Christian Kullmann, der Chef des Chemiekonzerns Evonik, hat in den letzten Wochen in verschiedenen Medien die Abschaffung oder zumindest die Aussetzung des europäischen Emissionshandels gefordert. Sein Argument in aller Kürze: Das aktuelle System belaste die Produktion in Europa finanziell und schaffe so Nachteile im internationalen Wettbewerb. Gleichzeitig sei der Effekt auf das Weltklima gering, wenn nur in Europa eine ambitionierte Klimapolitik betrieben werde.

Auf den ersten Blick ist an diesem Argument etwas dran: Tatsächlich belastet die CO₂-Bepreisung gerade die energieintensiven Industrien wie die Chemie, indem er einen bei uns ohnehin schon hohen Energiepreis noch ein wenig zusätzlich erhöht. Und natürlich kann man darüber diskutieren, ob dem Klima geholfen ist, wenn Europa strikte Emissionsgrenzen einhält, der größte Teil des Rests der Welt aber nicht.

Gerade der zweite Punkt erscheint uns intuitiv einleuchtend, da er ein simples ökonomisches Modell spiegelt: Wenn im Gefangenendilemma viele andere nicht kooperieren, dann schaden wir uns in besonderem Maße selbst, wenn wir es doch tun. Ganz so einfach ist es aber nicht. Erstens ist Europa für viele unserer Konkurrenten ein wichtiger Markt. Wenn es uns gelingt, einen funktionierenden CO₂-Ausgleich an der Grenze durchzusetzen, wie den aktuell geplanten CBAM, dann werden damit auch Anreize für unsere Wettbewerber gesetzt.

Und zweitens kann es durch eine Beibehaltung der CO₂-Bepreisung gelingen, bei uns Anreize für Investitionen in technischen Fortschritt bei der Emissionsvermeidung zu setzen, die dann auch in bisher klimapolitisch weniger engagierten Ländern Verbreitung finden – einfach deshalb, weil sie den Preis reduzieren, der für Klimaschutz zu zahlen ist. Die vielbeschworenen Chinesen bauen zwar immer noch Kohlekraftwerke zu, aber gleichzeitig investieren sie bereits heute in beeindruckendem Maß in erneuerbare Energien. Signalisiert Europa mit einer Abschaffung des Emissionshandels, dass es die Klimapolitik nicht mehr ganz so ernst meint, dann wird nicht nur bei uns das Tempo des Fortschritts in diesem Sektor reduziert werden.

Aber was ist nun mit der Wettbewerbsfähigkeit? Zunächst mal muss man darauf hinweisen, dass diese sehr multidimensional ist. Sie hängt von Steuersätzen ab, vom hoch qualifizierten Fachkräfteangebot, von der Qualität der Infrastruktur, vom Grad der Regulierung von Investitionen und Produktion. In all diesen Bereichen schneiden wir in den gängigen Indizes nicht sehr gut oder sogar sehr schlecht ab. Und in all diesen Bereichen könnte man auch der Chemieindustrie helfen, ohne schwere klimapolitische Kollateralschäden zu verursachen.

Das Thema der deutschen Wettbewerbsfähigkeit ist hoch relevant und sollte politische Priorität erhalten. Aber wenn man das Thema angeht, dann spricht wenig dafür, zuerst ausgerechnet den einen Hebel zu ziehen, der die Lösung eines ernsten und bedeutsamen Externalitätenproblems infrage stellen würde.

Hinter dem Angriff auf den Emissionshandel steht vielleicht auch die Erwartung, dass das Klimathema insgesamt von der Agenda verschwinden wird, oder jedenfalls im politischen Geschäft weniger relevant wird. Dies dürfte ein Irrtum sein. Die zu lösenden Probleme sind real und werden sich nicht von selbst in Luft auflösen. Mit dem Emissionshandel verfügen wir über einen sehr effizienten Marktmechanismus. Ökonomen sind sich weitgehend einig darüber, dass er gerade deshalb das Herzstück der Klimapolitik sein sollte, weil er wirtschaftliche Freiheit von Unternehmen und Verbrauchern bewahrt und es ihnen selbst anheimstellt, die für sie beste Möglichkeit zur Emissionsvermeidung zu wählen.

Der Emissionshandel braucht aber glaubwürdige politische Rückendeckung. Können die Marktteilnehmer nicht davon ausgehen, dass er wie geplant implementiert wird und die Emissionsreduktion wie versprochen angereizt wird, dann zerstört die Unglaubwürdigkeit die langfristigen Investitions- und Innovationsanreize, die wir so dringend brauchen. Durch eine Abschaffung heute würde das Instrument politisch aber für lange Zeit unglaubwürdig.

An die Stelle des Emissionshandels würden Instrumente treten, die deutlich ineffizienter sind. Staatliche Planung, Regulierung, Mikromanagement. Darunter würde auch Evonik leiden, viel mehr als unter dem Emissionshandel. Ein Sieg in der aktuellen Lobby-Kampagne wäre für das Unternehmen ein später schmerzhafter Pyrrhussieg.

Podcast zum Thema:

Emissionshandel unter Druck. Steht die (marktwirtschaftliche) Klimapolitik auf der Kippe?

Prof. (em.) Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Achim Wambach, PhD (ZEW)

Blog-Beiträge zum Thema:

Norbert Berthold (JMU, 2025): Klima im Wandel: Wende in der (europäischen) Klimapolitik?

Joachim Weimann (OVGU, 2025): Beim Klima nichts Neues

Reint E. Gropp und Oliver Holtemöller (IWH, 2024): Sechs Punkte für mehr Effizienz

Video zum Thema:

Joachim Weimann (OVGU, 2021): Was ist gute Klimapolitik?