Europa braucht mehr politischen Wettbewerb

Europa, die EU und Deutschland stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Über die großen Ziele herrscht weitgehend Einigkeit: Europa soll ein freiheitlicher, durch Vielfalt geprägter Wohlstandsraum sein und zukünftigen Generationen hervorragende Lebensbedingungen bieten. Dabei soll die EU keine abgeschlossene Wohlstandsinsel sein, sondern europa- und weltweit eine positive Rolle zur Mehrung von Freiheit und Wohlstand spielen. Diese Ziele könnten durch einfache, freiheitliche Reformen unter Wahrung des sozialen Ausgleichs erreicht werden. Es liegt unter anderem am schwachen politischen Wettbewerb, warum solche Reformen nicht angegangen werden.

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Corona-Impfkampagne
Wenn Kommissionen Politik machen und Politiker sich hinter ihnen verstecken

Die Corona-Impfkampagne hat hierzulande ruckelnd begonnen und ist im Durchschnitt mit 430 Tsd. Impfungen täglich weit unter ihrer Zielmarke von über 1 Mio. geblieben. Nachdem nun Impfstoffe selbst der ersten Güteklasse – wie der von BionTech und Moderna – im Überfluss verfügbar sind und nach Zulassung der Arztpraxen und Betriebsärzte auch ausreichend Impfkapazitäten bereitstehen, droht die Impfkampagne durch mangelnde Impfbereitschaft ins Stocken zu geraten. Dies lässt, zusammen mit der rasanten Ausbreitung der aggressiven Delta-Mutante, den kollektiven Impfschutz – vulgo „Herdenimmunität“ – zeitlich in weite Ferne rücken, falls so etwas in einem offenen Land wie Deutschland überhaupt erreichbar ist. Denn dazu müssten mindestens 85 Prozent der Bevölkerung oder 100 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft sein; derzeit sind es noch nicht einmal die Hälfte. Das bringt die über 11-jährigen Jugendlichen als Impflinge ins Spiel, nachdem die europäische Zulassungsagentur EMA für sie längst Impfstoffe uneingeschränkt zugelassen hat. Nicht zuletzt fragt sich auch, wie die allseits geforderte Offenhaltung der Schulen ohne die mögliche Immunisierung der impffähigen Schüler und Lehrer möglich sein soll.

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Mehr Politik ist wohl auch keine Lösung
Vom Irrglauben an die überlegene Rationalität der Politik

Vor knapp zwei Wochen sorgte in den USA eine wirtschaftspolitische Initiative Barack Obamas für Schlagzeilen, von der man hier kaum etwas hörte. Der Präsident versucht derzeit, die Banken zu überzeugen den privaten Haushalten einen leichteren Zugang zu Hypothekenkrediten zu gewähren. Dieser wird im Moment von der Politik für zu restriktiv gehalten. Es gebe viele potentielle Hauskäufer mit einer formal schlechten Kreditwürdigkeit, denen man bei genauer Einzelfallprüfung den kreditfinanzierten Hauskauf aber doch zutrauen könne, behaupten Regierungsvertreter. Und generell sei es inakzeptabel, wenn Haushalte, deren Kreditwürdigkeit vor einigen Jahren noch problemlos für einen Hauskredit gereicht hätte, heute von der Möglichkeit zum Erwerb von Wohneigentum ausgeschlossen seien.

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Eine Welt voller Heuchler
Banken, Bürger, Politiker und Schuldenkrise

„Wenn es auf dem Weltfinanzmarkt brennt, dann muss gelöscht werden. Auch wenn es sich um Brandstiftung handelt.“ (Peer Steinbrück)

Es hat lange gedauert. Nun aber scheint das Maß voll. Gegen  die Banken formiert sich massiver Widerstand.  Damit war nach der Finanzkrise zu rechnen. Die Rettung ist den Steuerzahlern noch in schlechter Erinnerung. Einer Mehrheit in der Bevölkerung ist der Einfluss der Banken zu groß. Dieser Einwand ist nicht neu. Wichtiger ist die Kritik, dass systemrelevante Finanzinstitute zu Totengräbern der Marktwirtschaft mutieren. Die Banken haben die Zeit seit der Finanzkrise nicht genutzt, ihr Image als wirtschaftlicher Bösewicht abzulegen. Nun wird ihnen für (fast) alle Übel dieser Welt die Schuld zugewiesen. Eine weitere Rettung mit Steuergeldern kommt für weite Teile der Wähler nicht noch einmal in Frage. Ihre Agenda ist eine andere: Finanzinstitute sollen stärker reguliert, die großen am besten zerschlagen und zur Not auch verstaatlicht werden. Die „Occupy Wallstreet“-Proteste werden von den üblichen jungen und alten Verdächtigen organisiert: ATTAC, sonstige Globalisierungsgegner und globale Wutbürger. Das ist alles nicht wirklich neu. Stutzig macht allerdings, dass Politiker aller Parteien im offenen Widerstand gegen das finanziell Böse sind. Das riecht sehr nach „Haltet den Dieb“ und es ist auch so.

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