Gastbeitrag
Der Ministerial-Soli
Eine Innovation im deutschen Steuerparadies?

Flankierend zum schuldenpolitischen XXL-Mehrfachwumms zugunsten der Verteidigungsausgaben sollten ergänzende ordnungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um einem sonst drohenden Anstieg von Zinsen und Inflationsrate entgegenzuwirken, was die Wirtschaft weiter auf die schiefe Bahn brächte. Dabei ist an einen radikalen Subventionsabbau sowie an die Einführung eines Ministerial-Solis zu denken, der den übrigen Ressorts und den ihnen angegliederten Sonderhaushalten auferlegt wird und der dem Verteidigungsministerium zur Schuldentilgung zufließen sollte.

Flankierend zum schuldenpolitischen XXL-Mehrfachwumms ist nunmehr fiskalpolitisch äußerste Sparsamkeit angesagt. So richtig es vermutlich war, Putin ein Signal der Stärke zu senden, so richtig und unabdingbar ist es jetzt aber auch, den Wählern durch die Ankündigung beherzter Reformprojekte im öffentlichen Sektor zu zeigen, dass man sie nicht hinter das Licht geführt hat und dass man es mit dem Sparen, der Ausgabedisziplin und den Steuersenkungsversprechen ernst meint.

Zur Schwindsucht der konventionellen Parteien

Machen wir uns nichts vor: Dass die ehemaligen Volksparteien mittlerweile zu Rumpfparteien geschrumpft sind und die extremistischen Parteien solchen Zulauf bekommen haben, liegt am Politikversagen der beiden letzten Regierungen. Wollen wir diesen Trend umkehren, führt kein Weg an Fundamentalreformen vorbei.

Warum ist der SPD ein Großteil ihrer Stammwählerschaft davongelaufen und warum hat die CDU/CSU schwächer abgeschnitten als erhofft und als das vormals der Fall war? Weil sich die konventionelle Politik mehr um die kümmert, die nicht oder nicht mehr arbeiten als um die, die arbeiten. Wie kann man die ursprüngliche und abtrünnig gewordene Klientel beider Parteien wieder zurückgewinnen und junge Wähler anlocken, die den extremistischen Parteien stark zugeneigt sind?

Die Antwort ist einfach: Zum einen durch ein kombiniertes Subventionskürzungs- und Steuersenkungsprogramm, das langfristig angelegt und nachhaltig ist. Subventionspolitik ist zu guten Teilen Politik zugunsten von Besserverdienenden und ist auch oft mit Umweltschäden verknüpft. Man muss sich mal vor Augen führen: Arbeitnehmer und Mittelstand müssen fast ein Jahr lang dafür arbeiten, damit der Bund selektiv an seine Günstlinge und lautstarke Lobbyisten Finanzhilfen in einer Höhe verteilen kann, die rein rechnerisch das auf den Bund entfallende Lohn- und Einkommensteueraufkommen aufzehrt. Dass hier Frust aufkommt und populistische Parteien in Aufwind geraten, sollte eigentlich keinen verantwortlichen Politiker verwundern.

Statt die verantwortlichen Politiker, die wieder gewählt werden wollen, zu schelten, sollten Ökonomen aber vielmehr fragen: Wo liegen systembedingte Ursachen für die chronische Finanzmisere im öffentlichen Sektor und das Dauergezänk um den Bundeshaushalt? Welchen Rat kann man den Politikern geben, die Systemfehler abzustellen? Wie kann sich die Politik Ausgabedisziplin auferlegen?

Ein Soli für den aufgeblähten Staatssektor

Die Autoren des Blog-Beitrags „Mehr Mittel für die Verteidigung! “ plädieren – als zweite Maßnahme neben dem kombinierten Subventionskürzungs- und Steuersenkungsprogramm – für die Einführung eines Ministerial-Solis, der den Ressorts auferlegt wird und der dem Verteidigungsministerium – es ist als einziges von der Abgabepflicht auszunehmen – für den Rückkauf von Anleihen zufließt. Haushaltstechnisch gesprochen handelt es sich um eine globale Minderausgabe, die dazu zwingen soll, die Effizienzreserven auszuschöpfen.

Woran liegt es, dass es so schwerfällt, die Staatsausgaben zu zügeln? Die Antwort ist einfach: Im Politikgeschäft sind die omnipotenten Förderer in der Überzahl, die sich bei den Wählern durch Geldgeschenke beliebt machen wollen, während die Rolle des Sparkommissars auf den Finanzminister beschränkt ist. Dieser ist der Buhmann und wird im Extrem seines Amtes enthoben, wenn er die Geldschleusen nicht öffnet. Die Haushaltsverhandlungen sind ein konzertiertes Hochpokern einzelner Ministerien um Forderungen und Förderungen. Eine zweite Ursache für unsere vielfältigen Krisen ist, dass die meisten Bürger dem freiheitlich organisierten System privater Initiative alle Übel dieser Welt unterstellen und im Staat einen Wunderheiler für Marktversagen auf breitester Front zu erkennen glauben. Ein Parlamentssitz scheint mit einer Erleuchtung und hohem moralischen Anspruch verknüpft zu sein, während eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft durch einen Mangel an Weitsicht, Zukunftswissen, Verantwortlichkeit, Kreativität, Wagemut und Anstand gekennzeichnet sei, so das herrschende Credo. Ein Saulus wird also zum Paulus, wenn er von der Wirtschaft in die Politik wechselt.

Der unbegrenzten Ausgabenphantasie von Politikern könnte man entgegenwirken, indem jedem Minister eine globale Minderausgabe auferlegt werden würde, über die er und sein Stab selbst befinden sollten. Das jeweilige Ministerium müsste entscheiden dürfen, wo der Rotstift anzusetzen wäre. So kann man etwa den aufgeblähten und angesichts unseres hohen Wohlstandsniveaus letztlich anachronistischen Sozialetat im Bundeshaushalt wohl nur dann verschlanken, wenn die Reform von innen heraus erfolgt und der Sozialminister selbst Hand anlegen muss. Von polit-strategischem Vorteil wäre, dass die konkreten Kürzungsmaßen nicht Gegenstand des Wahlprogramms sein müssten, sondern im Ermessensbereich des jeweiligen Ministers lägen. Dann würde verhindert, dass unbeliebte, aber richtige Schritte, wie sie etwa in der Rentenpolitik vonnöten wären, nicht von vornherein am Widerstand oder absehbaren Stimmenentzug demokratischer Mehrheiten scheitern müssten.

Noch ein weiterer Vorteil käme hinzu. Die globale Minderausgabe würde jedes Ministerium zwingen, die ihm angegliederten Ämter, Anstalten, Institute und sonstigen Behörden auf ihre ökonomische Daseinsberechtigung hin zu hinterfragen, Organisationsmängel zu beseitigen und Effizienzreserven zu mobilisieren. Man könnte mit der fiskalisch motivierten Maßnahme des Ministerial-Solis gleich zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen, indem so Impulse für den längst überfälligen Bürokratieabbau und die erforderliche Deregulierung ausgelöst werden könnten. Wenn Bürokratiekosten durch Zurückstutzen des Behördendschungels gesenkt werden könnten, müsste man bei den erforderlichen steuerlichen Entlastungen nicht gleich so in die Vollen gehen. Hier ist vor allem die Ankündigung eines langfristig angelegten, nachhaltigen Entlastungsprogramms erforderlich, um den Standort Deutschland zu stärken, um zu Investitionen zu ermuntern und Direktinvestitionen anzulocken, um Abwanderungen qualifizierter Kräfte entgegenzuwirken und zu Zuwanderungen zu ermuntern.

Das Verteidigungsziel muss, neben dem Wachstumsziel, derzeit oberste Priorität genießen, dem alle anderen Ziele, auch das Umweltziel, unterzuordnen sind. Da die Abgaben in Deutschland so hoch sind wie in kaum einem anderen Land der EU, sollte man in erster Linie an den aufgeblähten öffentlichen Sektor und einen dort erhobenen Soli denken, wenn es darum geht, wegen erhöhter Verteidigungsausgaben den Gürtel enger schnallen zu müssen. Erst in zweiter Linie ist ein flankierender Verteidigungs-Soli für die Steuerzahler anzuvisieren. Auf lange Sicht sollten Verteidigungsausgaben voll aus dem Steueraufkommen finanziert werden, worauf Ökonomen wie Lars P. Feld und Veronika Grimm hinweisen. Dies ist auch plausibel, zumal mit diesen Ausgaben kein mehrergiebiger Produktionsumweg (Eugen von Böhm-Bawerk) eingeschlagen wird, der einen positiven Zinsertrag erhoffen lässt, aus dem Schulden bedient werden könnten. Freilich ist es so, dass auch die nachfolgende Generation einen Vorteil in Form von vermiedenen Schäden hat, wenn es gelingt, durch Aufrüstung einen sonst drohenden Angriff Putins zu verhindern. Dies rechtfertigt auf die kurze Frist eine vorübergehende Schuldenaufnahme.

Umwelt- und Verkehrssubventionen: Haupttreibsätze für steilen Finanzhilfeanstieg des Bundes

Flankierend zur Erhebung eines Ministerial-Solis ist an einen totalen Schwenk in der Umweltpolitik zu denken: Weg von den teuren Subventionen, hin zu einer umfassenden CO₂-Bepreisung, wie es der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium in einem Gutachten zum Inflation Reduction Act der Biden-Administration vorgeschlagen hatte. Das würde mit einem Schlag hohe Summen sparen – allein der Klima- und Transformationsfonds sollte im vergangenen Jahr Finanzhilfen in Höhe von knapp 42 Mrd. Euro leisten – und gleichzeitig dem Bund hohe Einnahmen erbringen, die dem Verteidigungsetat zugeführt werden könnten. Das von Kritikern vorgebrachte Argument, das sei politisch nicht durchsetzbar, ist in der akuten Bedrohungslage, in der wir uns befinden, wenig schlagkräftig, zumal höhere Energiepreise durch gezielte Sozialtransfers auch für untere Einkommensschichten verkraftbar wären.

Das zweite subventionspolitische Fass ohne Boden ist die Deutsche Bahn AG. Hier kommt man wohl um eine Strukturreform nicht herum, wie sie der Bundesrechnungshof in mehreren Gutachten angemahnt hat. Es ist dringend davon abzuraten, stattdessen weiter Geld auf die Probleme zu werfen, ohne diese Strukturreform endlich anzugehen. Noch dazu geliehenes Geld in noch üppigerem Maße als bisher. Wer in größeren Abständen zu einer Bahnfahrt (und einer ungeplanten, von der Bahn gezahlten Hotelübernachtung auf halber Strecke) gezwungen ist wie unlängst die Verfasserin, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die hohen Zuschüsse der letzten Jahre fast ausschließlich in den Bau von Sicht-oder Lärmschutzwällen geflossen sind. Einen fundamentalen Beitrag zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Deutschen Bahn AG darf man sich von diesen Investitionen, so wünschenswert sie auch sein mögen, jedenfalls nicht erhoffen. Und: Das erste frische Geld erhält die Deutsche Bahn AG aus dem geplanten schuldenfinanzierten sogenannten Sondervermögen wohl vermutlich für die Mehrkosten in Höhe von 7 Mrd. Euro aufgrund von Stuttgart 21 gemäß dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart aus dem Jahr 2024. Ob die Befürworter des geplanten Sonderfonds diese Zahlung wohl als Infrastrukturausgabe einstufen? Und ob das Sondervermögen wohl die Hotelkosten wegen Betriebsausfalls übernimmt?

Literatur:

Laaser, C.-F. und A. Rosenschon (2025). Mehr Mittel für die Verteidigung!“ In: https://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=39532.

Laaser, C.-F. und A. Rosenschon (2024). Der Kieler Bundesausgabenmonitor 2024. Dominanz der Umverteilungsausgaben, Finanzhilfen und Altlasten“ In: https://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=37356.

Rosenschon, A. (2024). Subventionen in Deutschland. Es ist 5 Minuten vor 12“. In: https://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=38152.

Rosenschon, A. (2025). Zur Finanzierung von Steuersenkungen. Was ist zu tun?“ In: https://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=39321.

Rosenschon, A. (2025). Subventionen radikal kürzen. In: https://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=38998.