Wirtschaftliche Freiheit

Seit Ausbruch der europäischen Staatsschuldenkrise spielt die EZB eine zentrale Rolle in der Krisenbewältigung. Im Rahmen ihrer unkonventionellen Geldpolitik hat sie Banken aus der Eurozone unbegrenzt Refinanzierungskredite gewährt und dabei die Anforderungen an die zu hinterlegenden Sicherheiten gesenkt. Sie hat zudem Programme aufgelegt, um Staatsanleihen von kriselnden Eurostaaten auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen. Mit diesen Maßnahmen [...]

Bis zum Ausbruch der Finanzkrise galt Notenbankunabhängigkeit – zumindest auf dieser Seite des Atlantiks – als wichtiger Eckpfeiler einer stabilitätsorientierten Geldpolitik und als zentraler institutioneller Garant von Preisstabilität. Deshalb wurde, dem Vorbild der Deutschen Bundesbank folgend, im Maastrichter Vertrag die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank verankert. Deren vorrangiges Ziel ist, Preisstabilität zu garantieren und die [...]

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise ist im Bereich Geldpolitik kaum noch etwas so, wie es früher einmal war. Bereits Anfang 2008 kam es zur zinspolitischen Wende in den USA, in deren Folge der Leitzins von der FED bis auf nahezu null Prozent gesenkt wurde. Die Bank of England folgte dieser Politik mit geringem zeitlichen Abstand. [...]

1 Einleitung Die Ökonomien der Eurozone, die USA und Japan befinden sich seit Jahren in einer Liquiditätsfalle. Fiskalpolitische Konjunkturprogramme und insbesondere Maßnahmen unkonventioneller Geldpolitik haben bisher nicht zu einem selbsttragenden Aufschwung der Realwirtschaft geführt. Die Europäische Zentralbank (EZB) will an ihrer entsprechenden Geldpolitik der Vollzuteilung bis mindestens Sommer 2013 festhalten und behält sich weitere geldpolitische [...]

In ihrem 2009er Werk Money, Markets, and Sovereignty argumentieren Benn Steil und Manuel Hinds, dass souveräne Geldpolitiken und die Globalisierung – historisch betrachtet – nicht miteinander kompatibel sind. In der Geschichte setzten Regierungen die Geldpolitik meist aggressiv für ihre Interessen ein. Souveräne Geldpolitiken trugen daher immer wieder zu Konflikten, Inflation und Währungskrisen bei, die mit [...]

Mit dem Ankauf von Staatsanleihen, wenn nötig auch in unbegrenzter Menge, will der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) die Kreditkosten strauchelnder Staaten und Banken künstlich tief halten. Schließlich droht vielen von ihnen der Bankrott, wenn die Marktzinsen nicht künstlich auf tiefe Niveaus gesenkt und dort gehalten werden. Gegen diese „Rettungspolitik“ regt sich in der Öffentlichkeit [...]

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in den zurückliegenden Monaten in großem Umfang Geld geschaffen und mit ihrer Ankündigung, im Krisenfall unbegrenzt Staatsanleihen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren zu kaufen, ein weiteres erhebliches Geldschöpfungspotential in Aussicht gestellt. Ein Teil der beiden „dicken Bertas“ vom Dezember 2011 und März 2012 floss vermutlich wiederum von [...]

Das Direktoriumsmitglied der EZB Benoit Coeure beklagte sich dieser Tage, dass die den Banken über EZB-Refinanzierungen billig zur Verfügung gestellte Liquidität nicht über entsprechende Kredite bei Unternehmen und Haushalten ankommt. Eine entsprechende Entlastung der Wirtschaft würde erst die volle Bedeutung der eingeleiteten Zentralbankmaßnahmen erkennen lassen.

“Wir haben keine Erfahrungen mit einer derartigen Geldpolitik in Friedenszeiten. Die Notenbankbilanz hat sich innerhalb kurzer Zeit von einer auf drei Billionen Euro verdreifacht. Das sind Dimensionen, die eher an die Kriegsfinanzierung erinnern. Damals hat sich die Bilanzsumme verzehnfacht.” (Helmut Schlesinger, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank) Die Regierenden und ihre Bürokraten wollen den Umsturz der [...]

Am vergangenen Donnerstag (5. Juli 2012) senkte die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinsen auf ein historisch niedriges Niveau. Der Hauptrefinanzierungssatz wurde um 0,25 Prozentpunkte auf 0,75 Prozent gesenkt. In gleichem Ausmaß sanken auch der Spitzenrefinanzierungssatz auf 1,50 Prozent und der Zinssatz, den Banken für Einlagen bei der EZB erhalten, auf 0 Prozent. Begründet wurden diese [...]