Die Ära Mario Draghi (1)
Mario Draghi und der Umbau der Europäischen Geldpolitik

Am 31. Oktober 2019 endete die Amtszeit von Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Sein Wirken war durch eine einschneidende Krise und ein entschlossenes Krisenmanagement geprägt. Für letzteres wurde er als Magier gefeiert. Andere beklagten die Überdehnung des Mandats („Whatever it takes.“). Draghi nutzte seine Autorität, die gemeinsame europäische Geldpolitik, die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in den europäischen Verträgen verankert worden war, umzubauen. Stück für Stück näherte er die Geldpolitik dem ehemals italienischen Muster an, bei dem die Finanzierung der Staatsausgaben im Vordergrund steht.

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ECB’s Monetary Policy
Memorandum of former central bankers

As former central bankers and as European citizens, we are witnessing the ECB’s ongoing crisis mode with growing concern. The ECB has pursued an extremely accommodative policy for years of economic growth and price stability. The recent slowdown in economic activity, although regarded as temporary by the ECB itself, and risks due to Brexit and the trade war, have prompted the ECB to resume net asset purchases and further reduce the already negative deposit rate. Moreover, the ECB has committed itself to pursuing this extremely accommodative path for quite some time yet.

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Memorandum of former central bankers
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Negativzinsen unterwandern die marktwirtschaftliche Ordnung und das Vertrauen in den Staat

Bild: Pixabay

Am 12. September 2019 gab die Europäischen Zentralbank (EZB) eine weitere Lockerung der Geldpolitik bekannt. Der Negativzins auf Einlagen der Banken bei der EZB wird auf -0,5% abgesenkt. Die Anleihekäufe werden mit einem monatlichen Volumen von 20 Milliarden Euro wieder aufgenommen. Bei den langfristigen Refinanzierungsgeschäften für Banken werden die Anreize zur Kreditvergabe an Unternehmen verstärkt.

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Geldpolitik 4.0
Brauchen wir digitales Zentralbankgeld?

Verschiedene Notenbanken befassen sich derzeit mit der Frage, ob sie Zentralbankgeld nicht nur als Banknoten und Notenbankguthaben, sondern auch in digitaler Form ausgeben sollen. Solche Gedankenspiele existieren für die USA und für Kanada, wo die Ausgabe digitaler Zahlungsmedien durch die jeweiligen Notenbanken vorgeschlagen wird. Konkrete Pläne verfolgen die Zentralbank in Uruguay („e-Peso“) und die Schwedische Riksbank („e-Krona“), die bereits mit digitalen Zahlungsmedien experimentieren, aber noch nicht endgültig über deren Einführung entschieden haben. Auf diese Weise reagieren Notenbanken technologisch auf die Ausbreitung privat produzierter Kryptowährungen, wie dem Bitcoin, die in der offiziellen Wirtschaft bislang nur vereinzelt als Zahlungsmedium verwendet werden, aber als Wertaufbewahrungsmittel allmählich an Bedeutung gewinnen.

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Der Bayer-Monsanto-Deal zeigt, dass die disziplinierende Funktion der Kapitalmärkte außer Kraft gesetzt ist

Der Kauf von Monsanto durch den Pharma-Riesen Bayer ist ein prominentes Beispiel für fremdfinanzierte Übernahmen, die seit den späten 1980er Jahren florieren. Nachdem Bayer 66 Milliarden US-Dollar für Monsanto bezahlt hat, ist der Börsenwert von Bayer um 31 Milliarden Euro abgestürzt. Grund sind über 11.000 laufende Glyphosat-Verfahren vor US-Gerichten, die schon vorher absehbar waren. Auch andere fremdfinanzierte Übernahmen haben sich als schlechtes Geschäft für die Aktionäre des Käuferunternehmens erwiesen. Was treibt solche Übernahmeaktivitäten, wenn nicht Gewinne?

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Junge Autoren
Was machen eigentlich Banken?

Am 14. Juni dieses Jahres gab Mario Draghi, Chef der EZB, bekannt, dass das monatliche Volumen des Anleihekaufprogrammes ab Oktober auf 15 Milliarden reduziert und ab Dezember dieses Jahres ganz beendet werde. Der Leitzins bliebe voraussichtlich bis Ende 2019 unverändert bei null Prozent. In den gängigen Lehrbüchern der Ökonomie sind Finanzintermediäre wie Banken und Investmentgesellschaften Organisationen, die „die Ersparnis einer Volkswirtschaft mit den Realinvestitionen in Einklang bringen“: Ihre Aufgabe besteht darin, „Einlagen von denjenigen anzunehmen, die sparen wollen, und diese Einlagen zur Kreditvergabe an diejenigen zu verwenden, die Geld aufnehmen möchten.“ Diese Auffassung bezüglich des real existierenden Geldsystems ist jedoch im Großen und Ganzen unzutreffend. Trotz der unzähligen Veröffentlichungen und Analysen erscheint die Funktionsweise des Geld- und Zentralbankwesens noch immer als ein großes Rätsel.

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Was machen eigentlich Banken?”
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Die EZB behindert den Aufholprozess Ostdeutschlands

28 Jahre nach der Wiedervereinigung gesteht der Bericht der Bundesregierung ein, dass das Aufschließens des Ostens in weite Ferne gerückt ist. Zwar glänzen, auch dank schmuck renovierter Fassaden, einige Leuchttürme wie Potsdam, Leipzig, Dresden und Erfurt. In der Fläche sind die blühenden Landschaften hingegen ausgeblieben. Die Pro-Kopf-Einkommen in Ostdeutschland haben nur ca. 70% von Westdeutschland erreicht (siehe Abbildung). Der Aufholprozess stagniert und basiert bei den Pro-Kopf-Einkommen seit Mitte der 1990er Jahre weitgehend auf Abwanderung. Immer mehr Menschen verlassen die kleineren Städte und Dörfer. Fenster sind vernagelt, Straßenzüge veröden und Geschäfte schließen. In der Fläche macht sich Trostlosigkeit breit.

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Kurz kommentiert
Der Mythos der glorreichen Geldpolitik
Mark Schieritz irrt

In einem Kommentar in der Zeit lobt Mark Schieritz unter dem Titel „Der Mythos der Enteignung der deutschen Sparer“ die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Der Grundtenor: Die deutschen Sparer sollten sich nicht so haben, sie seien so reich wie nie zuvor. Er repräsentiert damit das weit verbreitete Denken, dass Wohlstand mit der Notenpresse erhalten und erzeugt werden kann. Das ist aus mindestens vier Gründen zu bezweifeln.

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Der Mythos der glorreichen Geldpolitik
Mark Schieritz irrt
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Die Inflation wird von Unternehmen und Staat versteckt!

Sowohl in Europa als auch in den USA sind die Zinsen auf null gefallen und die Zentralbanken haben große Mengen Staatsanleihen gekauft. Trotzdem ist die Inflation gering. Für Jenet Yellen, ehemalige Präsidentin der US-Notenbank Fed, war das ein Rätsel. Mario Draghi stört sich daran nicht und verweist stolz auf historisch niedrige Inflation im Euroland, im Durchschnitt nur 1,7% seit 1999!

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