Schwarz-roter Murks
Anschlag auf die Schuldenbremse

„Ich habe den größten Teil meines Geldes für Schnaps, schnelle Autos und schöne Frauen ausgegeben. Den Rest habe ich einfach verprasst“. (George Best)

Die Raubüberfälle auf künftige Generationen gehen weiter. Der Klimawandel machte den Auftakt. Die (weltweite) Generation der Boomer verursachte die Klimakrise. Künftige Generationen müssen die Lasten tragen. Eine „dumme“ Energiepolitik erhöhte die Lasten signifikant. Das Rentenpaket II setzte die Raubüberfälle fort. Demographische Lasten werden auf die Jungen verlagert. Die Verursacher, die Boomer, kommen ungeschoren davon. Das nun geplante Ende der Schuldenbremse folgt demselben Muster. Verursacht wurde die Misere – mangelnde Verteidigungsfähigkeit und marode Infrastruktur – durch die Boomer. Belastet werden künftige Generationen.

Ende der Schuldenbremse

Von Verteidigungsfähigkeit keine Spur, die Infrastruktur verlottert. Dir abrupte disruptive amerikanische verteidigungspolitische Kursänderung hat die Notwendigkeit einer schnellen eigenen (europäischen) Verteidigungsfähigkeit offenbart. Verteidigungspolitisches Trittbrettfahren ist künftig nicht mehr möglich. Es muss etwas geschehen, um die eigene Verteidigungsfähigkeit zügig wieder herzustellen. Der Einsturz von (Corola)Brücken ist ein sichtbares Zeichen, auch die Infrastruktur ist hierzulande in einem desolaten Zustand. Um den Wohlstand zu sichern, sind staatliche Investitionen notwendig. Diese Erkenntnis ist allerdings nicht neu.

Die (künftige?) Bundesregierung hat ein „Whatever it takes“ beschossen. Alle Ausgaben für Verteidigung, die über 1 % des BIP hinausgehen, können künftig zeitlich unbegrenzt über staatliche Kredite finanziert werden. Damit werden große Teile der Verteidigungsausgaben nicht mehr aus dem regulären Haushalt finanziert. Gleichzeitig haben die künftigen Koalitionäre vereinbart, ein Sondervermögen für Infrastruktur aufzulegen. Dafür werden für die nächsten 10 Jahre über 500 Mrd. Euro an staatlichen Krediten aufgerufen. Um die Zustimmung der Bundesländer zu erleichtern, soll auch die Schuldenbremse der Länder gelockert werden. Sie sollen sich künftig bis zu 0,35 % des BIP verschulden dürfen. Das ist das Ende der Schuldenbremse.

Verursacher der Schäden

Alle Entscheidungen, Lasten inter-generativ aufzuteilen, sind normativ. Das gilt auch für die Lasten einer maroden Infrastruktur und einer fehlenden Verteidigungsfähigkeit. Die Gesellschaft hat dafür Daumenregeln entwickelt. Eine ist das Verursacher-Prinzip. Die Generation der Boomer hat beide Probleme – Verteidigung, Infrastruktur – verursacht. Deshalb muss sie auch dafür geradestehen, sie beseitigen und auch finanzieren. Sie hat die Verteidigungsfähigkeit sträflich vernachlässigt. In der Zeit der Entspannung haben die Boomer die Bundeswehr „kaputtgespart“. Sie konsumierten die „Friedensdividende“. Und sie fuhren verteidigungspolitisch Trittbrett. Sie ruhten sich unter dem amerikanischen Schutzschirm aus.

Nicht anders verfuhr die Generation der Boomer mit der staatlichen Infrastruktur. Sie ließ sie „verlottern“. Brücken stürzten ein, Straßen wurden nicht instandgehalten, Schienennetze verrotteten, die digitale Infrastruktur ist drittklassig, eine intakte Energieinfrastruktur wurde zerstört, in Klassenzimmer regnete es rein. Neu investiert wurde viel zu wenig, Re-Investitionen unterblieben, das Land lebte von der Substanz. Das alles begann lange vor der Schuldenbremse. Die so frei gesetzten finanziellen Mittel wurden vor allem für Soziales und Subventionen verprasst. Investitionen unterblieben, der Sozialstaat wucherte, das Wachstum wurde anämisch.

Handlung und Haftung

Es zählt zu den Kernaufgaben des Staates, äußere Sicherheit und eine intakte Infrastruktur zu garantieren. Dieser Aufgabe ist die Generation der Boomer trotz steigender Staatsquote nicht nachgekommen. Die Verteidigungsfähigkeit wurde vernachlässigt, bei der Infrastruktur wurde auf Verschleiß gefahren. Wer so handelt, muss für die Kosten der Reparatur haften. Es ist weder effizient noch gerecht, sie auf künftige Generationen zu verlagern. Die Finanzierung der lange vernachlässigten Kernaufgaben des Staates muss vor allem von den Boomer gestemmt werden. Eine Kreditfinanzierung zu Lasten künftiger Generationen ist nicht angesagt.

Das sieht die Generation der Boomer nicht so, schwarz-rot auch nicht. Die möglichen Koalitionspartner setzen auf gigantische Schulden. Eine kreditfinanzierte Anschubfinanzierung mag akzeptabel sein, um die desolate Verteidigungsfähigkeit wiederzubeleben. Die abrupte verteidigungspolitische Disruption eines unkalkulierbaren Donald Trump zwingt zum schnellen Handeln. Eine Priorisierung der Ausgaben und höhere Steuern brauchen einen (zu) langen Atem im politischen Prozess. Mittelfristig muss allerdings die Verteidigungsfähigkeit aus Steuereinnahmen finanziert werden. Es sollte möglich sein, eine Kernaufgabe des Staates über den regulären Haushalt zu finanzieren, bei einer Staatsquote von fast 50 %.

Vollends bizarr werden die Pläne, die Kosten der Reparatur der Infrastruktur über Schulden auf künftige Generationen abzuwälzen. Gefordert ist die Generation der Verursacher. Staatliche Ausgaben müssen auf den Prüfstand, Sozialausgaben und Subventionen vor allem. Die Marschrichtung: Weniger und effizienter. Auch ein Ministerial-Soli könnte helfen (hier). Und die Finanzierungsstruktur muss überdacht werden. Boomer müssen stärker belastet werden: Eine temporäre Lastenabgabe, aber auch ein zeitweiliger Infrastruktur-Soli sollten nicht ausgeschlossen werden. Allerdings: Kreditfinanzierte Infrastruktur-Politik ist interpretations- und interessenanfällig. Ein Beispiel: Gehört auch die „soziale“ Infrastruktur dazu?

Webfehler im politischen Prozess

Die gehäuft auftretenden Raubüberfälle auf künftige Generationen sind kein Zufall. Getrieben wird diese Fehlentwicklung von der Demographie. Sie verschafft den „Alten“ einen strukturellen Vorteil auf unvollkommenen politischen Märkten. Der sich beschleunigende Prozess der Alterung trägt dazu bei, dass sich die Waage der politischen Mehrheiten immer stärker zugunsten der älteren Bevölkerung neigt. Wollen Politiker politisch überleben, sollten sie sich nicht mit den neuen Mehrheiten anlegen. Damit gelingt es aber den „Alten“ immer öfter, Handlung und Haftung voneinander zu trennen. Sie können weniger politisch gezwungen werden, für von ihnen verursachten Lasten aufzukommen. Die Dummen sind die „Jungen“.

Es ist schwer, die Kluft zwischen Handlung und Haftung zu verringern. Der Prozess der Alterung läuft (weiter), politische Märkte sind (und bleiben) unvollkommen. Beides lässt sich kaum korrigieren. Helfen könnten allerdings eine harte Budgetrestriktion des Staates. Die Schuldenbremse härtet, grundsätzlich. Wird sie nicht aufgeweicht, fällt es Interessengruppen schwerer, Lasten inter-generativ zu verschieben. Die Kanäle der (expliziten und impliziten) Verschuldung werden verstopft. Raubüberfälle auf künftige Generationen sind schwerer möglich. Der Plan von Schwarz-Rot, die Schuldenbremse faktisch außer Kraft zu setzen, ist auch deshalb hanebüchener Unfug.

Fazit

Die Serie der Raubüberfälle geht weiter. Ausgeraubt werden künftige Generationen. Überfallen werden sie von der Politik. Drahtzieher ist die Generation der Boomer. Der jüngste Überfall folgt dem Plan von Schwarz-Rot, die Schuldenbremse zu eliminieren. Die Boomer haben die Misere verursacht, mangelnde Verteidigungsfähigkeit und marode Infrastruktur. Nun steht die kostspielige Reparatur an. Die Verursacher der Misere, die Boomer, drängen darauf, die Kosten auf künftige Generationen zu verschieben. Das ist weder gerecht, noch ist es effizient. Das ist ein Förderprogramm für extreme Parteien. Die Demokratie kommt an Grenzen.