Wie können wir unsere liberalen Demokratien schützen

Das Internet und die sozialen Medien haben die Medienlandschaft radikal verändert. Hatte man zunächst geglaubt, dass dies die Gesellschaft weiter demokratisieren würde, so stellt man heute fest, dass die neue Medienlandschaft die Menschen bezüglich der Grundüberzeugungen einer liberalen und rechtsstaatlichen Demokratie entwurzelt. In die daraus entstehende Orientierungslosigkeit stoßen bewusst und aggressiv die Feinde der Demokratie im inneren ebenso wie im äußeren. Russland, China und auch die neue Trump-Administration in den USA versuchen aktiv, auf diesem Wege die liberalen und rechtsstaatlichen Demokratien in ihren Grundfesten zu erschüttern. Wir dürfen diesem Spiel nicht einfach untätig zusehen, sondern müssen aktiv darauf reagieren.

Die polit-ökonomische Krux der Klimapolitik

Der internationale Kontext ist das vielleicht wichtigste Problem der Klimapolitik. Es gibt ein grundsätzlich lösbares Grenzausgleichsproblem, aber ein kaum befriedigend lösbares polit-ökonomisches Problem. Denn Staaten, die Klimaneutralität anstreben, werden zumindest über einen langen Zeitraum Realeinkommensverluste im Vergleich zu solchen Staaten hinnehmen müssen, die sich an der Lösung des Klimaproblems nicht beteiligen. Viele Politiker haben sich bisher gescheut, das Problem offen anzusprechen. Stattdessen wurde es entweder moralisiert oder beschönigt. Beides mag verständlich sein, hilft aber nicht weiter.

Zwei unangenehme Einsichten zum Krieg in der Ukraine

Unsere erste unangenehme Einsicht lautet: Je weniger Waffen der Westen liefert, desto länger und zerstörerischer wird der Krieg in der Ukraine und desto mehr Menschenleben wird er fordern. Unsere zweite unangenehme Einsicht lautet: Wir werden vor Putins Nuklearoption niemals ganz sicher sein können, auch nicht dadurch, dass wir ihm eine Niederlage in der Ukraine ersparen.