Autor: Norbert Berthold

Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Donald Trump und die Europäische Union
Katalysator oder Spaltpilz?

Die europäische Integration stagniert. Das könnte sich ändern. Den Anstoß könnte Donald Trump geben, ein bekennender Gegner der Europäischen Union. Seine Politik schafft Anreize für die EU, die Strategie der politischen Integration zu überdenken und die Kompetenzordnung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die zollpolitischen Raubzüge des amerikanischen Präsidenten gegen die EU sind ein Weckruf für Europa, die eigene wirtschaftliche Basis zu stärken, intern (Europäischer Binnenmarkt) und extern (weltweite Freihandelsabkommen). Die alte Idee, Europa wirtschaftlich stärker zu integrieren, um politisch schneller voranzukommen, könnte wiederbelebt werden.

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Ordnungspolitischer Unfug (14)
Handelskriege sind leicht zu gewinnen?

Donald Trump läuft handelspolitisch Amok. Sein Zollvandalimus schädigt nicht nur das Ausland, er macht auch die USA ärmer. Die Gefahr der Stagflation – höhere Preise, stagnierende Wirtschaft – in den USA wächst. Es mag aus seiner verengten Sicht wie ein „Sieg“ der USA aussehen. Tatsächlich ist es aber eine Niederlage. Die Lehrbücher der Ökonomie müssen nicht umgeschrieben werden. Es gilt weiter: Höhere Zölle kennen keine Gewinner, alle verlieren. Kurzum: Handelskriege sind nicht zu gewinnen!

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Trumponomics (7)
Donald Trumps „Geschäftsmodell“
Zölle, Nutzergebühren, Schutzgelder

Die EU kann dem zollpolitischen Unfug von Donald Trump nur beikommen, wenn es ihr gelingt, das Machtgefälle zwischen der EU und den USA abzubauen. Wirtschaftlich gerät die EU immer mehr ins Hintertreffen. Die USA sind wirtschaftlich deutlich dynamischer. Ein Ausbau des europäischen Binnenmarktes würde das wirtschaftliche Machtgefälle verringern. Militärisch hängt die EU am Tropf der USA. Das ist die Achillesferse der Europäer, vor allem in Zeiten, in denen Wladimir Putin auf dem Kriegspfad ist. Die militärische Schwäche der EU verringert ihren Handlungsspielraum in der Zollpolitik gegenüber den USA. Die EU hat erst dann handelspolitisch mehr Bewegungsspielraum, wenn sie militärisch stabiler auf eigenen Beinen steht. Bis dahin sollte sie (auch) zollpolitisch vorsichtig agieren.

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Wie man eine Leitwährung ruiniert
Wackelt der US-Dollar?

Die Welt der Währungen ordnet sich gerade neu. Der Dollar als Leitwährung wackelt. Die USA leben schon lange über ihre Verhältnisse. Das kostet sie wirtschaftliche Macht, militärische Stärke und politischen Einfluss. Donald Trump beschleunigt diese Entwicklung. Er zerstört systematisch das Vertrauen in den Dollar. Das freut die währungspolitische Konkurrenz weltweit. Aber auch sie ist schwach. Ein plötzlicher Kollaps des Weltwährungssystems ist nicht zu erwarten. Unter den Blinden ist der Einäugige König (Martin Wolf). Die Suche nach Alternativen zum Dollar wird weiter gehen.

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Was Schwarz-Rot verspricht (11)
Wachstumsschwäche, Strukturwandel und Industriepolitik
Weiter wie bisher?

Deutschland und Europa hinkt beim Produktivitätswachstum hinter den USA und China her. Die Stimmen werden lauter, diese Lücke mit industriepolitischen Aktivitäten zu schließen. Robert Habeck ist mit seiner „transformativen“ Industriepolitik gerade spektakulär gescheitert. Er hat einen Haufen Euros an Steuergeldern versenkt. Northvolt ist nur ein industriepolitisches Zeichen an der Wand. Intel, Varta, Wolfsspeed sind andere. Mario Draghi empfiehlt der EU-Kommission dagegen, mit einer europäischen Industriepolitik à la Habeck erst richtig anzufangen. Er will sie über eine gemeinsame Verschuldung der EU finanzieren. Für die Schulden haftet vor allem Deutschland.

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Der Fall der WTO
Sind liberale Welthandelsordnungen inhärent instabil?

Die Weltmärkte sind in Unordnung. Das liegt weniger an Marktversagen. Es ist die Politik, die ihnen zusetzt. Die Zeiten haben sich geändert, die Handelspolitik agiert protektionistischer, die liberale Welthandelsordnung wird zerstört. Regelbasierte Institutionen, wie die WTO, zerfallen. Die Weltordnungspolitik verwahrlost, die wirtschaftliche Unsicherheit nimmt zu.

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Trumponomics (6)
Handelsbilanzdefizite, Zölle, Staatsschulden
Mit der Handelspolitik den Haushalt sanieren?

Donald Trump macht einen riesigen Bohei um Zölle. Im (medialen) Mittelpunkt steht das Defizit in der amerikanischen Handelsbilanz. Höhere Zölle sollen für einen Ausgleich sorgen. Das ist ökonomischer Unsinn. Nicht das Handelsbilanzdefizit der USA ist das Problem, das Haushaltsdefizit ist es. Der hohe Schuldenberg muss abgetragen werden. Das beste Mittel ist eine nachhaltige Angebotspolitik. Staatliche Haushalte mit der Handelspolitik sanieren zu wollen, ist ein Schuss ins eigene Knie. Das ist nicht MAGA, das ist Gaga. Sie bringt die Welt in Unordnung, führt zu Handelskriegen und löst Finanzkrisen aus. Alle werden ärmer. Am meisten verlieren die USA selbst.

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Trumponomics (5)
Donald Trump und der amerikanische Steuerzahler
Trittbrettfahrer, De-Industrialisierung, Zolleinnahmen

Was will Donald Trump? Er ist davon überzeugt, dass die Welt die USA über den Tisch ziehe. Das will er korrigieren: 1) Er will nicht, dass das Ausland das Geld der amerikanischen Steuerzahler ausgibt (globale öffentliche Güter). 2) Er will verhindern, dass das Ausland die industrielle Steuerbasis der USA mit unfairen Mitteln erodiert (De-Industrialisierung). 3) Er will amerikanische Probleme (Staatsschulden) mit ausländischem Geld (Zolleinnahmen) lösen. Im amerikanischen Handelsbilanz-Defizit zeige sich wie in einem Brennglas, dass das Ausland falschspiele. Dort gelte es anzusetzen. Zölle seien dafür am besten geeignet.

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Der amerikanische Don Quijote
Zölle, Ölflecken, Interventionsspiralen

Die Handelspolitik der USA ist (wieder) protektionistisch. Donald Trump will der Mittelschicht mit Zöllen aus der Malaise der De-Industrialisierung helfen. Der Schuldige sei das Ausland. Es beute die USA aus. Eine Zollpolitik kann den Niedergang der Industrie aber nicht aufhalten. Es ist ein Kampf gegen Windmühlenflügel. Zölle setzen eine Interventionsspirale in Gang. Der Marktmechanismus bleibt auf der Strecke. Am Ende verlieren alle, die Mittelschicht, die USA und das Ausland.

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