Das ordnungspolitische Journal
Der Bundeshaushalt für 2025 enthält noch viele Hoffnungswerte, bei denen unklar ist, ob sie sich wirklich wie erwartet entwickeln. Aber ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm wäre jetzt der falsche Ansatz. Es braucht erst angebotspolitische Reformen und dann eine kluge Verwendung von Steuermehreinnahmen.
Die Kommunen und auch die Länder stecken auf der Einnahmenseite ihrer Budgets in der Klemme. Die Lösung ist aber weder in höheren Schulden noch in mehr vertikalen Transfers zu suchen, sondern in mehr dezentraler Autonomie.
Die Transformationsrhetorik, die aktuell die Klimadebatte beherrscht, führt gleich in mehrere Sackgassen: politisch, ökonomisch und gesellschaftlich. Wir sollten uns von der Transformation verabschieden und pragmatischem Problemlösen zuwenden.
Die Industriepolitik unter dem Inflation Reduction Act wird in Deutschland immer wieder als Vorbild dargestellt, zuletzt in einem Beitrag im Handelsblatt. Dabei gibt es gute Gründe, daran zu zweifeln.
Die Grünen haben in ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Mittwoch beschlossen, die Einrichtung eines Investitionsfonds zu fordern. Was ist davon zu halten?
Die Vorschläge aus Politik und Wissenschaft zur Lockerung der Schuldenbremse werden immer zahlreicher. Überzeugen können sie aber alle nicht.
Gestern erzielte die Koalition im ganz kleinen Kreis doch noch eine Einigung auf Eckpunkte zum Haushalt 2024. Eine weitere Eskalation der politischen Verteilungskonflikte zwischen den …
„Kurz kommentiert
Eine Einigung, aber keine Lösung
Der Haushaltskompromiss 2024“ weiterlesen
Das Verfassungsgericht hat die Schuldenbremse gestärkt. Aber es ist unklar, ob die Politik im engeren Korsett leben will. Die politische Reaktion auf das Urteil könnte …
Die Ampelkoalition steht vor dem Problem, erhebliche Investitionsausgaben finanzieren zu wollen. Diese werden im Zuge des Übergangs hin zur CO2-Neutralität nötig. Zwar kann man kritisch …
Sofern es keine unvorhergesehenen Rückschläge mehr gibt, wird die Schuldenbremse ab 2023 die Finanzpolitik wieder binden. Schon dies ist großzügig. Denn angesichts optimistischer Wachstumsprognosen für …
