Die Irrungen der Libertären

Die neuzeitliche Geschichte von Demokratie und Liberalismus ist nicht spannungsfrei. Demokraten hielten den Liberalismus mitunter für eine Bedrohung der Demokratie, und Liberale die Demokratie für eine Bedrohung des Liberalismus. Obwohl beide Befürchtungen auf – noch dazu demselben – Missverständnis beruhen, fallen die Libertären rund um Peter Thiel und JD Vance erneut darauf ein. Wettbewerbspolitische Sorglosigkeit in Verbindung mit einem zufällig auf die weltpolitische Bühne auftretenden Wirrkopf sorgten dafür, dass aus diesem Missverständnis eine tragische Entwicklung geworden ist.

1. Demokratie kontra Liberalismus? Ein einziges Missverständnis

Die Entwicklung des politischen Liberalismus und jene der Demokratie verliefen in den vergangenen rund zwei Jahrhunderten parallel zueinander. Obwohl sie nicht nur zeitliche, sondern auch weltanschauliche Zwillinge sind, war ihr Verhältnis von Beginn an nicht ungetrübt. Merkwürdigerweise beruhen die immer wieder auftretenden Spannungen aber auf einem einzigen Missverständnis.

Dem Liberalismus ging es darum, das Wohl und Wehe des Individuums zum einzig zulässigen Maßstab der Güte einer Gesellschaft und die freie Entfaltung der individuellen Persönlichkeit zum Grundsatz ihrer Organisation zu machen. Das lief auf die Emanzipation jedes individuellen Bürgers gegenüber dem bisher als selbstverständlich erachteten Machtanspruch der weltlichen und kirchlichen Obrigkeit hinaus. Der Demokratiebewegung ging es darüber hinaus um das Recht jedes individuellen Bürgers zur Mitsprache in allen öffentlichen Belangen. Soweit man auch nur die bloße Existenz entscheidungsbedürftiger öffentlicher Belange anerkennt, ist die Demokratie eine Ergänzung des liberalen Prinzips und nicht ihr Gegenspieler. Gleichwohl sahen manche Streiter für die Demokratie im Liberalismus eine Bedrohung, während umgekehrt manche Streiter für den Liberalismus in der Demokratie eine Bedrohung des Liberalismus sahen. Wie war das möglich?

Die Bedrohung der Demokratie durch den Liberalismus sah man darin, dass sich privatautonome Entscheidungen der öffentlichen Kontrolle entziehen und somit keinen Raum für demokratische Entscheidungen lassen. Etwas pointiert: Wenn es nichts gemeinsam zu entscheiden gibt, dann findet auch keine demokratische Abstimmung statt. Wozu auch? Dass es im Rahmen eines auf privatwirtschaftlichen Kontrakten beruhenden Kapitalismus einmal so weit kommen und demokratische Abstimmungsverfahren aufgrund von fehlenden gemeinschaftlichen Entscheidungen einfach irrelevant werden würden, war zwar nie realistisch, aber dennoch stets die Befürchtung von Sozialisten. Tatsächlich wird die „Ökonomisierung“ aller Lebensbereiche bis weit in moderat linke Kreise genau vor diesem Hintergrund als Bedrohung der Demokratie gesehen.

Radikale Sozialisten zog es deshalb in das andere Extrem: In ihren Augen hat jede noch so private Entscheidung immer auch politische Relevanz und gehört damit der demokratischen „Kontrolle“ unterworfen. Die Ironie dieser Geschichte ist, dass man demokratische Entscheidungsmechanismen mit der daraus folgenden allumfassenden Zuständigkeit derart hoffnungslos überforderte, dass sie zu autokratischen Scheindemokratien mutierten. Der regelmäßig zu beobachtende Untergang der Demokratie im Sozialismus war vor diesem Hintergrund kein Betriebsunfall.

Was hier regelmäßig geschah, war die Verwechslung zweier unterschiedlicher Eigenschaften von Entscheidungen: die eine ist der Anteil an öffentlichen Entscheidungen an der Summe aller öffentlichen und privaten Entscheidungen zusammen; und die andere ist der Grad an Demokratie, mit dem öffentliche Entscheidungen getroffen werden. Diese Verwechslung ist die Ursache jenes Missverständnisses, auf dessen Grundlage vor allem Sozialisten im Liberalismus eine Bedrohung für die Demokratie sahen und die Radikalen unter ihnen demokratische Entscheidungsverfahren hoffnungslos überfrachteten.

Ironischerweise ist es exakt dieselbe Verwechslung, welche umgekehrt immer mal wieder dazu führt, dass Verfechter des Liberalismus in der Demokratie eine Bedrohung des Liberalismus sehen. Richtig ist in diesem Zusammenhang zwar, dass jede demokratische Entscheidung notwendig auch jene Individuen in die Einhaltung der daraus folgenden Verpflichtungen zwingt, die gegen diese Entscheidung gestimmt hatten. Richtig ist auch, dass das liberale Prinzip gerade deshalb verlangt, den Anteil kollektiver Entscheidungen an allen Entscheidungen nicht unnötig auszudehnen. Eine Gefahr für die liberale Gesellschaft erwächst deshalb allein aus einer Überdehnung des Anteils an kollektiven Entscheidungen. Keine Gefahr erwächst hingegen daraus, dass jene Entscheidungen, die am Ende kollektiv getroffen werden, demokratisch erfolgen.

Wer diese beiden Eigenschaften verwechselt und anschließend glaubt, dem Liberalismus sei am besten damit gedient, dass man auf kollektive Entscheidungen ganz verzichtet und alles privat entscheidet, begeht damit denselben Fehler, wie ihn schon die Sozialisten machten, die glaubten, der Demokratie sei am besten damit gedient, dass man auf private Entscheidungen ganz verzichtet und alles kollektiv entscheidet. Der Unterschied liegt nur im Vorzeichen.

2. Nichts gelernt: Die neuen Libertären

Das eine Extrem des Kontinuums besetzten von Marx über Lenin und Honecker bis zu manchem zeitgenössischen Unentwegten alle Streiter für die Sache des Sozialismus. Das andere Extrem besetzen heute viele, die sich Libertäre nennen, unter ihnen der deutsch-amerikanische Investor Peter Thiel, aber auch Elon Musk und JD Vance sowie weniger prominent der Softwareentwickler und Blogger Curtis Yarvin und der deutsche Ökonom und Philosoph Hans-Hermann Hoppe. Thiel schrieb bereits im April 2009 in einem Essay mit dem Titel „The Education of a Libertarian“ den inzwischen berühmt-berüchtigten Satz:

„Ich glaube nicht länger, dass Freiheit und Demokratie vereinbar sind.“

Dass dieses Urteil auf exakt der beschriebenen Verwechslung beruht, wird sofort klar, wenn man etwas weiter in dem Essay das Folgende liest:

„Ich glaube nicht länger, dass Politik bestimmend sein wird für alle denkbaren Zukunftsszenarien unserer Welt. Die große Aufgabe für Libertäre unserer Zeit ist es, einen Ausweg aus Politik in all ihren Formen zu finden.“

Mit Politik meint er jedwede Form von kollektiven Entscheidungen, denn erst durch sie wird das vermeintliche Übel der Demokratie überhaupt relevant. Wovon er damit träumt, ist eindeutig: Wenn einmal alles so privat entschieden werden wird wie die Wahl zwischen Marmelade oder Käse beim Frühstück, dann bedarf es keiner Demokratie mehr. Erst wenn auf diese Weise die Demokratie verschwindet, kann der Liberalismus in Thiels Vorstellungswelt zur Vollendung gelangen.

Wie Thiel hatten zuvor schon viele andere im Namen des Liberalismus ähnlich geträumt, und manch großer Denker – wie ganz prominent Friedrich August von Hayek – hat sich dabei zu Urteilen über die Demokratie hinreißen lassen, die zumindest Raum für Missverständnisse gaben. Gegner solcher Denker entdeckten darin – nicht immer ganz zu Unrecht – deren Demokratiefeindlichkeit, während manche ihrer Epigonen darin eine Legitimation ihrer eigenen Demokratiefeindlichkeit entdeckten – so wie eben Peter Thiel, Curtis Yarvin oder auch Hans-Hermann Hoppe, der von manchem deutschen Ordoliberalen noch mit einem der ihren verwechselt wurde, als er bereits in rassistische Stammesideologien abdriftete und gegen die liberale Demokratie wetterte.

Aber wo liegt deren Fehler? Er liegt darin, dass sich die Libertären in ihrer an Hass grenzenden Ablehnung jedweder öffentlichen Entscheidung intellektuell derart verrannt haben, dass sie ganz ähnlich wie die Sozialisten blind geworden sind für einige der wichtigsten anthropologischen Konstanten menschlicher Gesellschaft. Zu diesen gehört: Wir Menschen sind keine Leoparden, keine Füchse und keine Bären. Anders als diese Einzelgänger konnte unsere Spezies nur durch Kooperation in Gruppen überleben. Daran hat auch die moderne Massengesellschaft nichts geändert, im Gegenteil: Während die Menschen bis vor wenigen Jahrhunderten hauptsächlich in kleinen Gruppen und meist untereinander verwandt kooperierten, spannt sich das Netz der Kooperation durch die internationale Arbeitsteilung auf direkte und indirekte Weise selbst für einfache Menschen heute über den kompletten Globus. Wer in diese weltweiten Kooperationsbeziehungen nicht eingebunden ist, verarmt in Windeseile.

Das ist die eine anthropologische Konstante. Die andere ist, dass Kooperation fast immer ausbeutbar ist: Wer nicht kooperiert, kann sich auf Kosten derer bereichern, die kooperieren. Die Frage, warum Menschen dennoch kooperieren, hat Wissenschaftler der verschiedensten Disziplinen immer wieder beschäftigt, weil sie evolutorisch irgendwie rätselhaft ist. Denn aus der Tatsache, dass Kooperation für das Überleben einer Spezies notwendig ist, folgt keineswegs, dass sich Kooperation als Verhaltensmuster jener Individuen, aus denen diese Spezies besteht, auch herausbildet.

Wie auch immer das bei uns Menschen innerhalb der über viele Jahrtausende währenden Stammesgesellschaften funktioniert hat, so warf die Transformation zur Massengesellschaft diese Frage in ganz neuer Form auf. Wieso respektiere ich die Rechte von Individuen, über deren Existenz ich im Zweifel gar nichts weiß, denen ich mit allergrößter Wahrscheinlichkeit niemals begegnen werde und die ich, selbst, wenn ich ihnen begegnen sollte, nicht einmal als Individuen erkennen werde, mit denen ich in der einen oder anderen Weise einmal kooperiert hatte? Wieso halte ich zu diesem Zwecke Verträge ein, verzichte auf betrügerische Praktiken und sowieso auf Gewalt – was über die jeweiligen Stammesgrenzen hinweg in der Geschichte der Menschheit alles, nur nicht selbstverständlich war?

Schließlich kommt eine dritte anthropologische Konstante hinzu: Kooperation bedarf der Koordination selbst in Fällen, in denen kooperatives Verhalten nicht ausbeutbar ist. Wenn alle Fahrzeuge rechts (oder links) fahren, koordiniert das unser Handeln und bewahrt uns vor Unfällen. Wie aber koordiniert sich solches Handeln, wenn es nicht von außen erzwungen wird? Häufig bilden sich Muster der Koordination spontan heraus, ganz prominent zum Beispiel in Marktbeziehungen. Das ist aber nicht immer so, und selbst die Marktbeziehungen setzen Regeln voraus, ohne die sie zumindest weit weniger effizient sind. Aber jenseits von Marktbeziehungen mag man sich nur einmal den Luftverkehr rund um einen internationalen Verkehrsflughafen ansehen und sich dann vorstellen, was da alles vom Himmel fiele, wenn das niemand koordinierte.

Mehr noch: Tagtäglich koordinieren wir unser Verhalten im Straßen-, Luft-, Wasser- und Schienenverkehr, nutzen dabei und in anderen Zusammenhängen gemeinsam öffentliche Infrastruktur, die wir zugleich gemeinsam finanzieren; und täglich verlassen wir uns auf Rechtssysteme und deren Durchsetzung, was auch die bösartigsten Kooperationsverweigerer erstaunlich wirksam daran hindert, uns nach Belieben umzubringen, auszurauben, zu betrügen oder uns anderweitig übelsten Schaden zuzufügen.

Um alles das zu leisten, braucht es Regeln. Diese Regeln sind in der modernen Massengesellschaft anders gelagert als in Stammesgesellschaften; und das ist ein Glück, denn diese Regeln haben im Rahmen ihrer jeweiligen Anwendungsbereiche schrittweise immer größere Freiräume für privatautonomes Handeln gelassen, wodurch wir uns von zuvor unverrückbar zugewiesenen Stammesrollen emanzipieren konnten, was unsere liberalen und toleranten Gesellschaften überhaupt erst möglich machte. Zugleich gilt aber nach wie vor: Ohne diese Regeln geht jede Kooperation und jede Koordination verloren. Dann fallen wir in die Anarchie zurück, wie sie von Thomas Hobbes in dunkelsten Farben beschrieben wurde.

Es ist erstaunlich, mit welcher Nonchalance Libertäre wie Peter Thiel, Elon Musk, Curtis Yarvin, Hans-Hermann Hoppe oder auch JD Vance alle diese Einsichten ignorieren und sich mit dem gleichen missionarischen Eifer wie die Sozialisten – nur eben mit anderen Vorzeichen – auf die Suche nach einer Gesellschaft ohne jede zwingende Regel gemacht haben. Deshalb sucht Peter Thiel nach der Gesellschaft jenseits des Politischen, deshalb träumen er und Elon Musk von künstlichen Offshore-Siedlungen auf den Ozeanen der Welt, die autonom und ohne jede staatlich erzwungene Regel bestenfalls Vertragsbeziehungen kennen; und deshalb träumen sie von neuen Siedlungen im Weltraum, für die das gleiche gilt; oder gleich davon, sich als digitale Kopie ihrer selbst im Cyberspace jedweder gesellschaftlichen Regel entziehen zu können. Deshalb schließlich reiste JD Vance zur Sicherheitskonferenz nach München, um uns seine Sorgen über den vermeintlichen Totalverlust jeglicher Freiheit mitzuteilen, welcher selbst mit der mildesten Regulierung des Internets zwangsläufig verbunden sei.

3. Macht, Anmaßung und Verblendung: Der Scherbenhaufen

Das alles könnte man einfach belächeln, wenn es einer Reihe multi-milliardenschwerer Tech-Giganten nicht gelungen wäre, ihren Reichtum für diese ideologische Verblendung in politisch relevante Macht umzusetzen. Man muss kein Marxist sein, um das problematisch zu finden. Im Gegenteil, besser erinnert man sich an den Ordoliberalen Walter Eucken, dessen Warnung vor Kartellen nicht zuletzt von der Sorge über die Verquickung von ökonomischer und politischer Macht getragen war. Mit dieser Gefahr – so darf man vermuten – wäre Eucken nicht so sorglos umgegangen wie man dies in den westlichen Gesellschaften und vor allem in den Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahrzehnten getan hat.  

Libertäre Multi-Milliardäre wie Peter Thiel oder Elon Musk haben dagegen überhaupt kein Problem damit, und das liegt nicht allein daran, dass es ihnen zum unmittelbaren ökonomischen Vorteil gereicht. Vielmehr halten sie es in ihrer küchenphilosophischen Überzeugung über die Illegitimität jedweden demokratischen Handelns für allemal legitimer, wenn sich Milliardäre wie sie Politiker einfach kaufen. Schließlich sind in ihren Augen privatwirtschaftliche Kontrakte immer (!) effizienter als demokratische Verfahren – also auch diese. Noch dazu halten sie sich für jene, die die weltweit relevanten Dinge vorantreiben und damit die Menschheit zu neuen Ufern führen.

Gerade rechtzeitig zum Durchbruch dieser Selbstüberschätzung betrat ausgerechnet Donald Trump die politische Bühne. Dass dieser Mann kein Messias, sondern selbst im mildesten Urteil nichts als ein erbarmungswürdiger Kindskopf ist, wissen auch Peter Thiel, Elon Musk oder JD Vance. Aber das war nicht wichtig für sie, weil sie mit ihrer feinen Nase für rentable Risikoinvestitionen in ihm eine lohnende Investition witterten. Was stört es da, dass er ein Kindskopf ist? Denn es reichte ihnen, dass sie Trump im engen Sinne des Wortes in die Politik investieren konnten, um dann nur noch zusehen zu müssen, wie ihr Projekt von der Zerstörung der Demokratie daraus wächst und gedeiht. Andere Tech-Giganten beteiligten sich an diesem bösen Spiel zum großen Erstaunen vieler, die das Silicon Valley bis dato für einen Hort linksliberaler Demokraten hielten. Einige Zufälle wollten es, dass das Projekt durch Trumps Wiederwahl vorerst von Erfolg gekrönt war, so dass sie sich in ihrer vermeintlichen Rolle als hintergründig wirkende Gestalter der Weltgeschicke vorläufig sogar bestätigt fühlen dürfen.

Genau in diesem Sinne eint sie alle die Hybris, jene Auserwählten zu sein, die eine völlig neue Welt erschaffen, welche sich allen bisherigen Maßstäben entzieht und welche alle Verfechter der bisherigen Ordnung als rückwärtsgewandte Kleingeister erscheinen lassen würde. Sie alle eint die Überzeugung, dass keine rechtsstaatlichen Regeln und keine lästigen Mehrheitsentscheidungen je die Legitimation haben können, die es braucht, um ihrem weltstürzenden Wirken auch nur die mildesten Grenzen zu setzen.

Wie alt diese Hybris in Wirklichkeit aber ist, und in welch unrühmlicher Tradition jene stehen, die davon besessen sind, scheint solchen großen Geistern nicht in den Sinn zu kommen. Und doch ist ihr Projekt, im Namen der Freiheit eine existierende rechtsstaatliche Demokratie zu zerstören, das vermutlich irrsinnigste Projekt seit Lenins Idee, im Namen der Befreiung der Arbeiterklasse ein ganzes Volk unter die Kontrolle einer Befehlswirtschaft zu zwingen. Denn das eine wie das andere Projekt entstand bar jeder Einsicht in grundlegende anthropologische Konstanten – im Falle der Libertären ausgerechnet von Leuten, die sich gern und viel auf ihren Bachelorabschluss in Philosophie an einer amerikanischen Eliteuniversität zugutehalten.

Was bleibt? Es ist jetzt schon absehbar, dass das Projekt scheitern wird. Statt Amerika in die Isolation zu treiben, verhält sich Trump wie ein aus der Flasche gelassener Geist, lässt sich in macht-erotischer[1] Bewunderung für menschenverachtende Schurken wie Putin und Netanjahu den noch verbliebenen Verstand vernebeln und zettelt bar jeder Strategie brandgefährliche Kriege an, erpresst Freund wie Feind, verspielt jeden Kredit, verprellt Freunde und versucht sie im Anschluss per Drohung wieder zur Raison zu bringen. Anstelle der anarcho-libertären Traumwelt strebt er innenpolitisch nach einer absolutistischen Monarchie und bemüht sich nach Kräften, die Meinungs- und Pressefreiheit brutal zu unterdrücken. Man hätte wissen müssen, dass man einen Diktator nicht installieren und sodann nach Gusto steuern kann.

Aber es zeichnet sich auch ab, dass Trump dauerhaft kein Diktator sein wird, weil die amerikanische Gewaltenteilung sich vermutlich als robuster erweisen wird, als es Thiel und Co. lieb sein kann. Die Fliehkräfte, die das innerhalb der MAGA-Bewegung und erst recht darüber hinaus noch entfalten wird, werden sich jedweder Kontrolle entziehen, und am Ende wird das libertäre Projekt ganz wie der Sozialismus in Scherben liegen. Wie beim Sozialismus wird es dann aber die noch verbleibende Frage sein, wie groß der Schaden ist, den anmaßende Ideologen wieder einmal angerichtet haben.

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[1] So formulierte es Marie-Agnes Zimmermann in der Sendung „Menschen bei Maischberger“ am 16. März 2026.