Autor: Norbert Berthold

Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Ordnungspolitischer Unfug (13)
So was kommt von sowas
Unternehmer, Lobbyisten und Subventionen

Subventionen sind Teufelszeug (Olaf Sievert). Für die Politik sind sie aber ein wichtiges Element ihrer Wahlkampfstrategie. Sie mag diskretionäre Handungsspielräume, regel-gebundenes Verhalten ist ihr ein Gräuel. Interessengruppen nutzen einen Webfehler der Demokratie. Ihr Verhalten ist oft „pro business“, nicht „pro market“. „Schlechter“ Lobbyismus verdrängt „guten“. Auch Subventionen blühen. „Rent seeking“ einzudämmen, ist eine Sisyphos-Arbeit. Härtere staatliche Budgetrestriktionen helfen. Fiskalregeln härten. Eine geschärfte Schuldenbremse bremst auch Subventionen

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Rentenpolitische Raubüberfälle
Leben die Boomer auf Kosten der Kinder anderer Leute?

Die Demographie verstärkt inter-generative Verteilungskämpfe. Ein (Haupt)Schauplatz sind umlagefinanzierte Alterssicherungssysteme. Sie sind anfällig für demographische Schocks. Soll es nicht zum Systemabsturz kommen, müssen die Lasten „gerecht“ auf Junge und Alte verteilt werden. Wer welche Lasten tragen soll, ist allerdings umstritten. Das Rentenpaket II zeigt, die Gefahr rentenpolitischer Raubüberfälle der Boomer auf die Jungen ist real. Notwendig ist ein „neuer“ Generationenvertrag, um die Lasten „gerecht(er)“ zu verteilen. Im Prozess der Alterung erlangen die Alten aber einen strategischen Vorteil bei Wahlen. Das macht eine inter-generativ akzeptierte Reform schwierig.

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Binnenmarkt, Währungsunion und Subsidiarität
Wie kommt die EU wirtschaftlich wieder auf die Beine?

Europa droht wirtschaftlich abgehängt zu werden. Der europäische Binnenmarkt, die Magna Carta der wirtschaftlichen Integration, ist der Schlüssel, wettbewerbsfähiger zu werden. Die 4 Grundfreiheiten sind der Kern. Sie müssen revitalisiert werden. Nötig ist aber mehr: Weiche Budgetrestriktionen der Politik müssen gehärtet, fiskalische Regeln der EWU ernst genommen, monetäre Staatsfinanzierung muss unterbleiben, die vertikale Kompetenzverteilung vom Kopf auf die Füsse gestellt werden.

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