Kein Haushalt für die Zukunft

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2026 vorgelegt. Dieser kann sich in Verbindung mit der Finanzplanung bis 2029 zu einer Last für die Zukunft entwickeln.

Investitionen

Der Bund plant im Kernhaushalt, also ohne die aus dem Sondervermögen finanzierten Ausgaben, mit Bruttoinvestitionen in Höhe von 56,1 Mrd. Euro. Dies ist nominal etwa auf dem Niveau des Ist-Wertes von 2024. Aus zwei Gründen ist zu erwarten, dass die Investitionen im Kernhaushalt 2026 unter denen von 2024 liegen werden: Erstens bedeutet die fast konstante nominale Höhe natürlich, dass man inzwischen real bei den Sachinvestitionen deutlich weniger für das Geld bekommen wird. Dabei muss man auch daran denken, dass Baupreise inzwischen immer noch schneller als die Gesamtinflation gestiegen sind. Zweitens wird erfahrungsgemäß nur ein Teil der geplanten Mittel abfließen. 2024 betrug der ursprüngliche Soll-Wert für Investitionen rund 70 Mrd. Euro, der Ist-Wert dann 56,7 Mrd. Euro. Auch wenn eine so große Differenz diesmal nicht unbedingt zu erwarten ist – unter dem Strich werden die Investitionen im Kernhaushalt eher sinken.

Dass nun 48,9 Mrd. Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hinzukommen, mag man begrüßen. Hätte man es auf eine überzeugende Zukunftsorientierung angelegt, dann hätte man diese nachholenden Investitionen, die zu einem großen Teil keine neue Infrastruktur schaffen, sondern bestehende Infrastruktur ertüchtigen, aber nach Lösungen im Kernhaushalt gesucht, anstatt ihre Finanzierung zukünftigen Steuerzahlern aufzubürden.

Verteidigung

Kein Zweifel, eine schnelle Aufrüstung der Bundeswehr ist angesichts der äußeren Bedrohungen dringend nötig. Der Verteidigungshaushalt wächst auf 82,7 Mrd. Euro, also um knapp 30 Mrd. Euro gegenüber der bisherigen Planung. Auch hier sind zwei skeptische Einwände notwendig: Erstens ist Verteidigung eine absolute Kernaufgabe des Staates. Ein Land, das äußere Sicherheit mittel- und langfristig nur schuldenfinanziert bereitstellen kann, hat ein Problem. Genau dies ist aber der Fall, denn die Ausnahmeregel, nach der alle Verteidigungsausgaben über 1% des BIP an der Schuldenbremse vorbei defizitfinanziert werden dürfen, gilt zeitlich unbegrenzt.

Zweitens ist es noch völlig offen, ob die höheren Ausgaben in einer höheren realen Verteidigungsfähigkeit sichtbar werden. Man muss diese PS auch auf die Straße bringen. Der Verteidigungsminister ist zwar populär und Freund markiger Worte, aber das marode Beschaffungswesen der Bundeswehr hat er noch nicht reformiert. Mit einer byzantinischen Beschaffungsbürokratie besteht aber die Gefahr, dass auch diese Mehrausgaben großteils in höheren Preisen oder für die Verteidigungsfähigkeit wenig nützlichen Anschaffungen verpuffen.

Die Staatsverschuldung

Da unter die oben kurz angesproche 1%-Regel neben dem Verteidigungsetat auch noch einige weitere Ausgaben fallen, die zum sogenannten erweiterten Verteidigungsbegriff gerechnet werden, erlaubt dieser mit der jüngsten Grundgesetzänderung geschaffene Schleichweg um die Schuldenbremse dem Bund eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von 54,3 Mrd. Euro. Insgesamt werden für den Kernhaushalt Kredite in Höhe von 89,9 Mrd. Euro aufgenommen. In dieser Größenordnung soll es 2027 weitergehen, bevor die Nettokreditaufnahme 2028 (116,5 Mrd. Euro) und 2029 (126,9 Mrd. Euro) eskalieren soll. Dabei geht es, wie gesagt, hier nur um den Kernhaushalt. Trotz explodierender Neuverschuldung ist ein Anstieg der Investitionsquote hier nicht vorgesehen.

Das ist noch nicht alles. Aus dem in diesem Jahr neu geschaffenen Sondervermögen Infrastruktur sind insgesamt 58,9 Mrd. Euro Ausgaben vorgesehen, die ebenfalls vollständig über eine Nettokreditaufnahme im Jahr 2026 finanziert werden. Und zu guter Letzt kommt noch eine Tranche von 25,5 Mrd. Euro aus dem alten Bundeswehr-Sondervermögen von 2022 dazu. Rechnen wir alles zusammen, dann kommen 2026 also neue Schulden in Höhe von 174,3 Mrd. Euro auf den Bund zu. So wird es nun für einige Jahre weitergehen; während die jährlichen Tranchen für das Infrastruktur-Sondervermögen auf dem Niveau von 2026 bleiben, werden die durch die 1%-Regel legitimierten Extraschulden wie oben beschrieben drastisch zunehmen.

Die verlorene Wachstumswette

Trotz aller Bedenken könnte man diese neue Verschuldung für insgesamt verkraftbar halten, wenn auf der anderen Seite das Wirtschaftswachstum anspringen würde. Das tut es aber nicht. Im Gegenteil scheint derzeit sogar die Hoffnung zu schwinden, dass wenigstens die keynesianischen Nachfrageeffekte des Schuldenpakets für ein wenig kurzfristiges Wachstum sorgen.

Mittel- und langfristig wären solche Strohfeuer ohnehin irrelevant. Damit in dieser Frist die Schuldentragfähigkeit gesichert ist, müsste das Potentialwachstum anspringen, insbesondere durch höhere Produktivität. Die Standortbedingungen von der Regulatorik bis zum Steuersystem müssten drastisch verbessert werden, der Staat grundlegend reformiert, das Rentensystem zukunftsfähig und die Lohnnebenkosten reduziert werden. Im Sozialsystem müssten auf jeder Ebene die Arbeitsanreize priorisiert werden.

Jeder noch so vorsichtige Vorschlag in dieser Richtung provoziert bisher aber nur eine trotzige Blockadehaltung auf Seiten der Sozialdemokraten. Zu diesem Zeitpunkt sind daher die Aussichten düster: Wir werden wieder drastisch höhere Zinslasten im Bundeshaushalt sehen. Das ifo-Institut rechnete kürzlich für 2040 mit einer Zinsausgabenquote von 13,3%, bei einer nur etwas ungünstigeren Zinsentwicklung gar von 16,2%.

Der Bundeshaushalt versteinert. Schon jetzt fressen festgelegte Sozialausgaben einen großen Teil des Haushalts auf, bald kommen immer höhere Zinszahlungen dazu. Der Spielraum für sinnvolle, produktive Staatsausgaben wird immer kleiner. Und wer glaubt, neuen Spielraum einfach mit Steuererhöhungen erreichen zu können, stranguliert dann das Wachstum an anderer Stelle. Man kann es drehen und wenden wie man will: Wenn diese Bundesregierung nicht schnell zu einer wachstumsorientierten Angebotspolitik findet, die eine conditio sine qua non für die zukünftige Schuldentragfähigkeit ist, dann ruiniert sie mittelfristig das Land.