebensverhältnisse in Ost und West noch immer deutlich. Neu an der Diskussion ist allerdings, dass sich nun auch westdeutsche Regionen zu Wort melden. Sie fürchten, Verlierer der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung zu sein, weil Arbeit und Kapital rückständige Regionen verlassen. Die Gefahr nimmt zu, auf Dauer abgehängt zu werden. In einem sozialdemokratischen Land wie Deutschland liegt es auf der Hand, dass der Ruf nach inter-regionaler Umverteilung lauter wird.

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MeinungsDuell
Pro: Internationaler Steuerwettbewerb ist unausweichlich

Steuerwettbewerb gibt es international, zwischen den Ländern der Europäischen Union, aber auch zwischen deutschen Gemeinden. Ganz generell gilt, dass es Steuerwettbewerb immer dann gibt, wenn auf der gleichen Ebene angesiedelte Gebietskörperschaften das Recht haben, über ihre Steuern zumindest teilweise selbst zu entscheiden, seien dies nun souveräne Staaten, Teilstaaten eines föderalen Landes oder auch lokale Gebietskörperschaften (Kommunen). Steuerwettbewerb ist insofern unausweichlich. Dabei hat Steuerwettbewerb für die betroffenen Länder positive wie negative Auswirkungen. Damit letztere nicht überwiegen, bedarf es – wie bei jedem anderen Wettbewerb – Regeln, die politisch vorgegeben werden müssen.

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Pro: Internationaler Steuerwettbewerb ist unausweichlich”
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