Das ordnungspolitische Journal
Degrowth ist ein unsinniges politisches Konzept, für das weder theoretische noch empirische Argumente sprechen. Dennoch ist es beliebt bei Nicht-Ökonomen und bei Ökonomen, die die Klaviatur des Populismus spielen wollen.
Die Abschaffung des ETS wäre ein Pyrrhussieg für energieintensive Unternehmen. An Stelle des Emissionshandels würden Instrumente treten, die deutlich ineffizienter sind.
Kann beim gerade angestoßenen Prozess zur Reform der Schuldenbremse ein sinnvolles Ergebnis herauskommen? Weder die Zusammensetzung der Expertenkommission noch die politische Konstellation lassen Gutes erwarten.
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2026 vorgelegt. Dieser kann sich in Verbindung mit der Finanzplanung bis 2029 zu einer Last für die Zukunft entwickeln.
Wenn die neue Regierung das Ziel verfolgt, das Wachstumspotential Deutschlands nachhaltig zu erhöhen, dann hat sie einige steuerpolitische Baustellen zu bearbeiten. Die letzte wirklich große Steuerreform haben wir noch unter der Regierung Schröder erlebt, seitdem ist auf diesem Gebiet eine Menge liegen geblieben.
Die Grünen haben durchgesetzt, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert wird. Juristisch mag der finale Formulierungsvorschlag unproblematisch sein, politisch ist er es nicht.
Spätestens mit dem enttäuschenden Sondierungspapier stellt sich heraus, dass das Lockern der Schuldenbremse ein Fehler war. Man kann diesen auch als die Folge eines Scheiterns der ökonomischen Politikberatung interpretieren.
Nach der Wahl wird plötzlich eine Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag diskutiert. Für Panik gibt es aber keinen Anlass: Die Union darf sich jetzt nicht zu einem großen Angriff auf die Schuldenbremse erpressen lassen.
Die kommende Bundesregierung wird eine finanzpolitische Weichenstellung leisten müssen. Entscheidet sie sich falsch, dann drohen hohe Zinslasten im Bundeshaushalt und ein interventionistischer, Wachstum hemmender Staat. Aber so muss es nicht kommen.
In der Neuen Zürcher Zeitung wurde eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland gefordert. Der Zwickmühle aus einer Verteidigung von Konsumausgaben bei gleichzeitig hohem Investitionsbedarf sei nur so zu entkommen. Bei genauerem Hinsehen sind die Argumente aber nicht plausibel.
