Die Zukunft des Sozialstaates (1)
Das Ideal*

„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.” (Albert Einstein)

Die Welt ist voller Gefahren, gefühlten und tatsächlichen. Das Feuilleton singt täglich ein Lied davon. Die Zeiten scheinen lange vorbei, in denen es überall in Europa ökonomisch nur aufwärts ging. „Wohlstand für Alle“ ist für viele ein fränkischer Slogan aus einer längst versunkenen Welt. Das wirtschaftliche Wachstum dümpelt schon lange vor sich hin. Besserung ist nicht in Sicht. Massenhafte Arbeitslosigkeit ist in Europa weiter unbesiegt. Sie hinterlässt hässliche Narben in vielen Erwerbsbiographien, vor allem in denen der Jugend. Deutschland ist die Ausnahme, zumindest bisher. Auch das Gespenst der Armut geht weiter um. Es spukt in der Phase der Erwerbstätigkeit und in der Zeit des Ruhestandes. Einkommen und Vermögen sind ungleicher verteilt als je zuvor. Sie konzentrieren sich am oberen Ende der Verteilung. Der Einfluss auf die Politik liegt nahe. „Crony capitalism“ ist eine Wachstumsbranche. Die Gefahr wächst, dass die politische Ordnung destabilisiert wird.

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Junge Autoren
Mehr Normativität in der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung!

Seit dem 18. Jhd. wurden die Wissenschaften zunehmend als Inbegriff menschlichen Wissens angesehen, die der Menschheit möglicherweise viele Vorteile bringen könnten. Im 20. Jhd. begannen Regierungen, in zunehmendem Maße in Forschung zu investieren, und die Bürger gewöhnten sich an die Verlässlichkeit der Schlussfolgerungen von Wissenschaftlern. In den letzten Jahrzehnten entwickelte sich jedoch eine zunehmend ambivalente Haltung gegenüber den Erkenntnissen der Wissenschaft, der in allen möglichen Teilgebieten – wie bspw. der Gentechnik, der Klimaforschung sowie der Evolutionsbiologie, insb. aber auch der Wirtschaftswissenschaft – mit steigender Skepsis begegnet wird.

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Markt und Moral

Ist der Markt moralisch?

In Deutschland verliert der Markt an politischer und gesellschaftlicher Reputation. Ganz gewiss nicht unschuldig am Sinken des Vertrauens in die Marktwirtschaft sind die internationalen Finanzkrisen ab 2007/08, ebenso auch die Betrugskrisen der Autobauer und erst recht die „klimaschädigende Profitgier“ der Energieproduzenten, ganz abgesehen von den sehr eigenständigen Politikvarianten der Marktwirtschaft des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Sie zeigten doch, dass es keine Moral im marktwirtschaftlichen Kapitalismus gebe.

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Die Ökonomen und die Liebe zum Markt

Wenn ein Geologe sagt, daß er die Berge liebt, die er wissenschaftlich untersucht, dann wird ihm daraus niemand einen Strick drehen. Im Gegenteil, man wird die Aussage so verstehen, daß wir es mit einem hochmotivierten, von seinem Forschungsgegenstand begeisterten Wissenschaftler zu tun haben. Und das, obwohl wir alle wissen, daß Berge auch Probleme bereiten können. Murgänge können ganze Dörfer verschütten, Lawinen können Skifahrer töten, Steinschläge können Wanderer ins Grab bringen. Und noch bis vor hundert Jahren stellten die Berge ein schweres Hindernis für den europäischen Reiseverkehr dar, welches über die Jahrhunderte sicher tausende Italienreisende das Leben kostete. Die Schattenseiten der Berge sind also ziemlich ernst, aber dennoch: Einen Geologen, der die Berge liebt, wird niemand anstößig finden.

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BücherMarkt
Der Wert des Marktes:
Ein ökonomisch-philosophischer Diskurs vom 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart

Besprechung des gleichnamigen Buches von Lisa Herzog und Axel Honneth

„Die Idee des Glücks ist neu in Europa“ – dieser Ausspruch des französischen Revolutionärs Saint-Just beschreibt treffend jene Tendenz des 18. Jahrhunderts, die herrschende Gesellschaftsordnung erstmals grundsätzlich in Frage zu stellen und fortan bewusst gestalten zu wollen. Parallel zur Entstehung marktwirtschaftlicher Strukturen entsprang also auch ein Diskurs über die normative Bewertung dieser Strukturen, der bis heute anhält. Lisa Herzog und Axel Honneth haben es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Diskurs nachzuzeichnen. Das von ihnen herausgegebene Buch „Der Wert des Marktes“ spannt einen Bogen von Bernard Mandevilles „Bienenfabel“ zum marxistischen Utopismus des US-Soziologen Erik Olin Wright – und überbrückt damit natürlich nicht nur zeitliche, sondern vor allem ideologische Differenzen. Dabei hätte das Spannungsverhältnis zwischen den Texten aber durchaus noch größer ausfallen dürfen: Der Sammelband krankt letztlich an der Homogenität der ausgewählten Beiträge.

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Ein ökonomisch-philosophischer Diskurs vom 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart”
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Wirtschaftspolitisches Handeln: Thesen zu den Notwendigkeiten und Grenzen

1. Die Notwendigkeiten und  Grenzen wirtschaftspolitischen Handelns lassen sich aus der ordnungspolitischen Perspektive einfacher aufzeigen als unter Berücksichtigung politökonomischer Zusammenhänge.[1]

Ordnungspolitische Perspektive: drei originäre Staatsaufgaben

2. Erstens: Der Staat muss einen funktionsfähigen Wettbewerb der Anbieter gewährleisten. Das ist einfacher gesagt als getan, weil  Produzenten, Handwerker und Freiberufler häufig nicht gerade Freunde des Wettbewerbs sind und gegenüber dem Staat einen aufwendigen Lobbyismus betreiben, damit ihnen unliebsame Konkurrenten vom Hals gehalten werden (durch spezifische Regulierungen, Subventionen, Importbarrieren).

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Mäuse, Markt, Moral und Missetaten

Wer, wie die älteren unter uns, die Grundsatzkritik an Marktbeziehungen in den 60er und 70er Jahren mit erlebt hat, fühlt sich in der jetzigen Fundamentalkritik an Markt- und Geldwirtschaft sofort „daheim“. Nur ist jetzt in den Feuilletons nicht mehr Schwarzwildchen (Karl Marx) der Star,  sondern ein verkapptes „Rotwildchen“, Michael Sandel. Michael Sandel bekennt sich allerdings nicht zum roten Käppchen, sondern zur Gemeinschaft.  Und er bekennt sich auch nicht offen zur Ablehnung der modernen Gesellschaftsformen, sondern will nur den Markt mit seinen monetären Bewertungen in seine „angemessenen“ Schranken weisen.

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Wie weit trägt ethisch motivierter Konsum?
Informationsasymmetrien als Ursache fehlender ethischer Standards

Nach dem jüngsten Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch, bei dem mehr als tausend Menschen zu Tode gekommen sind, haben mehrere renommierte Modeketten aufgrund des öffentlichen Drucks in den Ländern, in denen diese Modeketten ihre Produkte absetzen, bekundet, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Bangladesch beitragen zu wollen. In der Öffentlichkeit wird darüber gestritten, inwieweit diese internationalen Firmen mitverantwortlich sind für den Tod der Näherinnen in der eingestürzten Fabrik. Haben internationale Unternehmen die Verpflichtung, ihre Zulieferer zu kontrollieren, ob und inwieweit sie die Arbeitsrechte ihrer Arbeiterinnen verletzen? Verhalten sich die Unternehmen unmoralisch? Und können wir, die Kunden dieser Produkte, dies beeinflussen? Sind wir mitschuldig, wenn wir solche Produkte kaufen?

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Frieden, Freiheit und Wohlstand
Zerstört der Euro den europäischen Traum?

„Wenn wir versuchen wollten, Europa zentralistisch zu organisieren und gleichzeitig zu einem mehr oder weniger geschlossenen Block zu schmieden, so ist das nicht weniger als ein Verrat an Europa.“ (Wilhelm Röpke)

Der europäische Stern scheint zu verblassen, wirtschaftlich und politisch. Von der Euphorie der Nachkriegsgenerationen ist nur noch wenig zu spüren. Der von vielen erhoffte Aufbruch in die Vereinigten Staaten von Europa ist abgeblasen, zumindest vorerst. Stattdessen herrscht immer wieder die blanke Angst vor einem Lehman 2.0. Es gelten die ungemütlichen Gesetze von Krisen: Irrationalität und Panik. Die rasch steigende Arbeitslosigkeit außerhalb Deutschlands zeigt das erschreckende Ausmaß der ökonomischen Misere. Vor allem die (mediterrane) Jugend verliert ihr Vertrauen in die europäische Zukunft. Mit der ökonomisch unsinnigen „Retterei“ wird viel politisches Porzellan zerschlagen. Schon wieder prägen offene Feindseligkeiten, oft auch Hass das Bild in Europa. Wirtschaftliches Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht.

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Krise und Ordnung: Vom Markt zum Staat

Unsere Wirtschaftsordnung ist im Wandel. Bestimmten bis in die 1980er Jahre die Gütermärkte die wirtschaftliche Entwicklung, nehmen jetzt die Finanzmärkte eine zentrale Rolle ein. Sie treiben überschwängliche Boomphasen, die in hässliche Krisen münden. Im Verlauf von Krisen übernimmt der Staat das Ruder. Banken werden nationalisiert und durch günstige Liquidität vorm Kollaps gerettet. Im Ergebnis regiert nicht mehr der Markt, sondern der Staat. Die Entscheidungen über das Fortleben von Finanzinstituten und Banken werden von Regierungen und Notenbanken getroffen. Leben wir bereits in einer neuen Wirtschaftsordnung, in der der Staat die zentrale Rolle spielt?

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