Über die Demokratie in Amerika
… und was wir daraus lernen können

Elf Jahre nachdem die 13 damaligen englischen Kolonien in Nordamerika ihre Scheidung vom britischen Empire deklariert hatten, einigten sich die nunmehr unabhängigen Staaten 1787 auf eine Verfassung, die sie nach der eher losen Konföderation, die sie zunächst bildeten, zu einem Föderalstaat zusammenschloss. Sie standen der Idee eines solches Zusammenschlusses eigentlich misstrauisch gegenüber, und so forderte es von den Verfechtern des Zusammenschlusses in einer neuen Verfassung einen großen intellektuellen und politischen Kraftakt, die Zustimmung aller Staaten zu gewinnen. Denn die 13 ehemaligen Kolonien waren – die EU lässt grüßen – so sehr auf ihre Souveränität und Unabhängigkeit bedacht, dass sie wenig Neigung zeigten, davon etwas an eine zentralstaatliche Ebene abzutreten, deren Vorläufer damals der Kontinentalkongress in Philadelphia war – eine Art amerikanisches Brüssel.

Am Ende stimmten sie dem Projekt dann doch alle zu, weil die fortdauernde militärische Bedrohung durch Großbritannien auch nach deren formaler Anerkennung der amerikanischen Unabhängigkeit im Jahre 1783 sie dazu zwang, außenpolitisch und militärisch geschlossen wie ein Nationalstaat zu handeln – wieder lässt die EU grüßen. Daher taten sie es schließlich, aber nur, nachdem kluge und an antiker ebenso wie an neuzeitlicher politischer Philosophie bestens geschulte Founding Fathers mit tiefschürfenden Argumenten erfolgreich für das Projekt geworben hatten. Hinter diesem Werben steckten prominent James Madison, Alexander Hamilton und John Jay mit ihren insgesamt 85 in New Yorker Zeitungen publizieren Federalist Papers, welche nicht zuletzt auf den Werken von Hobbes, Locke, Montesquieu und all den anderen Geistesgrößen ihrer Zeit ruhten und welche später selbst zum festen Bestandteil der neuzeitlichen politischen Philosophie avancierten.

Warum stand die Staatswerdung der USA so auf des Messers Schneide? Weil alle Beteiligten einerseits einsahen, dass die Vereinigten Staaten wie ein handlungsfähiger Nationalstaat handeln und sich gegen äußere Aggressoren wehren können musste; weil sie andererseits aber auf keinen Fall dies wollten: dass sich die ganze Macht über alle damals 13 Staaten in der Hand einer Person oder einer kleinen Elite des neuen Föderalstaats bündeln und so die Freiheit der 13 Einzelstaaten und ihrer Bürger aushöhlen würde (was immer übrigens die „Freiheit“ eines Einzelstaats bedeuten mag – auch hier lässt die EU grüßen). Diese beiden Ansprüche miteinander zu verbinden, erforderte den Rückgriff auf alles, was politische Philosophie bis dahin zu bieten hatte und von dem bis vor kurzem vieles noch immer Gültigkeit zu haben schien.

Die Zauberformel dazu lässt sich in drei Teilen zusammenfassen: Erstens, niemand steht über dem Gesetz, auch und schon gerade nicht der Präsident (rule of law, also Rechtsstaatlichkeit). Zweitens, keine staatliche Stelle und schon gar keine Person hat die ganze Macht im Staat, sondern immer nur einen Teil davon (separation of powers, also Gewaltenteilung). Drittens, alle Stellen, die über einen Teil der Macht verfügen, haben einen Anreiz, an der Begrenzung der Machtausübung aller anderen Stellen aktiv mitzuwirken (checks and balances, ohne direkte deutsche Entsprechung, steht aber für sich). Zu den staatlichen Stellen gehörten auch die 13 Einzelstaaten selbst, und zwar in ihrem Verhältnis untereinander ebenso wie in ihrem Verhältnis zur zentralstaatlichen Ebene. Heute sind diese drei Elemente in jeder funktionierenden Demokratie als unabdingbare Selbstverständlichkeit zu finden – so auch in Deutschland. Aber nirgendwo schienen sie so tief in den horizontalen und vertikalen Strukturen eines verzweigten föderalen Systems verankert wie in den USA (am ehesten vielleicht noch in der Schweiz); und nirgendwo schienen sie im Selbstverständnis der Bevölkerung in einem annähernd religiösen Verfassungspatriotismus derart tief verwurzelt.

So schien es jedenfalls – und so kann man sich täuschen; über den Verfassungspatriotismus der Bevölkerung ebenso wie über die stete Wirksamkeit der Zauberformel aus rule of law, separation of powers und checks and balances. War das also alles also nur eine Illusion? Waren die Federalist Papers von Madison, Hamilton und Jay und der ganze politisch-philosophische Hintergrund nur ein intellektuelles Gesamtkunstwerk, an welches man 238 Jahre lang mit quasi-religiöser Inbrunst glaubte, bevor sich das alles als bedeutungslos erweisen wollte, und zwar spätestens, als der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika unter dem Beifall seiner Fans ein Video von sich als König in einem Jagdbomber veröffentlichte, in dem er Bürger, die gegen ihn protestierten, mit Fäkalien bombardierte und auf diese abstoßende Weise auf alles pfiff, was die ehrwürdige Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika einst ausgemacht hatte? Mehr noch: Wenn die Zauberformel schon in den USA nicht oder jedenfalls nicht mehr funktioniert, warum soll sie es dann bei uns, wenn es einmal darauf ankommen sollte? Und schließlich: Wenn das alles Makulatur war, was hat die westlichen Demokratien dann bisher so erfolgreich vor dem Kollaps bewahrt?

Mit solchen Fragen sehen sich die politische Ökonomie und die Politikwissenschaft heute konfrontiert, und schlüssige Antworten darauf sind noch ziemlich rar. Im Zentrum steht aber immer eine Frage: Wie war es möglich, dass ein einzelner Mann, noch dazu einer vom Schlage eines Donald Trump, alles auf Linie trimmt, was es in den USA an konkurrierenden Institutionen so gibt: die Ministerien, den Senat, das Repräsentantenhaus, die Justiz, die CIA ebenso wie all die anderen Fachbürokratien und natürlich die bislang (scheinbar) eher demokratisch gestimmten Tech-Giganten, wenn man einmal von Elon Musk absieht, der ähnlich wie J. D. Vance schon vorher die Seiten gewechselt hatte? Selbst Vladimir Putin hatte für eine derartige Gleichschaltung Jahre gebraucht, und das im durch und durch korrupten Russland. Trump brauchte dafür wenige Wochen. Wie war das möglich?

Der Rechtsstaat definiert die Regeln, innerhalb derer die checks and balances wirken können, und das setzt natürlich voraus, dass es überhaupt konkurrierende staatliche Stellen gibt, die je nur einen Teil der Macht besitzen. Daher entfalten die drei Elemente der Zauberformel ihre Wirkung stets nur zusammen. Nach moderner Theorie kann man sich hinter jeder staatlichen Stelle eine Führungsfigur vorstellen, die im eigenen Interesse dafür sorgt, dass die Führungsfiguren der anderen staatlichen Stellen weder ihre Machtgrenzen noch die Regeln der Verfassung überschreiten. Verstößt einmal eine der Führungsfiguren gegen diese Regeln, und sei es auf Weisung des Präsidenten, sind die anderen zur Stelle, um die aus der Reihe tanzende Führungsfigur wieder in den Rahmen des Rechtsstaats zu drängen – oder notfalls aus ihrem Job zu entfernen.

So ist das System gedacht, und durchbrechen kann man es nur, wenn jede Führungsfigur die Erwartung entwickelt, dass auch die konkurrierenden Führungsfiguren dies mitmachen. Denn nur dann darf sie damit rechnen, für ihr verfassungswidriges Verhalten nicht eines Tages zur Rechenschaft gezogen zu werden. Deshalb ist das System so aufgebaut, dass eine solche Erwartung erst gar nicht aufkommt. Ordnet etwa der Präsident widerrechtlich die Verhaftung eines Oppositionellen an, so wird jener Polizeikommandeur, der diesen Befehl ausführt, sich von einem Richter fragen lassen müssen, warum er das widerrechtlich getan hat. Sodann wird der Richter umgehend die Freilassung des Oppositionellen veranlassen, und der Staatsanwalt wird ggf. rechtliche Schritte gegen den widerrechtlich handelnden Polizeikommandeur einleiten. Zugleich wird eine unabhängige Presse den Vorgang öffentlich machen, das Parlament auf den Plan rufen und den Präsidenten auf diesem Wege mit Inbrunst in Bedrängnis bringen. Nur wenn alle mitspielen, nachdem der Präsident gerufen hatte, mindestens also der zuständige Polizeikommandeur, der Staatsanwalt und der zuständige Richter, und wenn davon dann auch nichts an die Presse und die Opposition im Parlament gelangt, kann der Präsident mit so etwas durchkommen; oder wenn die Presse zwar davon erfährt und es öffentlich macht, das Parlament aber schweigt und das Volk es mehrheitlich bejubelt!

Dass es so kommt, klang mit Blick auf die US-amerikanische Demokratie bis vor kurzem noch als sehr unwahrscheinlich, und das hatte gute Gründe. Denn es müssen alle Stellen gleichzeitig die Seiten wechseln, wenn der Präsident Widerrechtliches von ihnen verlangt; und es muss die Presse schweigen oder das Volk mehrheitlich jubeln und ansonsten die Achseln zucken. Bekanntlich waren noch nach der Wahl von 2017 viele – sogar der Vizepräsident – den Anordnungen Trumps auf widerrechtliches Handeln nicht gefolgt und auf der Seite des Rechtsstaats geblieben. Aber nach Antritt seiner zweiten Amtszeit stellte sich so gut wie niemand mehr im Namen des Rechtsstaates den absolutistischen Ansprüchen Trumps entgegen.

Die Spieltheorie nennt es ein Koordinationsspiel, wenn alle Spieler zwei sich gegenseitig ausschließende Handlungsoptionen haben und wenn vorab unbestimmt ist, ob sich die Spieler gemeinsam auf die eine oder gemeinsam auf die andere Option festlegen; oder, in der Sprache der Spieltheorie, wenn sie sich auf die eine oder auf die andere Option koordinieren. Wir haben dann ein Gleichgewicht in der einen oder eines in der anderen Option, aber vorab weiß niemand, welches es sein wird – auch nicht die Spieler selbst. Nehmen wir diese beiden Optionen: Option R für die Loyalität zum Rechtsstaat und Option T für die Loyalität zu Trump – zwei sich gegenseitig ausschließende Optionen. Wenn alle erwarten, dass alle die Option R wählen, dann wählt jeder einzelne ebenfalls R, und das sind dann am Ende wieder alle. So wird die Erwartung eines Gleichgewichts in R zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Genau darauf, dass sich das immer wieder so einspielt, sind die ganzen politischen Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung und die checks and balances hin ausgerichtet. Technisch gesehen ist ihre Aufgabe also die Vorauswahl des „guten“ Gleichgewichts zulasten des „schlechten“.

Wenn die Vorauswahl aber misslingt, so dass jede Führungsfigur plötzlich erwartet, dass alle anderen Führungsfiguren die Option T wählen, dann wählt jede von ihnen ebenfalls T, und das sind am Ende wieder alle. Der Grund dafür, dass alle immer jene Option wählen, von denen sie glauben, dass alle anderen sie wählen, ist einfach: Jeder will vermeiden, versehentlich auf der falschen Seite zu landen: Bleibt der Rechtsstaat stabil, dann hat es für jene schlechte Konsequenzen, die dessen Regeln verletzt hatten – und sei es auf Geheiß des Präsidenten. In Brasilien bekommt dies derzeit gar der ehemalige Präsident Bolsonaro selbst zu spüren, und zwar in Form einer 25-jährigen Haftstrafe. Fällt aber der Rechtsstaat zugunsten einer autokratischen Regierung, so hat es für jene schlechte Konsequenzen, die bis zuletzt gegen die autokratische Regierung die Fahne des Rechtsstaats hochgehalten hatten. Für Michael Pence, dem Vizepräsidenten in Trumps erster Amtszeit, der Trumps Ansinnen zur nachträglichen Wahlmanipulation am Ende zurückgewiesen hatte, hatten die Aufrührer des 6. Januar 2020 schon den Galgen aufgebaut. Wir brauchen kaum an den Konsequenzen zu zweifeln, die es gehabt hätte, wenn sie seiner habhaft geworden wären.

Seit der zweiten Inauguration Trumps erwarteten offenbar alle, dass es keinen Michael Pence mehr geben wird und dass daher alle jeweils anderen Akteure die Option T wählen – und so wählte jeder einzelne wiederum selbst T, und damit am Ende wieder alle. Aber warum glauben sie, dass sie dafür nicht eines Tages doch noch von einem wiedereingesetzten Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen zu werden? Das wissen wir natürlich nicht. Aber folgerichtig wäre dies: Sie rechnen nicht mehr damit, dass der alte amerikanische Rechtsstaat je wieder zur Geltung kommen wird. Oder sie rechnen nur noch mit so kleiner Wahrscheinlichkeit damit, dass sie zumindest nur vorsichtig lavieren, dem Präsidenten einerseits niemals offen in die Parade fahren – wie es noch Pence und mit ihm viele andere im Januar 2020 getan hatten – und andererseits den Ansinnen des Präsidenten in einer Weise Folge leisten, dass sie später dafür möglichst wenig belangt werden können, sofern der Rechtsstaat möglicherweise doch noch einmal zur Geltung kommen wird. Sie tun dies nicht zuletzt, weil sie dem ehemals vielbeschworenen Verfassungspatriotismus ebenso wie dem unbedingten Demokratiewillen des amerikanischen Volkes nicht mehr trauen. Unter diesen Bedingungen funktioniert die Vorauswahl des „guten“ Gleichgewichts nichts mehr – das Zusammenspiel von Rechtsstaat, Gewaltenteilung und checks and balances versagt.

Das daraus folgerichtig zu beobachtende Verhalten ist es, was wir derzeit verbreitet beobachten. Es beinhaltet die Erwartung, dass die amerikanischen Wähler dem derzeitigen Treiben mit großer Wahrscheinlichkeit in drei Jahren nicht einfach ein Ende setzen werden – und dass das amerikanische Volk es entweder nicht wollen oder es nicht vermögen wird, den Prozess der autokratischen Transformation ab einem bestimmten Punkt durch Massenproteste doch noch zu stoppen. Wenn das stimmt, dann ist das eine ganz schlechte Nachricht für die Demokratie in Amerika. Für uns beinhaltet sie eine wichtige Lehre. Wenn eine Mehrheit des Volkes selbst nicht mehr hinter der Demokratie steht, dann koordinieren sich die Führungsfiguren der staatlichen Stellen auf Geheiß des Regierungschefs nur allzu leicht auf jene Option, die die Zauberformel der Demokratie eigentlich ausschließen soll: darauf, gemeinsam und mit bürokratischer Gewissenhaftigkeit an der Abschaffung der Demokratie zu arbeiten.

Blog-Beiträge zum Thema:

Thomas Apolte (WWU, 2025): Wie können wir unsere liberalen Demokratien schützen

Thomas Apolte (WWU, 2022): Anleitung zur Zerstörung einer Demokratie in zehn Schritten

Thomas Apolte (WWU, 2020): Alexander Hamilton und der EU-Gipfel