Mehr Politik ist wohl auch keine Lösung
Vom Irrglauben an die überlegene Rationalität der Politik

Vor knapp zwei Wochen sorgte in den USA eine wirtschaftspolitische Initiative Barack Obamas für Schlagzeilen, von der man hier kaum etwas hörte. Der Präsident versucht derzeit, die Banken zu überzeugen den privaten Haushalten einen leichteren Zugang zu Hypothekenkrediten zu gewähren. Dieser wird im Moment von der Politik für zu restriktiv gehalten. Es gebe viele potentielle Hauskäufer mit einer formal schlechten Kreditwürdigkeit, denen man bei genauer Einzelfallprüfung den kreditfinanzierten Hauskauf aber doch zutrauen könne, behaupten Regierungsvertreter. Und generell sei es inakzeptabel, wenn Haushalte, deren Kreditwürdigkeit vor einigen Jahren noch problemlos für einen Hauskredit gereicht hätte, heute von der Möglichkeit zum Erwerb von Wohneigentum ausgeschlossen seien.

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Eine Welt voller Heuchler
Banken, Bürger, Politiker und Schuldenkrise

„Wenn es auf dem Weltfinanzmarkt brennt, dann muss gelöscht werden. Auch wenn es sich um Brandstiftung handelt.“ (Peer Steinbrück)

Es hat lange gedauert. Nun aber scheint das Maß voll. Gegen  die Banken formiert sich massiver Widerstand.  Damit war nach der Finanzkrise zu rechnen. Die Rettung ist den Steuerzahlern noch in schlechter Erinnerung. Einer Mehrheit in der Bevölkerung ist der Einfluss der Banken zu groß. Dieser Einwand ist nicht neu. Wichtiger ist die Kritik, dass systemrelevante Finanzinstitute zu Totengräbern der Marktwirtschaft mutieren. Die Banken haben die Zeit seit der Finanzkrise nicht genutzt, ihr Image als wirtschaftlicher Bösewicht abzulegen. Nun wird ihnen für (fast) alle Übel dieser Welt die Schuld zugewiesen. Eine weitere Rettung mit Steuergeldern kommt für weite Teile der Wähler nicht noch einmal in Frage. Ihre Agenda ist eine andere: Finanzinstitute sollen stärker reguliert, die großen am besten zerschlagen und zur Not auch verstaatlicht werden. Die „Occupy Wallstreet“-Proteste werden von den üblichen jungen und alten Verdächtigen organisiert: ATTAC, sonstige Globalisierungsgegner und globale Wutbürger. Das ist alles nicht wirklich neu. Stutzig macht allerdings, dass Politiker aller Parteien im offenen Widerstand gegen das finanziell Böse sind. Das riecht sehr nach „Haltet den Dieb“ und es ist auch so.

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