Schäubles finanzpolitische Flitterwochen

Deutschland ist ein verdammt starkes Land, verkündet der Superminister Gabriel. Mit ungebrochener wirtschaftlicher Dynamik stemmen sich die Deutschen gegen die europäische Wirtschaftskrise. Der Jahreswirtschaftsbericht berichtet für Deutschland 1,7% reales Wachstum für das Jahr 2016. Die Beschäftigung liegt auf einem historischen Hoch. Die Steuereinnahmen sprudeln: 672 Milliarden Euro haben Bund, Länder und Gemeinden 2015 eingenommen. So viel wie nie zuvor!

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Lehren aus der Griechenlandkrise

Nach knapp fünf Jahren andauernder Griechenlandkrise und kurz vor Ablauf des Jahres 2015 ist das Thema „Griechenland“ gegenwärtig in den Medien deutlich in den Hintergrund getreten. Gleichwohl erscheint es sinnvoll, zu diesem Zeitpunkt danach zu fragen, ob und gegebenenfalls welche Lehren bisher aus dieser Krise gezogen wurden.

Dabei soll der Ursprung der Staatsschuldenkrise den Ausgangspunkt der weiteren Überlegungen bilden, da sich hieraus erste Rückschlüsse bzw. Lehren über deren bisherigen Verlauf ableiten lassen. Die Grundlage der Krise wurde bereits in den Anfangsjahren der Währungsunion gelegt. In den Jahren bis 2007 wiesen die heutigen Krisenländer niedrige – zum Teil sogar negative – (ex-post) Realzinsen auf, die bei nahezu einheitlichen Nominalzinsen für alle Mitgliedsländer durch unterschiedlich hohe Inflationsraten zustande kamen. Hierdurch entstand ein Anreiz sowohl für Private als auch für die Regierungen dieser Länder, sich in immer stärkerem Maße zu verschulden. Dabei fand die private Verschuldung etwa in Irland und Spanien – wie die nachfolgende Abbildung 1 zeigt – ihren Ausdruck insbesondere in einem Boom des Immobiliensektors. In der Spitze ergaben sich im Jahr 2007 Differenzen zwischen dem Hauspreisindex und dem Konsumentenpreisindex als Referenzmaßstab von 80 Indexpunkten in Irland und 90 Indexpunkten in Spanien. Damit entsprach das Ausmaß dieser „Blasen“ etwa dem Wert für die USA, wo zu dieser Zeit eine Differenz von 90 Indexpunkten bestand. In anderen Ländern, wie etwa Griechenland, stand hingegen die staatliche Verschuldung im Vordergrund.

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Gastbeitrag
Privatisierungspotenziale nicht nur in Griechenland nutzen

Das Thema Privatisierung hat Hochkonjunktur, so scheint es. Diesen Eindruck erweckt jedenfalls die Debatte um Griechenland. Kann das Land für 50 Mrd. Euro Inseln, Hafenanlagen, Elektrizitätswerke oder andere staatliche Infrastruktureinrichtungen und Immobilien veräußern? So lautet hier die große Frage. Hintergrund sind Vereinbarungen, welche die Staats- und Regierungschefs der Eurozone bei ihrem jüngsten Gipfel mit Griechenland getroffen haben. Demnach soll Griechenland Staatsbesitz im genannten Umfang veräußern.

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Griechenland (5)
Scheidung auf griechisch
Wie realistisch ist der „Grexit“?

Seit Amtsantritt der neuen griechischen Regierung unter Alexis Tsipras wachsen Spekulationen, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheiden und es zu einem „Grexit“ kommen könnte. Solche Befürchtungen wurden genährt durch die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Yanis Varoufakis, der mit dem Austritt seines Landes aus der Gemeinschaftswährung drohte, sofern die Sparvorgaben beibehalten oder die Hilfsprogramme eingestellt würden. Offensichtlich betrachtet Athen den Grexit als eine realisierbare und für Dritte glaubwürdige Option, die die europäischen Partner in Angst versetzen muss und sie zwingt, Griechenland signifikante Zugeständnisse einzuräumen.

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BücherMarkt
Paul Kirchhof: Deutschland im Schuldensog

Bücher zur Staatsschuldenkrise gibt es mittlerweile reichlich. Meist haben sie eine kurze Halbwertszeit, weil neue unliebsame Fakten andere Realitäten schaffen oder einflussreiche Institutionen und Personen folgenreiche Entscheidungen fällen. Das neueste Buch des Steuerrechtlers Paul Kirchhof dürfte hingegen so schnell nichts von seiner Aktualität verlieren. In „Deutschland im Schuldensog“ wird die Krise der Europäischen Währungsunion juristisch aufgearbeitet, ohne den Blick auf ökonomische Zusammenhänge zu verlieren.

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Zum Umgang mit ausufernden Staatsschulden: Staatsbankrotte, Umschuldungen oder fortgesetzte Hilfen?

Staatsschuldenkrisen fallen nicht vom Himmel. Um auf eine Schuldenbestandsquote von mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu kommen bedarf es langjähriger Haushaltsdefizite. Die Wirtschaftskrise kann allenfalls als Auslöser, nicht aber als grundlegende Ursache für die gegenwärtig diskutierten Probleme dienen. Hinzu kommt, dass Staatsschuldenkrisen alles andere als eine Seltenheit sind: Konrad und Zschäpitz (2010, S. 106) berichten von mehr als 250 Staatsbankrotten seit dem Jahr 1800. Im 19. Jahrhundert ging Preußen zweimal Bankrott, Spanien sogar siebenmal. Wie kommt es zu einer derartigen Regelmäßigkeit von Staatspleiten?

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Nationale Ersparnis und internationale Kreditrisiken als wirtschaftspolitische Herausforderung

Makroökonomische Modelle zur intertemporalen Optimierung gehen von einem Wohlfahrtsgewinn beider Länder aus. Der Kapital- und Güterexporteur spart für die Zukunft. Der Konsumverzicht von heute ermöglicht mehr Konsum für morgen, beispielsweise für alternde Gesellschaften. Hingegen zieht der Kapital- und Güterimporteur Konsum und Investitionen vor. Werden die Kapitalimporte sinnvoll investiert, dann ist die Rückzahlung der Verschuldung ohne Konsumverzicht sichergestellt. In Zwei-Perioden-Modellen kehren sich die Gläubiger-Schuldner-Beziehungen von Periode 1 zu Periode 2 um, und die intertemporale Bilanz ist ausgeglichen.

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