Autor: Norbert Berthold

Julius-Maximilians-Universität Würzburg

De-Industrialisierung ante portas?Politik für den Strukturwandel statt Strukturpolitik mit der Gießkanne

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Die Förderung einer Branche ist der sicherste Weg, sie zu ruinieren.“ (Raghuram Rajan)

Biontech konzentriert seine Krebsforschung künftig in Großbritannien, Bayer verlagert seine Gentech-Sparte in die USA, die BASF produziert chemische Grundstoffe verstärkt in China und den USA. Tesla baute ein neues Automobil-Werk in Grünheide, Apple baut sein europäisches Designzentrum in München aus, Intel will in Magdeburg in eine neue Chip-Fabrik investieren, wenn die staatliche Kohle stimmt. Das wirft Schlaglichter auf die Dynamik des Strukturwandels. Ausgewogen ist diese Entwicklung allerdings nicht. Das Geschäftsmodell Deutschland steht auf dem Prüfstand. Deutschland ist ein Nachzügler im inter-sektoralen Strukturwandel. Nun ist aber der Prozess der De-Industrialisierung auch hierzulande in Gang gekommen, stärker als manchen lieb ist. Klimapolitik und Energiekrise beschleunigen die Entwicklung. Die Politik kann den Niedergang der „alten“, oft energieintensiven Industrien nicht aufhalten, auch nicht mit einer Industriepolitik mit der Gießkanne. Es wird ihr aber auch nicht gelingen, „neue“, zukunftsträchtige Branchen mit Subventionen dauerhaft nach Deutschland zu locken. Die Politik maßt sich ein Wissen an, das sie nicht hat. Sie wird scheitern. Helfen kann nur eine allgemeine, diskriminierungsfreie Angebotspolitik. Der Strukturwandel wird zeitlich asynchron verlaufen. Das wird wirtschaftliche, regionale und soziale Probleme machen. Deutschland hat erheblichen Nachholbedarf. Der industrielle Sektor ist zu groß, der dienstleistungsintensive zu klein, grob gesprochen. Das Dilemma ist: Die industriellen Verluste werden zügig eintreten, die möglichen Gewinne bei den Dienstleistungen aber erst zeitverzögert anfallen. Deutschland ist in einer misslichen Situation.

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Inflation ist (auch) VerteilungskampfExogene Schocks, aggressive Gewerkschaften und abhängige Notenbanken

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ (Ludwig Erhard)

Die Gewerkschaften haben ein Problem. Ihre relativ moderate Lohnpolitik der letzten Jahre stößt an Grenzen. Das Jahr 2022 war für ihre Mitglieder schmerzhaft. Die Tariflöhne stiegen 2022 zwar durchschnittlich um 2,7 %, die Inflation erhöhte sich aber um 7,4 %. Unterm Strich fielen die Reallöhne um 4,7 %. Einen weiteren Einkommensverlust wollen die Gewerkschaften ihren Mitgliedern nicht zumuten. Sie wollen die Lasten der Inflation, die durch monetäre und fiskalische Nachfrage- sowie corona- und kriegsbedingten Angebotsschocks entstanden sind, nicht allein tragen. Auch 2023 wird die Inflation hoch bleiben. Die EZB erwartet 5,3 %. Das ist weit weg vom angestrebten Inflationsziel von 2 %. Dieser Prognose trauen die Gewerkschaften nicht. Und sie haben auch allen Grund. Die Energiepreise sinken zwar, die Kerninflationsrate steigt aber weiter. Kein Wunder, dass sie so hohe Löhne fordern, wie in den 70er Jahre nicht mehr. Es drohen neue Kluncker-Runden. Ver.di hat gerade bis zu 17 % bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwei Jahren durchgesetzt, die IG-Metall will 8,5 % mehr. Mit flächendeckenden Streiks und innovativen Streikstrategien untermauerten Ver.di und die EVG ihre Forderungen. Ein neuer Verteilungskampf würde die Inflation weiter befeuern. Es droht eine Preis-Lohn-Spirale.

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Godot kam dann doch nochInflation, Lohn-Preis-Spiralen und Finanzmarktinstabilitäten

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Wer Preisniveaustabilität aufgibt, um Finanzmarktstabilität zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ (Alte Volksweisheit)

Totgesagte leben länger. Das gilt auch für die Inflation. Noch in den 70er Jahren war sie gefürchtet. 20 Jahre später hatte sie ihren Schrecken verloren. Manche Notenbanken fürchteten, dass ihnen die Arbeit ausgehe. Aber sie fanden einen Ausweg. Sie kultivierten die Angst vor Deflation. Die Finanz-, Euro- und Corona-Krisen kamen wie gerufen. Immer mangelte es (scheinbar) an Nachfrage. Schuldenfinanzierte Rettungspakete kamen in Mode. Die Notenbanken stiegen ein, sie zu finanzieren, „whatever it takes“. Sie experimentierten mit der Geldpolitik. Quantitative Lockerungen dominierten. Der Preisstabilität tat das zunächst keinen Abbruch. Die Inflation kam nicht. Ab Mitte 2021 war sie aber plötzlich da. Die Inflationsraten schossen nach oben. Der Ukraine-Krieg wirkte wie ein Brandbeschleuniger. Der Geist der Inflation war aus der Flasche. Seither sind die Notenbanken in der Bredouille. Die Inflation ist hartnäckig hoch, die Finanzmärkte sind wieder instabil, die Notenbanken in der Zwickmühle. Stabilisieren sie konsequent die Preise, kommen Banken und Staaten ins Trudeln. In der EWU steht auch der Euro wieder auf dem Spiel. Stützen sie Banken und Staaten, stabilisieren sie zwar die Finanzmärkte, begünstigen aber eine Lohn-Preis-Spirale. Die Inflation verhärtet sich. Was ist also zu tun, den Geist der Inflation wieder in die Flasche zurück zu kriegen?

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Ukraine, Sanktionen und ResilienzDas Wichtigste zuerst

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Die westlichen Sanktionen gegen Russland lähmen das Land nicht unmittelbar. Aber sie wirken wie ein schleichendes Gift.“ (Holger Schmieding)

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert schon über ein Jahr. Ein Ende ist nicht in Sicht. Seit Anfang des Winters herrscht ein mörderischer Stellungskrieg. Russische Raketen und Drohnen ermorden Menschen, zerstören Unterkünfte und Unternehmen. Und sie legen die kritische Infrastruktur der Ukraine in Schutt und Asche. Das verbrecherische russische Treiben lässt sich nur stoppen, wenn es gelingt, Russland zu schwächen und die Ukraine zu stärken, wirtschaftlich und militärisch. Wirtschaftliche Sanktionen sind ein Mittel. Der Westen setzt darauf seit Beginn des Krieges. Die EU hat schon das 10. Sanktionspaket verabschiedet. Wirklich beeindruckt haben die Sanktionspakete die russische Wirtschaft allerdings bisher nicht. Sie ist erstaunlich resilient. Der Zusammenbruch bleibt aus, bisher. Die wirtschaftliche Basis des Krieges scheint weiter intakt. Ist diese Resilienz nachhaltig oder künstlich? Wenn es nicht gelingt, die russische wirtschaftliche Basis schnell nachhaltig zu schwächen, muss der Westen alles tun, die Ukraine zu stärken, wirtschaftlich und militärisch. Die militärische Nothilfe für die Ukraine muss erhöht werden. Tatsächlich scheint die Militärhilfe des Westens endlich in Gang zu kommen. Die Hilfe der Länder fällt allerdings ganz unterschiedlich aus (hier). Massive westliche Hilfe ist aber auch notwendig, um die finanzielle und humanitäre Stabilität der Ukraine aufrecht zu erhalten. Nur eine stabile Ukraine und ein geschwächtes Russland erhöhen die Chancen auf Friedensverhandlungen.

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Binnenmarkt, Industriepolitik und „Souveränitätsfonds“Wie die Europäische Union ihre wettbewerblichen Fundamente untergräbt

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Nur weil sich andere selbst ins Knie schießen, müssen wir das nicht auch noch tun.“ (Stefan Kooths, IfW)

Corona, Putin und Biden haben in Europa alte Glaubenssätze pulverisiert. Die weltweite Pandemie hat gezeigt, wie brüchig globalisierte Lieferketten sein können. Der russische Überfall auf die Ukraine hat energiepolitische Dummheiten in der Europäischen Union offengelegt. Und die USA setzten mit dem „Inflation Reduction Act“ die Trump‘sche protektionistische Politik des „America first“ fort. Die europäischen Länder sind verschreckt. Das Gespenst der De-Industrialisierung geht wieder um, vor allem im stark industrialisierten Deutschland. Die Politik hat überall in Europa auf die angebotsinduzierten Krisen, Corona und Ukraine, mit massiven schuldenfinanzierten Staatsausgaben reagiert, in großen Länder mehr, in kleineren weniger. Es steht zu befürchten, dass die EU auf die subventionsintensive amerikanische „grüne“ Industriepolitik mit gleichen Mitteln antwortet. Eine Idee hat sie schon, den „Green Deal Industrial Plan“. Kommt nach Wumms und Doppelwumms der Quadruplewumms? Eine solche Politik hat erhebliche Risiken und Nebenwirkungen. Damit unterhöhlt sie nicht nur die Fundamente des Binnenmarktes, die Magna Carta der wirtschaftlichen Integration in Europa. Sie ebnet auch den Weg zu einer EU-Schuldenunion und verstrickt sich in einen Handelskrieg mit den USA, der einzigen militärischen Schutzmacht der EU.

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Wohlstand, Innovationen und Industriepolitik
Sind Politiker die besseren Unternehmer?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Erfinden allein nützt nichts. Wir haben in Deutschland viel erfunden, aber nichts daraus gemacht.“ (Hans-Jörg Bullinger)

Die Zeitenwende hat Konjunktur, auch in der Ökonomie. Ohne materiellen Verzicht habe die Welt keine lebenswerte klimatische Zukunft. So denkt nicht nur die „Letzte Generation“. Wirtschaftliches Wachstum führe schnurstracks in den klimatischen Abgrund. Allein „De-Growth“ könne uns retten. Das ist Unfug. Die Empirie zeigt, Wachstum und Umweltlasten lassen sich entkoppeln. Was fehlt sind die richtigen Anreize. Der Klimawandel lässt sich freiheitswahrender mit neuen Technologien meistern, nicht mit staatlich erzwungenem Verzicht. Wichtig ist den meisten Menschen aber auch nach wie vor mehr materieller Wohlstand. Das gilt nicht nur in reichen, es trifft vor allem auch für ärmere Länder zu. Beides, ein erfolgreicher Kampf gegen den Klimawandel und mehr Wohlstand für alle, sind allerdings nur möglich, wenn Volkswirtschaften produktiver werden. Innovationen sind ein Schlüssel für eine lebenswerte Zukunft in Wohlstand. Wirtschaftliche Freiheit ist die Basis für technischen Fortschritt, Innovation und Produktivität. Private Unternehmer sind wichtige Treiber in dem Prozess, wirtschaftliche Freiheit in materiellen Wohlstand zu transformieren. Allerdings nimmt die (industriepolitische) Kritik daran zu. Eigentlich sei es der Staat, der die wirklich wichtigen Innovationen treibe. Private Unternehmer würden staatliche Innovation bloß vermarkten. Politiker seien die besseren Unternehmer.

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Wirtschaftspolitik heute
Viel ordnungspolitischer Unfug

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Die Soziale Marktwirtschaft ist die schlechteste Wirtschaftsordnung, ausgenommen aller anderen, die schon ausprobiert wurden.“(nach Winston Churchill)

Die deutsche Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit war ein Erfolgsmodell. Die wettbewerbliche Ordnung und eine regelgebundene Wirtschaftspolitik waren wichtige Elemente. Das hat Deutschland das „Wirtschaftswunder“ und die Wiedervereinigung beschert. Seither geriet allerdings die regelbasierte und stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik mit distributivem Augenmaß auf Abwege. Seit dem Jahr 2007 haben multiple Krisen diese regelvergessene Entwicklung verstärkt. Drei Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Verwahrlosung der Ordnungspolitik: In Berlin will eine Mehrheit der Wähler privates Immobilieneigentum teilweise verstaatlichen, um die Wohnungsknappheit zu beseitigen. Die Garantie des Privateigentums wird obsolet, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Auch die Makro-Politik steht Kopf. Die EZB operierte lange mit Null- und Negativzinsen. Nun hat sie die Kontrolle über die Inflation verloren (Otmar Issing). Die Inflation galoppiert. Nicht mehr die Geld-, die Fiskalpolitik soll es richten, Inflation zu bekämpfen. Das wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Auch in der Politik der sozialen Gerechtigkeit sind ordnungspolitische Tabubrüche gang und gäbe. Es geht immer weniger um existentielle staatliche Hilfe zur Selbsthilfe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird heute ernsthaft diskutiert.

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Das neue Bürgergeld
Vorwärts in die Vergangenheit

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Wird das Bemühen um wirtschaftliche Selbständigkeit nicht mehr ernsthaft eingefordert, ändert sich der Charakter der Hilfeleistungen weg vom Subsidiaritätsprinzip hin zu einer bedingungsarmen Leistung, bei der materielle Teilhabe stärker und die Integration in Arbeit schwächer gewichtet wird.“ (Holger Schäfer)

Die Energiepreis-Krise dominiert gegenwärtig alles. Es droht wirtschaftlicher Niedergang. Davon wären Arme stärker betroffen als Reiche. Vor allem ihnen muss aber geholfen werden. Damit ist die Grundsicherung gefordert. Die Bundesregierung plant, sie zu reformieren und wetterfest zu machen. Das Hartz-IV-System soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Es besteht gesellschaftlicher Konsens, der Staat muss allen Bürgern ein (sozio-kulturelles) Existenzminimum garantieren. Das gilt unabhängig davon, ob Menschen unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten. Die Hilfe der Gesellschaft ist aber nicht bedingungslos. Sie ist eine staatliche Hilfe zur individuellen Selbsthilfe. Auch darüber besteht Einvernehmen. Der Sozialstaat steht allerdings vor einem Dilemma. Ist er bei der Grundsicherung zu knickrig, verliert er den Kampf gegen die Armut. Agiert er dagegen zu großzügig, sabotiert er die Hilfe zur Selbsthilfe.

Die Diskussion um „fördern und fordern“ illustriert den Konflikt. Es ist Aufgabe der Politik, eine Balance zwischen Großzügigkeit staatlicher Leistungen und Forderungen an die Leistungsbezieher zu finden. Diese Balance ist einem ständigen Wandel unterworfen. Ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen verändern sie. In den späten 90er und frühen 00er Jahren hatte die Grundsicherung eine Schlagseite zugunsten des „Förderns“. Das ging nicht gut. Die Arbeitslosigkeit stieg, der Sozialstaat wurde unfinanzierbar. In den Hartz-Reformen wurde das „Fordern“ wieder stärker betont. Der Widerstand vor allem gegen Sanktionen nahm zu. Mit dem neuen Bürgergeld schlägt das Pendel wieder zurück. Die Leistungen des Staates sollen großzügiger, die Anforderungen an die Transferempfänger geringer werden. Darüber ist politischer Streit entbrannt. Wie könnte eine optimale Balance zwischen Fördern und Fordern aussehen?

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Der Energiepolitiks neue Kleider
Energiewende, Ukraine-Krieg und Doppel-Wumms

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Die Gaskrise hat das schmutzige Geheimnis der deutschen Energiewende offenbart: Sie war vielleicht nicht auf Sand, aber auf russischem Gas gebaut, eine Wende von Putins Gnaden.“  (Ludovic Subran, Chefvolkswirt der Allianz)

An der deutschen Energiepolitik sollte das weltweite Klima genesen. Das ist die Philosophie der parteiübergreifend „grünen“ Politik. Es ist auch die Meinung großer Teile der Wähler. Die Politik entschied, zügig aus fossilen Energieträgern Kohle und Öl und Atomkraft, auszusteigen. Die erneuerbaren Alternativen können die Lücke (noch) nicht füllen. Auch fehlen ausreichend große und leistungsfähige Speicher. Das wird sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern. Ein fossiler Back-up ist noch lange unverzichtbar. Grüner Wasserstoff ist gegenwärtig nicht mehr als eine Vision. Bis es soweit ist, soll (importiertes) Gas die Versorgung sichern. Gas soll die Brücke zur goldenen Zeit der nach-fossilen Energieträger bilden. Der russische militärische Angriff auf die Ukraine zeigt allerdings, die grüne Energiepolitik (fast) aller Parteien hat keine neuen Kleider. Die deutsche Energiewende ist nackt. Nun steht die Politik vor den Trümmern ihrer Energiepolitik. Mit einem halben Jahr Verspätung macht sie sich daran, die Scherben zusammenzukehren. Der angekündigte „Doppel-Wumms“ ist ein weiterer Schritt der um sich greifenden Entlasteritis. Die Regierung hat zwar (schuldenfinanzierte) 200 Mrd. Euro ins Schaufenster gestellt. Einen Plan, was konkret zu tun ist, hat sie aber (immer noch) nicht.

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Kurz kommentiert
Hilfspakete, Verteilungskämpfe, Schuldenbremse und Energiepolitik
Ist die Bundesregierung von allen guten Geistern verlassen?

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ (Helmut Schmidt)

Wuchtig und breit. Darum geht es in der Diskussion über staatliche Hilfspakete vor allem. Das führt in die Irre. Mit der Energiepreis-Krise verschlechtern sich die „terms of trade“. Importierte Energie, vor allem Gas, wird teurer. Wir müssen mehr eigene Güter aufwenden, um eine Einheit importierter (Energie)Güter zu bekommen. Im Inland stehen weniger Güter zur Verfügung. Der Verteilungsspielraum schrumpft. Wir werden ärmer,  alle?

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