Corona-Impfkampagne
Wenn Kommissionen Politik machen und Politiker sich hinter ihnen verstecken

Die Corona-Impfkampagne hat hierzulande ruckelnd begonnen und ist im Durchschnitt mit 430 Tsd. Impfungen täglich weit unter ihrer Zielmarke von über 1 Mio. geblieben. Nachdem nun Impfstoffe selbst der ersten Güteklasse – wie der von BionTech und Moderna – im Überfluss verfügbar sind und nach Zulassung der Arztpraxen und Betriebsärzte auch ausreichend Impfkapazitäten bereitstehen, droht die Impfkampagne durch mangelnde Impfbereitschaft ins Stocken zu geraten. Dies lässt, zusammen mit der rasanten Ausbreitung der aggressiven Delta-Mutante, den kollektiven Impfschutz – vulgo „Herdenimmunität“ – zeitlich in weite Ferne rücken, falls so etwas in einem offenen Land wie Deutschland überhaupt erreichbar ist. Denn dazu müssten mindestens 85 Prozent der Bevölkerung oder 100 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft sein; derzeit sind es noch nicht einmal die Hälfte. Das bringt die über 11-jährigen Jugendlichen als Impflinge ins Spiel, nachdem die europäische Zulassungsagentur EMA für sie längst Impfstoffe uneingeschränkt zugelassen hat. Nicht zuletzt fragt sich auch, wie die allseits geforderte Offenhaltung der Schulen ohne die mögliche Immunisierung der impffähigen Schüler und Lehrer möglich sein soll.

Vor diesem Hintergrund ist nach der Debatte um die Impfpriorisierung eine weitere heftige Kontroverse um die aktuelle Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) entbrannt. So legte sich kürzlich der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit der STIKO an, weil diese sich weigert, eine Empfehlung zur uneingeschränkten Impfung von 12- bis 16-Jährigen abzugeben. Neben Söder haben sich unter anderem auch die SPD-Politiker Saskia Esken, Stefan Weil und Karl Lauterbach kritisch geäußert. Freilich ging Söder in seiner bekannten Weise in die Vollen und warf der STIKO gleich Inkompetenz vor, wogegen sich diese prompt verwahrte. Frei interpretiert lautet deren Argument: Politiker überschritten ihre Kompetenz, wenn sie sich in wissenschaftlich fundierte Empfehlungen einmischen, indem man sie kritisiert oder sogar zurückweist.

In der Diskussion darüber ist die Wissenschaft klar im Vorteil, denn es scheint stets derjenige auf Seiten der Wahrheit zu stehen, der sich Empfehlungen von Wissenschaftlern anschließt. In diesem Sinne rief bereits die Fridays-For-Future-Bewegung dazu auf, der Wissenschaft vorbehaltlos zu folgen. Aber so einfach ist das nicht, und das müssten eigentlich auch die Experten der STIKO wissen. Der Kern des Problems ist nämlich dieser: Eine wissenschaftliche Erkenntnis ist etwas anderes als eine wissenschaftlich basierte Empfehlung; und eine wissenschaftliche Empfehlung enthält mehr als wissenschaftliche Erkenntnisse.

Eine wissenschaftliche Erkenntnis lautet vereinfacht etwa: „Das Corona-Virus kann durchaus 12- bis 16-Jährige anstecken, sie können manchmal schwer erkranken, und sie können weitere Personen aus Risikogruppen infizieren.“ Die entsprechende wissenschaftliche Empfehlung lautet dagegen: „Man sollte 12- bis 16-Jährige impfen, weil auch sie sich anstecken, manchmal schwer erkranken und weitere Personen aus Risikogruppen infizieren können.“ Anders als die wissenschaftliche Erkenntnis, enthält die wissenschaftlich basierte Empfehlung zwei Elemente, von denen stets nur eines wissenschaftlich fundiert sein kann, nämlich dies: „Die 12- bis 16-Jährigen können sich anstecken, manchmal schwer erkranken und weitere Personen aus Risikogruppen infizieren“. Das zweite Element ist die Aussage: „Man sollte 12- bis 16-Jährige impfen“. Diese Aussage beruht auf einer Bewertung der Folgen davon, dass 12- bis 16-Jährige sich anstecken, schwer erkranken und weitere gefährdete Personen anstecken könnten. Ohne eine Aussage darüber, wie gravierend man so etwas findet, ist die Aussage „Man sollte …“ nicht möglich.

Dennoch beruht jede Antwort auf die Frage, wie gravierend man eine solche Erkrankung empfindet, auf einer subjektiven Bewertung, welche sich wissenschaftlicher Wahrheitsfindung entzieht. In der Wissenschaftstheorie heißt das, sie sei nicht wahrheitsfähig. Weil das aber so ist, lässt sich mit wissenschaftlichen Methoden nicht bestimmen, ob und wie schlimm man es findet, wenn jemand schwer erkrankt. Das liegt stets im subjektiven Empfinden des Betrachters, ist aber dennoch ein unerlässliches Element jeder Empfehlung und jeder Entscheidung. Daher enthalten auch wissenschaftlich basierte Empfehlungen mindestens ein Element, das jenseits der Kompetenz der Wissenschaft liegt.

Wissenschaftliche Berater können in ihrer Funktion deshalb streng genommen nur Aussagen darüber treffen, was voraussichtlich geschehen wird, wenn die Politik diese oder jene Maßnahme trifft oder unterlässt. So können sie mit ihren Methoden einigermaßen verlässlich einschätzen, wie viele Menschen insgesamt schwer erkranken werden, wenn man auf die Impfung einer bestimmten Personengruppe verzichtet. Außerdem können sie Aussagen darüber treffen, mit welchen Nebenwirkungen bei wie vielen Menschen zu rechnen ist, wenn man sie doch impft. Wenn die Politik in solche Aussagen hineinredet, überschreitet sie ihre Kompetenzen. Umgekehrt überschreitet die Wissenschaft ihre Grenzen, wenn sie die subjektive Bewertung seitens der Politiker vorwegnimmt, die diese brauchen, um am Ende zu einer Entscheidung zu gelangen und sie verantworten zu können.

Daraus folgt eine klare Arbeitsteilung, die sich anhand eines simplen Beispiels verdeutlichen lässt: Es gibt zwei mögliche Ziele A und B. Außerdem gibt es zwei Wege a und b, jeder davon führt genau zu einem und nur zu einem der beiden Ziele, wobei ohne wissenschaftliche Erkenntnis nicht zu bestimmen ist, welcher Weg zu welchem Ziel führt. Umgekehrt lässt sich wissenschaftlich nicht bestimmten, ob man Ziel A oder Ziel B anstreben sollte.

Hat beispielsweise der Wissenschaftler erkannt, dass Weg a zum Ziel A und Weg b zum Ziel B führt, kann er einen Politiker gleichwohl wie folgt beraten: „Wenn Du Ziel A erreichen möchtest, dann musst Du Weg a gehen“. Er konditioniert also seine Aussage mit dem Werturteil und macht sie zu einer Wenn-Dann-Aussage. Damit ist von Beginn an klar, dass die Empfehlung nur gilt, solange man das Werturteil über die Vorrangigkeit von Ziel A teilt. Daraus kann man zwei Regeln für die Arbeitsteilung von Politikern und wissenschaftlichen Politikberatern ableiten. Erstens: „Mische Du, Politiker, Dich nicht in die Frage ein, welcher Weg zu welchem Ziel führt“; und zweitens: „Mische Du, Wissenschaftler, Dich nicht in die Auswahl der gesellschaftlichen Ziele ein“!

Was hat das nun mit dem aktuellen Streit zwischen der STIKO und Teilen der Politik um die Impfempfehlung bei Jugendlichen zu tun? Ziemlich viel, denn hier haben praktisch alle Beteiligten die Regeln verletzt. Die STIKO insinuiert nämlich, dass sie eine von politischen Entscheidungen unabhängige wissenschaftliche Empfehlung darüber geben könne, wer, wann und mit welcher Priorität zu impfen oder nicht zu impfen sei. Wiederholt hat die STIKO betont, dass sie ihre Empfehlungen allein auf wissenschaftlicher Basis entwickeln würde, obwohl sie wissen sollte, dass jede Empfehlung auf einer Wenn-Dann-Aussage beruht und das Wenn-Element dieser Aussage nicht wissenschaftlich begründbar ist.

Herr Söder wiederum wirft der STIKO wissenschaftliche Inkompetenz vor und maßt sich damit seinerseits die Kompetenz an, besser als die Wissenschaftler zu wissen, welcher Weg zu dem von ihm verfolgten Ziel führt. Er signalisiert damit, als Politiker im vorliegenden Fall bessere Aussagen über das Dann-Element der Wenn-Dann-Aussage machen zu können als die von der STIKO verkörperte Wissenschaft. Andererseits hat Bundesgesundheitsminister Spahn die STIKO im engen Kooperationsverbund mit der Ethikkommission und der Leopoldina schon bei der Impfpriorisierung mit der Quasi-Kompetenz ausgestattet, politische Entscheidungen zu treffen, also Aussagen sowohl über das „Wenn“ als auch über das „Dann“. Hierfür spricht auch, dass er die Impfpriorisierung glaubte damit rechtfertigen zu können, er sei „zu 99 Prozent“ den Empfehlungen der STIKO gefolgt (ntv vom 18.12.2020).

Faktisch hat er damit die von der STIKO umfänglich formulierte Wenn-Dann-Aussage legitimiert. Das war ein Fehler, weil das „Wenn“, also die Auswahl der Ziele, allein in seinen politischen Verantwortungsbereich fällt. Denn die Auswahl politischer Ziele beruht auf Werturteilen, die in einer freien Gesellschaft dem Willen der Bürger entspringen und dann von gewählten Politikern repräsentiert gehören. Die Wissenschaft hat dagegen in einer Demokratie kein Mandat, Werturteile in Politik umzusetzen. Ungeachtet dessen hat sich Spahn vor der ihm obliegenden politischen Entscheidung gedrückt und seine politische Verantwortung an die STIKO abgeschoben.

Praktisch wird das alles relevant, sobald es konkurrierende Ziele wie die von A und B und die damit verbundenen Perspektiven gibt – und die finden wir im Falle der Pandemie zuhauf. Für die Impfkampagne sind vereinfachend zwei konkurrierende Perspektiven relevant, die wir die „pandemische“ und die „medizinische“ Perspektive nennen wollen. Die pandemische Perspektive betrachtet die Weiterverbreitung des Virus und deren Dynamik sowie die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgewirkungen auf die Gesellschaft mit und ohne Impfungen. Die medizinische Perspektive richtet sich dagegen auf die gesundheitliche Gefährdung einzelner Personen oder Personengruppen durch eine mögliche Infektion auf der einen Seite und mögliche Nebenwirkungen einer Impfung auf der anderen. Nicht immer sind diese beiden Perspektiven mit konkurrierenden Zielen verbunden, aber mindestens in zweierlei Hinsicht sind sie es definitiv:

1. Beispielsweise sind nachweislich alte und morbide Menschen vulnerabler, weil sie im Durchschnitt schwerer an einer SARS-CoV-2-Infektion erkranken und eher daran sterben als Jüngere und Gesunde. Das Leiden und die Sterblichkeit vulnerabler Menschen lässt sich deshalb durch deren priorisierte Impfung deutlich senken. Das ist die medizinische Perspektive. Dagegen haben die nicht-vulnerablen Menschen im Durchschnitt mehr Kontakte und können sich beispielsweise als Auszubildende und Berufstätige weniger gut gegen eine SARS-CoV-2-Infektion schützen. Würden sie priorisiert geimpft, könnte die Verbreitung des Virus verlangsamt und gegebenenfalls ein Lockdown vermieden werden. Das ist die pandemische Perspektive. Ursachen und Folgen beider Perspektiven festzustellen, ist Sache der Wissenschaft. Zu entscheiden, welche Priorisierung gewählt werden soll, ist dagegen Sache der Politik. Sie hat das aber der Wissenschaft überlassen und damit zumindest suggeriert, dass es eine wissenschaftliche Wahrheit darüber gäbe, welche Priorisierung die richtige sei.

2. Kinder erkranken bislang selten an COVID-19 und wenn, dann meist leicht. Über die Nebenwirkungen einer Impfung auf Kinder gibt es noch vergleichsweise wenig gesicherte Erkenntnisse. Man könnte daher wie die STIKO – im Gegensatz zur amerikanischen (FDA) und europäischen Zulassungsbehörde (EMA) – zu dem Ergebnis kommen, dass das Risiko einer Impfung deren Nutzen für eine gesunde 12- bis 16-jährige Person nicht rechtfertigt. Das ist wieder die medizinische Perspektive. Dem steht hier die Pandemieperspektive entgegen: Nicht geimpfte Kinder können durchaus ansteckend sein und nicht nur vulnerable Menschen infizieren. Und wenn sie schon „nicht die Treiber des Pandemiegeschehens sind“ (STIKO), so können sie doch dazu beitragen, dass sich das Infektionsgeschehen im kommenden Winter erneut verstärkt und dann im dritten Jahr in Folge kein geregelter Schulunterricht stattfinden kann. Welche Folgen sind schlimmer? Das muss die Politik entscheiden.

Die Politik versteckt sich jedoch nur zu gerne hinter Expertengremien. Es scheint, dass sie das im Falle naturwissenschaftlicher Probleme wie der Corona-Pandemie lieber tut als bei ökonomischen, denn der Rat von Ökonomen wird nur allzu gerne in den Wind geschlagen. Stattdessen sollte hier wie da klar sein, wer welche Rolle im Falle eines politischen Handlungsbedarfs spielt. Statt der STIKO Inkompetenz vorzuwerfen und in den Senkel zu stellen, hätte es Söder als Politiker jederzeit in der Hand gehabt, dem Rat der STIKO einfach nicht zu folgen – und zwar ohne deren Kompetenz infrage zu stellen. Er hätte nur kommunizieren müssen, dass er das in den STIKO-Empfehlungen versteckte Werturteil in seiner Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgern nicht teilt. Umgekehrt hätte er jedes Recht, der STIKO Kompetenzüberschreitung vorzuwerfen, weil diese ihre Empfehlungen nicht als Wenn-Dann-Aussage formuliert und somit ihre impliziten Werturteile nicht explizit macht.

Denn genau so ist es: Die STIKO schmuggelt ein ziemlich bedeutendes Werturteil in ihre scheinbar rein wissenschaftlichen Empfehlungen zur Corona-Impfkampagne ein, indem sie diese konsequent aus ihrer gewohnten medizinischen Sichtweise gibt und die pandemische Perspektive bis auf wenige Ausnahmen unbeachtet lässt. Deshalb ignorierte sie schon bei der Impfpriorisierung das Problem der von jungen Menschen und ihren Lehrern mit hoher Kontakthäufigkeit ausgehenden Infektionsgefahr für sich selbst und andere und die dadurch bedrohte Offenhaltung der Schulen; und deshalb ignoriert sie heute die Folgen der Nicht-Impfung von Kindern auf das weitere Infektionsgeschehen. Sie leitet ihre Empfehlungen so ab, als ob jene negativen Effekte, welche die pandemische Perspektive thematisiert, nicht existierten würden. Deshalb ist an ihrem Verhalten auch nicht mangelnde Kompetenz zu kritisieren, sondern vielmehr Kompetenzüberschreitung. Und nur das hätte ihr Söder vorwerfen sollen.

Es ist allerdings auch nicht verwunderlich, dass sich Expertengremien wie die STIKO für allzuständig halten und ihre politischen Empfehlungen mit Wahrheiten verwechseln, die zu kritisieren Nicht-Wissenschaftlern nicht zustehe. Denn allzu gern versteckt sich die Politik hinter solchen Gremien. Die vielen Ethikkommissionen auf deutscher und europäischer Ebene – darunter auch die Deutsche Ethikkommission, die auf ausdrücklichen Wunsch des Bundesgesundheitsministers bei der Impfpriorisierung eng mit der STIKO kooperiert hat – sind ein weiteres beredtes Beispiel. Denn hier geht man oft noch einen Schritt weiter. Ethik beschäftigt sich wissenschaftlich mit Werturteilen. Das ist durchaus legitim, darf aber nicht verheimlichen, dass sich Werturteile niemals wissenschaftlich begründen lassen, auch nicht ethikwissenschaftlich. Wäre es anders, dann könnte man Politik sogar ganz allein der Wissenschaft überlassen: Die Auswahl der Ziele übernähmen dann Ethikkommissionen, und den dazu passenden Weg bestimmten fachwissenschaftlichen Beratungsgremien.

Das funktioniert aber nicht, jedenfalls nicht unter den Bedingungen einer demokratischen Gesellschaft. Ethiker mögen dazu dienen können, einem Politiker bei der Auswahl von Zielen zu helfen. Sie können dabei aber nicht besser wissen, welches Ziel zu wählen ist, und das muss immer klar sein. Mehr noch: Gerade sie müssten sich erkennbar eigener Wertungen enthalten. Schauen wir aber auf die Besetzung der Ethikkommissionen, so finden wir meist rund die Hälfte aller Positionen mit Vertretern von Kirchen, kirchennahen Einrichtungen oder theologischen Lehrstühlen besetzt. Wer glaubt schon, dass dies nicht dem Einschleusen von Wertungen in das Politikgeschehen unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit dient?

Wir wären gut beraten, Wertungen und Wissenschaft besser auseinanderzuhalten. Das steht einer engen Zusammenarbeit von Wissenschaft und Politik nicht entgegen, und auch nicht einer engeren Verzahnung von Politik und Wissenschaft. So kann es kein Nachteil sein, wenn ein Gesundheitsminister ein ausgewiesener Medizinforscher ist. Nur muss stets klar sein, wer gerade in welcher Rolle fungiert. In diesem Sinne könnte ein wissenschaftliches Beratungsgremium durchaus auch alternative Empfehlungen geben, die jeweils aus einer der unterschiedlichen Ziele und Perspektiven der Politiker folgen. So könnte die STIKO eine Empfehlung für den Fall abgeben, dass Politiker die pandemische Perspektive wählen und eine für den Fall, dass sie die medizinische Perspektive wählen.

Dann würde jedenfalls klarer, wer wofür verantwortlich ist, vor allem, wenn die Dinge schieflaufen: Politiker für Entscheidungen auf der Basis von Werturteilen, die Menschen in einem Land mehrheitlich nicht teilen; und Wissenschaftler für wissenschaftliche Einschätzungen, die sich als falsch erweisen. Das entfacht den Wettbewerb dort, wo er jeweils hingehört. Wenn aber wissenschaftliche Gremien politische Entscheidungen treffen, dann hat das Ergebnis nichts mit wissenschaftlich fundierter Entscheidungsfindung zu tun, sondern vielmehr etwas mit kollektiver Verantwortungslosigkeit; denn dann verstecken sich gewählte Politiker mit ihren Entscheidungen hinter Wissenschaftlern, und die stehen nicht unter dem Druck, bei Fehlentscheidungen abgewählt zu werden.