Freie Fahrt für freie Bürger?
Das Tempolimit aus ökonomischer Sicht

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Was kann man als Ökonom eigentlich zur immer wieder aufflammenden Diskussion um ein allgemeines Tempolimit in Deutschland sagen? Zunächst mal gilt es, einige Daten zur Kenntnis zu nehmen. Deutschland ist wohl tatsächlich das letzte Land, das kein allgemeines Tempolimit hat und gleichzeitig eine Infrastruktur bietet, auf der man hoch motorisierte Autos auch mit Geschwindigkeiten von über 250km/h ausfahren kann. Wie gut diese Infrastruktur ist, sieht man an der Zahl der Verkehrstoten auf Autobahnen pro Milliarde (!) gefahrener Kilometer. In Deutschland sind das 1,9 Verkehrstote, genauso wenig wie in Norwegen mit einem Tempolimit von 90km/h und deutlich weniger als beispielsweise in Italien, wo bei einem Tempolimit von 130km/h bereits 3,1 Menschen pro Milliarde Autobahnkilometer starben.

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Weshalb die Freiheit in der Schweiz gedieh, aber nicht in Österreich

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Die beiden Alpenländer Schweiz und Österreich haben ganz ähnliche geographische Voraussetzungen. Sie sind auch im wesentlichen von denselben Stämmen (Alemannen und Kelten) besiedelt worden. Selbst die Bevölkerungszahl ist fast die gleiche (Österreich 8,7 Mill., Schweiz 8,3 Mill.). Politisch sind sie jedoch sehr verschiedene Wege gegangen. Die Schweiz wurde zum Hort der Freiheit, Österreich zu einem Hauptgegner der Liberalisierung in Europa. Weshalb?

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Die Werte der Wirtschaft (13)
Von Wettbewerb und Statusstreben

Wettbewerb wird in Gesellschaft und Medien oft zwiespältig beurteilt. Denn im Wettbewerb wirken die Menschen nicht gemeinschaftlich oder kooperativ auf ein Ziel hin. Konkurrierende Menschen handeln nicht solidarisch. Vielmehr verfolgt jeder egoistisch seine eigenen Interessen. Wettbewerb kann daher Menschen schwer belasten oder gar in Not bringen. Daher wird Wettbewerb oft kritisiert.

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Von Wettbewerb und Statusstreben”
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Die Werte der Wirtschaft (10)
Helmut Kohl und die Freiheit der Deutschen

“Unsere Zuversicht gründet auf dem, was wir leisten können. Woran wir glauben, dazu stehen wir.

Erstens. Wir glauben an die Würde des Menschen, seine Einzigartigkeit und seine Freiheit…“

(Regierungserklärung des Bundeskanzlers Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag, „Koalition der Mitte: Für eine Politik der Erneuerung“, 13. Oktober 1982)

Helmut Kohl hat 16 Jahre lang als Bundeskanzler die bundesdeutsche Politik geprägt. Stets waren ihm insbesondere Frieden und Freiheit die wichtigsten Ziele. In Erinnerung bleibt er vor allem wegen seiner Verdienste um die deutsche Wiedervereinigung und um die Europäische Union. Im Wesentlichen konzentrieren sich die heutigen Konsequenzen seines Wirkens damit auf die erfolgreiche Verfolgung von Freiheitszielen – sei es durch den Fall der Mauer, sei es durch die Schaffung des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Auf internationaler Bühne darf die deutsche Politik der letzten Jahrzehnte, deren Weg Helmut Kohl maßgeblich vorgegeben hat, sich damit große Erfolge auf die Fahne schreiben, was die Verfolgung des Wertes der persönlichen Freiheit anbelangt. Dass Deutschland den Reisepass mit der größtmöglichen Reisefreiheit bereitstellt, wie der “Visa Restrictions Index” jüngst berechnet hat (mit einem deutschen Reisepass können 177 Länder visafrei bereist werden – so viele wie mit keinem anderen Pass), ist kein Zufall, sondern eines der äußeren Zeichen der enormen Freiheitsspielräume, die in und seit der Ära Kohl für die Deutschen bewahrt und geschaffen wurden.

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Gastbeitrag
Bargeld – die Freiheit nehm’ ich mir!

Es gibt kaum stichhaltige Gründe gegen und mindestens neun gute Gründe für Bargeld. Dieser Beitrag zeigt die Bedeutung des Bargelds für Privatsphäre, Wettbewerb, niedrige Preise, die Sicherheit und die Grundrechte auf. Gleichzeitig wird deutlich, dass Bargeld die Einführung einer neuen Steuer, der Zinssteuer, verhindert.

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Bargeld – die Freiheit nehm’ ich mir!”
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Die Marktwirtschaft
Inkonsistentes Modell oder wichtigste Quelle des Wohlstands?

Marktwirtschaftliche Prozesse stehen seit der Finanz- und Wirtschaftskrise unter einem Dauerbeschuss von rechter und linker Seite. Das Vertrauen in den Selbstorganisationsmechanismus „Markt“ wird damit mehr und mehr ausgehöhlt. Untergangsszenarien gewinnen an Popularität und verleihen dem Staat die Legitimation zu beinahe beliebigen Eingriffen in den Prozess des Wirtschaftens. Dabei wird zumeist übersehen, auf welch dünnem Eis die Marktkritik steht und wie widersprüchlich die vorgebrachten Argumente zum Teil zueinander stehen.

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Nachhaltige Zuwanderung?

Die weiterhin ungebremste Zuwanderung ist zwar das dominante Thema unseres gegenwärtigen politischen Diskurses. Sie bildet aber nur eines der absehbaren Risiken. Weniger sichtbar ist es, dass vor allem die wirtschaftlich entwickelten Länder des Westens eine Finanz- und Geldpolitik betreiben, die als weitgehend unerprobt gelten muss. Wenn diese Politik dazu dienen würde, eine Atempause zur Einleitung von Strukturreformen zu bilden, wäre sie sinnvoll. Aber die meisten EU-Länder schieben Reformen, die eine nachhaltige Stabilisierung der öffentlichen Haushalte erlauben, ebenso vor sich her wie nötige Reformen von Rentensystemen und Arbeitsmärkten. Die Abrechnung wird kommen. Sie wird die Bundesrepublik Deutschland, die beachtliche und sinnvolle Strukturreformen bereits vor der Finanzkrise und der „neuen Gelpolitik“ vornahm, ebenso betreffen wie unsere Nachbarn. Haben wir Glück, so werden wir mit einer längeren Phase der Stagflation ohne Gefährdung fundamentaler politischer Stabilität bezahlen. Haben wir Pech, dann werden wir das größte Kapital unserer westlichen Systeme, die Privatrechtsordnung und die sie stützende stabile Rechtsstaatlichkeit des Demokratischen Verfassungsstaates beschädigen.

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Bargeldlos
Fortschrittsrhetorik als Begründung einer unverantwortlichen Geldpolitik

„Im Geldwesen … eines Volkes spiegelt sich alles, was dieses Volk will, tut, erleidet, ist; und zugleich geht vom Geldwesen … eines Volkes ein wesentlicher Einfluss auf sein Wirken und auf sein Schicksal überhaupt aus.“ An diese Feststellung des österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter (1883-1950) mag sich erinnern, wer sich heute mit unserem Geldwesen beschäftigt und besorgt die nachhaltigen Regelverletzungen in der Euro-Union sowie die durch die Liquiditätsflut von Notenbanken ausgelöste Finanzrepression zur Kenntnis nimmt. Bemerkenswert ist, dass die Diskussion um die Abschaffung des Bargeldes gerade in diesem Umfeld aufgeflammt ist und anhält.

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Kurz kommentiert
Bargeld weg, Freiheit weg

„By comparison with that existing today, all tyrannies of the past were half-hearted and inefficient.“ (George Orwell, 1984)

Führende amerikanische Ökonomen plädieren für die Abschaffung des Bargeldes. Steuerhinterziehung und Schwarzmarkt-Aktivitäten werde auf diese Weise das Wasser abgegraben. Vor allem aber könnte so auch der Negativzinspolitik zur „vollen Wirksamkeit“ verholfen werden.

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Kurz kommentiert
Bargeld ist geprägte Freiheit

Peter Bofinger hat einen wenig weisen Vorschlag gemacht. In einem Interview mit dem Spiegel hat er eine gleichzeitige Abschaffung des Bargelds im Euroraum, in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Schweiz ins Gespräch gebracht. Technologien zum bargeldlosen Zahlen wären ausreichend vorhanden und der Verzicht auf das Bargeld würde Schwarzarbeit und Drogenhandel die finanzielle Grundlage entziehen. Bofingers Idee ist im günstigeren Fall fehlgeleitet und im schlimmeren Fall gefährlich. Für die Anhänger freiheitlichen Denkens ist er eine Provokation.

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