Negativzinsen unterwandern die marktwirtschaftliche Ordnung und das Vertrauen in den Staat

Am 12. September 2019 gab die Europäischen Zentralbank (EZB) eine weitere Lockerung der Geldpolitik bekannt. Der Negativzins auf Einlagen der Banken bei der EZB wird auf -0,5% abgesenkt. Die Anleihekäufe werden mit einem monatlichen Volumen von 20 Milliarden Euro wieder aufgenommen. Bei den langfristigen Refinanzierungsgeschäften für Banken werden die Anreize zur Kreditvergabe an Unternehmen verstärkt.

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Die EZB und die Regulierung treiben die Konzentration im Banken- und Unternehmenssektor voran

10 Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise zeichnet sich eine wachsende Konzentration im Wirtschaftsleben ab (DeLoecker und Eeckhout 2017, Gutiérrez und Philippon 2017). Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat kommentiert, dass in den USA die Marktmacht steige, wo man hinsehe. Gleichzeitig signalisieren die Zentralbanken mit Blick auf die nahende Rezession weitere Zinssenkungen und neue Ankäufe von Vermögenswerten. Auch die Regulierung nimmt zu, obwohl beide Faktoren ein wichtiger Treiber für die Monopolisierung sind.

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Der Bayer-Monsanto-Deal zeigt, dass die disziplinierende Funktion der Kapitalmärkte außer Kraft gesetzt ist

Der Kauf von Monsanto durch den Pharma-Riesen Bayer ist ein prominentes Beispiel für fremdfinanzierte Übernahmen, die seit den späten 1980er Jahren florieren. Nachdem Bayer 66 Milliarden US-Dollar für Monsanto bezahlt hat, ist der Börsenwert von Bayer um 31 Milliarden Euro abgestürzt. Grund sind über 11.000 laufende Glyphosat-Verfahren vor US-Gerichten, die schon vorher absehbar waren. Auch andere fremdfinanzierte Übernahmen haben sich als schlechtes Geschäft für die Aktionäre des Käuferunternehmens erwiesen. Was treibt solche Übernahmeaktivitäten, wenn nicht Gewinne?

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Die EZB lässt die Banken des Eurogebietes unvorbereitet für den Abschwung

Zehn Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise haben sich die Banken im Eurogebiet nicht erholt. Der Euro Stoxx Financials liegt weit unter dem Vorkrisenniveau (Abb. 1). Viele Banken, einschließlich Deutsche Bank, stehen am Abgrund. Hingegen ist in den USA der S&P-Financials um 320% angestiegen.  Das liegt an einer verfehlten Geld- und Regulierungspolitik der EZB, wie der Vergleich mit US-amerikanischen Fed deutlich macht.

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Ultra-lockere Geldpolitik als Arbeitsbeschaffungsprogramm für Zentralbanker

Die Null- und Negativzinspolitik der EZB hält trotz guter Konjunktur an. Vor Herbst 2019 wird keine Zinserhöhung erwartet. Die umfangreichen Ankäufe von Staats- und Unternehmensanleihen werden bis zur deren Ende im Dezember einen Umfang von 2.600 Milliarden Euro erreicht haben. Derweil wird die Finanzmarktaufsicht der EZB im Rahmen des 2014 geschaffenen einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) immer umfassender. Zuletzt hat EZB-Vizepräsident Luis de Guindos angekündigt, die Vermögensverwalter neu ins Visier zu nehmen.

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Die EZB behindert den Aufholprozess Ostdeutschlands

28 Jahre nach der Wiedervereinigung gesteht der Bericht der Bundesregierung ein, dass das Aufschließens des Ostens in weite Ferne gerückt ist. Zwar glänzen, auch dank schmuck renovierter Fassaden, einige Leuchttürme wie Potsdam, Leipzig, Dresden und Erfurt. In der Fläche sind die blühenden Landschaften hingegen ausgeblieben. Die Pro-Kopf-Einkommen in Ostdeutschland haben nur ca. 70% von Westdeutschland erreicht (siehe Abbildung). Der Aufholprozess stagniert und basiert bei den Pro-Kopf-Einkommen seit Mitte der 1990er Jahre weitgehend auf Abwanderung. Immer mehr Menschen verlassen die kleineren Städte und Dörfer. Fenster sind vernagelt, Straßenzüge veröden und Geschäfte schließen. In der Fläche macht sich Trostlosigkeit breit.

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Kurz kommentiert
Der Mythos der glorreichen Geldpolitik
Mark Schieritz irrt

In einem Kommentar in der Zeit lobt Mark Schieritz unter dem Titel „Der Mythos der Enteignung der deutschen Sparer“ die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Der Grundtenor: Die deutschen Sparer sollten sich nicht so haben, sie seien so reich wie nie zuvor. Er repräsentiert damit das weit verbreitete Denken, dass Wohlstand mit der Notenpresse erhalten und erzeugt werden kann. Das ist aus mindestens vier Gründen zu bezweifeln.

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Wer treibt den deutschen Leistungsbilanzüberschuss auf ein Allzeithoch?
Draghi, Scholz und Altmaier

Seit Ausbruch der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 hat der deutsche Leistungsbilanzüberschuss nochmals deutlich zugelegt. 2017 lag er mit 262 Milliarden Euro höher als der von China. Präsident Trump zeigt sich verärgert. Auch in den ersten Quartalen von 2018 bleibt der Überschuss sehr hoch. Wolfgang Schäuble, ehemaliger Bundesfinanzminister, verteidigte hingegen den Exportüberschuss als Ausdruck der hohen Qualität deutscher Produkte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nannte jüngst den schwachen Euro und den niedrigen Ölpreis als wichtige Gründe.

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Europa auf dem Weg in die Haftungsunion?
Vom Professorenaufruf zur Meseburger Erklärung

Am 22. Mai 2018 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter dem Titel „Der Euro darf nicht in eine Haftungsunion führen“ ein von über 150 Professoren unterzeichneter Aufruf, der von den Professoren Thomas Mayer (Flossbach von Storch Research Institute), Dirk Meyer (Helmut-Schmidt-Universität), Gunther Schnabl (Universität Leipzig) und Roland Vaubel (Universität Mannheim) initiiert worden war. Er wurde von Phillip Plickert und Werner Mussler ausführlich kommentiert. Zu den Unterstützern gehörten unter anderen der langjährige Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn und der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark.

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Die Inflation wird von Unternehmen und Staat versteckt!

Sowohl in Europa als auch in den USA sind die Zinsen auf null gefallen und die Zentralbanken haben große Mengen Staatsanleihen gekauft. Trotzdem ist die Inflation gering. Für Jenet Yellen, ehemalige Präsidentin der US-Notenbank Fed, war das ein Rätsel. Mario Draghi stört sich daran nicht und verweist stolz auf historisch niedrige Inflation im Euroland, im Durchschnitt nur 1,7% seit 1999!

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