Nord Stream 2: Fadenscheinige Kritik

Deutschland ist wegen Nord Stream 2 auf die internationale Anklagebank geraten. Unser Land verhalte sich egoistisch, indem es mit der im Bau befindlichen Gas-Pipeline nicht nur sich selbst, sondern alle Länder der EU in eine gefährliche Abhängigkeit von Russland bringen würde. In leiseren Tönen ist diese Kritik nicht ganz neu, aber in jüngster Zeit hat sie  deutlich an Schärfe zugenommen. Zu den wichtigsten Kritikern zählen die Ukraine, Polen, die EU-Kommission, die Vereinigten Staaten und neuerdings auch Frankreich.

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US-Sanktionen
Sanktionsspiralen vermeiden

Wenn Politiker Entschlossenheit demonstrieren wollen, drohen sie anderen Ländern gerne mit Sanktionen. Dabei bleibt es meist bei den Drohungen. Und das ist auch gut so, denn alle Erfahrung lehrt, dass ihre Wirksamkeit eng begrenzt ist. Gelegentlich bewirken sie sogar das Gegenteil, indem sie den Machthabern in den sanktionierten Ländern die Ausrede verschaffen, ihre wirtschaftliche Malaise sei nicht hausgemacht, sondern dem feindlich gesinnten Ausland anzulasten. Das ist den Sanktionierern aber meist nicht so wichtig, da ihre Maßnahmen in der Regel gar nicht auf das Ausland, sondern auf die innenpolitische Wirkung abzielen. Bei den Sanktionen der USA gegen Russland ist es jetzt allerdings nicht bei Drohungen geblieben, sondern sie werden in die Tat umgesetzt. Offiziell begründet werden sie mit der Krim-Annexion und einer möglichen Einmischung Russlands in den US-amerikanischen Präsidentschafts-Wahlkampf.

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Versager Gorbatschow?

Die Bewunderung für starke Führungspersönlichkeiten scheint so tief verankert zu sein, dass der starke Unterdrücker mehr geschätzt wird, als der zurückhaltende Befreier. Sogar der gewalttätige Revolutionär erfreut sich größerer Bewunderung als der stille Reformer. Die gleichen, die heute Putin mit gutem Recht ablehnen, sehen Gorbatschow als Versager, weil er sein, Ziel Großrussland zusammenzuhalten, nicht erreichte.

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Äpfel essen gegen Putin?
Der Handelskrieg zwischen Russland und der EU

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise haben die 28 Mitgliedsstaaten der EU am Dienstag, den 29. Juli 2014, Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland beschlossen. Zu den Maßnahmen, die zwei Tage später in Kraft traten, gehören:

  1. Ein erschwerter Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten. Danach dürfen EU-Einwohner und -Unternehmen (insbesondere Finanzdienstleister) in Zukunft keine neuen Aktien, Anleihen oder ähnliche Finanzinstrumente mit Laufzeiten von mehr als 90 Tagen von solchen russischen Banken kaufen oder an diese verkaufen, die zu mehr als 50 Prozent vom Staat kontrolliert werden. Die Beschränkungen gelten sowohl für den Primär- als auch für den Sekundärmarkt. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Staatsbanken die Finanzierung der russischen Wirtschaft zu erschweren und Investoren von einem Engagement in Russland abzuhalten.
  2. Ein eingeschränkter Zugang Russlands zu europäischen Spitzentechnologien im Energiebereich, deren Export an die Vergabe von Lizenzen geknüpft wird. Dies betrifft insbesondere die Förderung von Erdöl aus der Tiefsee und in der Arktis sowie die Exploration von Schieferöl. Betroffen davon sind allerdings nur Neugeschäfte, während bestehende Verträge noch erfüllt werden können. Gänzlich ausgenommen von diesen Regellungen ist hingegen die Gasförderung – wohl aufgrund der starken europäischen Abhängigkeit in diesem Bereich.
  3.  Ein Embargo für den Waffenhandel mit Russland. Hierunter fällt auch ein Exportverbot für sogenannte Dual-Use-Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil nutzbar sind.

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Der Handelskrieg zwischen Russland und der EU
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Gastbeitrag
WTO-Erweiterung: Mehr Freiheit im Welthandel ?

Nach den Beitritten von Montenegro (29. April 2012) und Samoa (10. Mai 2012) wurde am 22. August 2012 Russland 156. Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Damit haben die längsten Beitrittsverhandlungen in der Geschichte von GATT/WTO nach, sage und schreibe, 18 Jahren ihr Ziel erreicht. Mit dem Beitritt Russlands hat das WTO-Abkommen von 1995 als Rechtsnachfolger des GATT eine nahezu universale Reichweite. Der beitretende Staat unterwirft sich den Regeln und Verpflichtungen, die die Grundlage eines offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Handelssystems bilden.

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WTO-Erweiterung: Mehr Freiheit im Welthandel ?”
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