„Warum sollte ich mich um zukünftige Generationen scheren? Was haben sie jemals für mich getan?“ (Groucho Marx)
Die Energiewende steht auf der Kippe. Der „Stuttgart 21-Effekt“ spielt. Die Kosten laufen aus dem Ruder, die Fertigstellung verzögert sich. Schon bisher sind Hunderte von Milliarden aufgewandt worden. Der Erfolg ist bescheiden. Das ist nur die Spitze des Eisberges. Ein Ende der Kostenexplosion ist nicht in Sicht. Schlimmer ist allerdings, dass zum einen noch immer nicht klar ist, wie der effiziente Energie-Mix der Zukunft aussehen wird. Die deutsche Kernkraft-Allergie ist ein schier „irreversibles“ Hindernis. Das Ziel einer stabilen, fossilfreien Energieversorgung ist in weiter Ferne. Mindestens genauso schwer wiegt zum anderen, dass das weltweite Kooperations-Problem der Klimapolitik nicht ansatzweise gelöst ist. Unilaterale (europäische) Klimapolitiken transformieren Dekarbonisierung in Deindustrialisierung. Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass die Wähler die (wachsenden) Wohlfahrtsverluste einer ideologischen Klima- und Energiepolitik weiter hinnehmen werden. Die Politik wird reagieren und sie reagiert. Ursula von der Leyen gesteht schon mal „strategische Fehler“ ein. Katherina Reiche macht sich an die Arbeit, unter viel Getöse der EE-Lobby.
Die Energiewende
Die Welt hat ein Problem: Der CO2-Ausstoß schädigt das weltweite Klima. Das muss sich ändern. Mit der Energiewende soll das Problem angegangen werden. In Deutschland soll die Energieversorgung grundlegend umgestellt werden, weg von fossilen Brennstoffen und Kernenergie, hin zu erneuerbaren Energien und einer höheren Energieeffizienz. Die umfassende Energiewende soll sicher, sauber und bezahlbar sein. Ziel ist es, bis 2045 klimaneutral zu sein. Etappenziele bis 2030 sind, die C02-Emissionen um 65 % zu verringern, aber auch 80 % erneuerbaren Strom zu erzeugen. Deutschland setzt auf einen Mix von Maßnahmen: Ordnungsrecht (Ausbaupfade, Sektorziele, Einsparziele, Heizungsgesetz, Wärmeplanung u.a.), Subventionen (Wind, PV, Gebäude, Wärme, Klimaschutzverträge, Speicher, E-Mobilität u.a.), Emissionshandel (europäisch: ETS und national: nETS) und Infrastrukturmaßnahmen (Netzausbau, Sektorenkoppelung, Back-up Regelungen u.a.).
Wie hoch die Kosten der kleinteiligen, intransparenten Energiewende ausfallen, ist umstritten. Sichtbar sind direkte Kosten, die haushaltswirksam werden aber auch die, die durch höhere Strompreise anfallen. Deren Höhe ist umstritten, je nachdem welche Größen man mit einbezieht. Unsichtbar bleiben (zunächst) die Kosten, die durch ordnungsrechtliche Eingriffe entstehen, da sie staatliche Haushalte nicht (direkt) belasten. Trotzdem entstehen sie. Private Haushalte und Unternehmen können ein Lied davon singen. Vorsichtige Schätzungen für direkt sichtbare Kosten belaufen sich auf 400 – 500 Mrd. Euro für die Zeit zwischen 2000 und 2025. Künftig kann es noch teurer werden. Die DIHK-Studie von Frontier Economics schätzt die Kosten für den Zeitraum 2025 – 2049, wenn die aktuelle Politik fortgesetzt wird, auf 4,8 – 5,4 Billionen Euro Kosten für das gesamte System. Andere Studien, wie etwa die von Aurora Energy Research für EnBW, kommen auf ähnliche Werte.
Die hohen Kosten der Energiewende sind das eine, die geringe weltweite Klimawirkung ist das andere. Unbestritten ist, Deutschland hat die Emissionen gesenkt. Wieviel allerdings echte Dekarbonisierung (Wind, Solar, Kohleausstieg) ist und wieviel durch Deindustrialisierung und Abwanderung der Unternehmen entstanden ist, bleibt unklar. Studien sprechen von 20 – 40 % durch Deindustrialisierung als „versteckten Treiber“ (hier). Das eigentliche Problem ist allerdings, dass die Wirkungen bei deutschen 1,8 % der Weltemissionen auf das weltweite Klima vernachlässigbar sind. Carbon Leakage verstärkt die Ineffizienz noch. Also: Hohe nationale Kosten für klimapolitisch (fast) Nichts. Es liegt auf der Hand, dass die Kosten der Energiewende runter müssen. Die Vorschläge der Bundeswirtschaftsministerin sind völlig richtig. Sie sollen mehr Kosteneffizienz bringen, die Versorgungssicherheit garantieren, den Netzausbau stärker mit dem Ausbau der EE synchronisieren und die Klimaziele bezahlbar machen.
Energiewende und Effizienz
Die deutsche Energiewende ist (völlig zurecht) in der Kritik: Sie ist weder effizient noch gerecht. Vorweg: Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Bestandteil eines effizienten Energie-Mix. Eine „Erneuerbaren-Only-Strategie“ ist dagegen zum Scheitern verurteilt. Die Energiewende ist ineffizient. Ein erster kostenträchtiger Fehler ist die falsche Schrittfolge der Energiewende. Es war dumm, das alte Energiesystem zu deinstallieren, bevor ein neues installiert ist. Schlau ist es auch nicht, EE (Wind, Solar) auszubauen, ohne dass der Netzausbau damit Schritt hält. Ein zweiter Fehler ist, die fehlende „Grundlastfähigkeit“ der EE nicht ernst zu nehmen („Speicher, noch und nöcher“). Der Ausstieg aus der Kernkraft legt das Problem offen. Es ist eine Illusion auf adäquate Speicher zu setzen. Die „Grundlastfähigkeit“ muss nun dreckig über den fossilen Einsatz von Kohle und künftig verstärkt über Gas garantiert werden. Mehr EE führen zu mehr C02-Emissionen, ein paradoxes „grünes“ Ergebnis.
Ein dritter kostenträchtiger Fehler ist eine falsche Förderpolitik. Geld spielte lange beim Ausbau der EE keine Rolle. Gefördert werden etwa windschwache Regionen mit höheren Einspeisevergütungen (hier). Geld gibt es aber auch, wenn der erzeugte Strom nicht eingespeist werden kann. Es entstehen hohe Systemkosten durch Abregelung und Redispatch. E-Mobilität wird gefördert, obwohl die Ladeinfrastruktur unzulänglich und der „Auspuff im Kohlekraftwerk“ ist (Hans-Werner Sinn). Hohe Stromkosten durch Netzentgelte und Redispatch belasten Haushalte und Industrie. Unternehmen werden weniger wettbewerbsfähig. Das wird zum vierten Fehler, der ungelösten internationalen Kooperation: Die (deutsche) europäische Klimapolitik ist unilateral. Die Welt macht nicht mit. Zusammen mit den steigenden C02-Preisen führt die Dekarbonisierung in Europa zur Deindustrialisierung und Produktionsverlagerungen ins kostengünstigere Ausland. Carbon-Leakage produziert ein weiteres „grünes“ Paradoxon.
Energiewende und Gerechtigkeit
Die Energiewende ist weder effizient noch gerecht. Einkommen und Vermögen werden ungleicher verteilt. Wie ungleich, hängt vom Instrumenten-Mix (C02-Preise, Subventionen, Ordnungsrecht) und der Organisation der Kompensation durch die Politik ab. C02-Preise wirken regressiv. Ärmere Haushalte geben einen höheren Anteil ihres Einkommens für Energie aus. Ohne „Klimaprämie“ verteilt das ETS „von unten nach oben“ um. Auch Subventionen (EEG, BEG, EV) wirken regressiv (hier hier). Bei der EEG-Umlage wurden die Kosten auf den Strompreis umgelegt. Das wirkt regressiv. Die Umstellung auf Steuerfinanzierung verringert wegen der des leicht progressiven Steuersystems die Regressionswirkungen. Die direkte Förderung (PV, WP, E-Autos, Sanierung) wirkt ebenfalls regressiv. Arme Haushalte nutzen die Förderung seltener als reiche. Am schwierigsten sind die Verteilungswirkungen des Ordnungsrechts (GEG, Effizienzstandards, Heizungstausch-Pflicht, Flottengrenzwerte) zu beurteilen. Vieles spricht dafür, dass niedrige und mittlere Einkommen vor allem in ländlichen Gebieten stärker belastet werden.
Die Vermögensverteilung in Deutschland ist erheblich ungleicher als die Verteilung der Einkommen. Mit der Energiewende verschärft sich die Ungleichheit. Vor allem der Immobilienbesitz ist ungleich verteilt. Profiteure der Energiewende sind Hauseigentümer und PV-Besitzer (Einspeisevergütung, BEG-Förderung, Wertsteigerungen sanierter Immobilien), Landwirte und große Investoren in „grüne“ Technologien (Wind- und Solar-Parks, Pacht, EEG-Vergütung). Verlierer sind Mieter und Haushalte mit geringem Vermögen. Ihnen bringt die Energiewende (höhere, Mieten, steigende Strompreise) keine Vermögenszuwächse. Die Gefahr ist groß, dass Besitzer höherer Vermögen durch die Energiewende weiter gewinnen, während Besitzer mittlerer und kleinerer Vermögen verlieren. Und noch etwas: Die verkorkste Energiewende treibt über Deindustrialisierung die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen weiter voran. Leidtragende sind Geringverdiener und Geringvermögende, vor allem aber die facharbeitende Mittelschicht, die gute Arbeitsplätze in der Industrie verliert.
Macht oder ökonomisches Gesetz?
Der weltweite Klimawandel ist Fakt, der Einfluss von C02 unbestritten, die deutsche (europäische) Antwort ist aber eine Katastrophe. Vor allem die deutsche Energiewende (WSJ: „dümmste Energiepolitik der Welt“) verschärft die Lage. Sie ist extrem teuer, verbrennt Wohlstand, vernichtet Arbeitsplätze, verteilt Einkommen und Vermögen von „unten nach oben“ und verschärft den weltweiten Klimawandel („grünes“ Paradoxon). Also: Sie ist weder effizient noch gerecht. Die Politik zeigt wenig Anzeichen einer Kehrtwende, weder in Berlin noch in Brüssel. Gibt es also keine Hoffnung? Doch! Der österreichische Nationalökonom Eugen von Böhm-Bawerk hat schon im Jahr 1914 in dem Beitrag „Macht oder ökonomisches Gesetz“ aufgezeigt, warum (verbandspolitische) Macht kurzfristig Erfolg hat über kurz oder lang aber gegen das ökonomische Gesetz immer den Kürzeren zieht. Seine Überlegungen könnten den Weg zeigen, warum es nur eine Frage der Zeit ist, bis die deutsche und europäische (Klima)Politik grundlegende Reformen der missratenen Energiewende auf den Weg bringen wird.
Was heißt das für die Energiewende? Kurzfristig kann die Politik den Energie-Mix nach eigenen Plänen verändern. Subventionen, C02-Preise, Ordnungsrecht, all das ändert die relativen Preise auf den Energiemärkten. Erneuerbare werden begünstigt, Fossile benachteiligt, Kernkraft wird eliminiert. Macht setzt sich durch. Aber: Die Energiewende verstößt gegen physikalische und ökonomische „Gesetze“. Physikalisch kämpfen EE gegen Intermittenz (Flatterstrom, Dunkelflaute). Kostspielige (Hilfs)Maßnahmen sind notwendig (fossile Back-ups, Redispatch, massive Speicher). Die Gefahr, dass sich der staatlich geplante Energie-Mix nicht rechnet, ist groß. Unklar ist auch, welche Energien sich durchsetzen werden. Die Politik ist nicht technologieoffen. Sie maßt sich ein Wissen an, das sie nicht haben kann. Aber: Die Ökonomie lässt sich nicht bescheißen (Jörg Niehans). Das ökonomische „Gesetz“ schlägt über kurz oder lang zu. Die Nachteile der Transformation (Fehlallokationen, enorme Kosten, Deindustrialisierung, Carbon Leakage) übersteigen die Vorteile einer (vielleicht) geringeren globalen Erwärmung. Die Wähler wehren sich. Ökonomischer Unfug setzt sich nicht durch.
Ehernes Gesetz der Klimapolitik
Mit dem „Eisernen Gesetz der Klimapolitik“ ergänzt Roger Pielke, ein amerikanischer Politikwissenschaftler, die Gedanken von Eugen von Böhm-Bawerk. Seine empirisch gut belegte These ist: Wenn die Ziele der Klimapolitik, C02-Emissionen zu verringern, mit den Zielen wirtschaftliches Wachstum und bezahlbarer Energie kollidieren, gewinnt immer das Wachstum. Die Menschen sind zwar bereit, einen gewissen Preis für Klimapolitik zu zahlen, aber nur bis zu einer bestimmten Grenze. Senkt allerdings die Klimapolitik den Wohlstand spürbar, erhöht die Energiepreise, senkt die Wettbewerbsfähigkeit und vernichtet (industrielle) Arbeitsplätze, leisten sie Widerstand. Die Wähler (arm und reich) sind nicht bereit, spürbar materiellen Wohlstand für wolkige Emissionsziele zu opfern. Da die Menschen eine hohe Zeitpräferenz haben (Minderschätzung künftiger Bedürfnisse), liegt die Grenze, wie viel „Opfer“ sie für künftige Klimavorteile bringen wollen, nicht sehr hoch. Geht es bei der Energiewende auch noch ungerecht zu, weil von „unten nach oben“ umverteilt wird, ist die Grenze noch schneller erreicht.
Die Tage der Energiewende, wie wir sie kennen, sind gezählt. Sie stößt an „ökonomische“ Grenzen (Eugen von Böhm-Bawerk) und Grenzen der individuellen Zahlungsbereitschaft (Roger Pielke). Die ineffiziente und ungerechte Energiewende kommt durch Abwanderung und Widerspruch unter Druck (Albert Hirschmann). Immer mehr Menschen sind immer weniger bereit, die gegenwärtige Energiewende zu verteidigen (Loyalität). Märkte spielen dabei eine wichtige Rolle. Ökonomische Märkte disziplinieren die (Klima)Politik durch Abwanderung (knappes Kapital, qualifizierte Arbeit, Technologie an der Grenze des Wissens), politische Märkte disziplinieren durch Widerspruch (Widerstand in Parteien, Proteste, Wahlverluste, Kritik von Interessengruppen, Wahl klimaskeptischer Parteien). Der Prozess ist in vollem Gang. In Deutschland will Katharina Reiche das Energieeffizienzgesetz novellieren (Kosteneffizienz, Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit). In Europa durchlöchert Ursula von der Leyen mit dem Bekenntnis, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ein „strategischer Fehler“ war, den „Green Deal“.
Reform der Energiewende
Die Bilanz der (deutschen) Energiewende fällt miserabel aus. Dem weltweiten Klima hat es (fast) nicht geholfen, die Mittel wurden (kosten)ineffizient eingesetzt, die nationalen Verteilungswirkungen werden nicht akzeptiert. Der Grad der klimapolitischen Zielerreichung muss verbessert werden. Priorität muss haben, das internationale Kooperations-Dilemma der Klimapolitik in den Griff zu bekommen. Eine Lösung ist aber nicht in Sicht. Das Desaster des in der EU neu eingeführten CBAM zeigt, klimaprotektionistische Maßnahmen helfen nicht. Wird das Kooperations-Problem nicht gelöst, müssen die Klimaziele auf den Prüfstand. Ein sinnvoller Vorschlag kommt von der Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute vom letzten Herbst. Sie schlagen reziproke Klimaziele vor. Der Verlust an (deutscher) Wettbewerbsfähigkeit würde verringert, der Prozess der Deindustrialisierung verlangsamt. Das könnte den Anstoß geben, grundsätzlich darüber nachzudenken, wie die Ziele der Verringerung der C02-Emissionen (Mitigation) und der Anpassung an den Klimawandel (Adaptation) neu austariert werden (hier).
Viele Baustellen tun sich auf, wenn es darum geht, die Energiewende (kosten)effizienter zu gestalten. Ein erster Schritt wäre, die Gesetze der Physik zu beachten. EE brauchen eine Beimischung grundlastfähiger Energien. Atomare sind klimafreundlicher, geothermische auch, fossile sind in Deutschland (leider) wahrscheinlicher. Ein zweiter Schritt wäre, den Energie-Mix technologieoffen stärker zu diversifizieren. Es ist riskant und teuer, alle Eier in einen Korb zu legen (hier). Und es ist eine (staatliche) Anmaßung von Wissen, (Energie)Technologien vorzugeben. Das gilt auch für starre (technologische) Regeln bei der eHeizungswende. Erste tastende Schritte zur Flexibilisierung wurden getan. Ein dritter Schritt wäre, stärker auf konkrete Kosteneffizienz zu achten. Die Vorschläge von Katherina Reiche gehen in die richtige Richtung. Subventionen sind Teufelszeug (Olaf Sievert). Sie abzubauen, ist grundsätzlich richtig. EE müssen sich ökonomisch rechnen, auch ohne Subventionen. Unerlässlich ist auch, den weiteren Ausbau der EE (Windkraft, PV) und der Netze besser zu synchronisieren und am tatsächlichen Bedarf zu orientieren. Priorität sollte der Netzausbau vor dem Zubau an EE haben.
Die rückläufige Akzeptanz der Energiewende hat damit zu tun, dass die Menschen die ineffiziente Energie- und Klimapolitik im eigenen Geldbeutel spüren. Eine wichtige Rolle spielt aber auch, dass sie die Energiewende als ungerecht empfinden. Die finanziellen Lasten werden ungleich auf Einkommen und Vermögen verteilt. Die beste Lösung: Dampft die Subventionen der Energiewende ein. Weniger, degressive und einkommensabhängige Subventionen verringern ungleich verteilte „rent seeking“-Profite und Lasten der Finanzierung der Subventionen. Dem stehen massive Lobbyinteressen der EE und ihrer „grünen“ Protagonisten in (fast) allen politischen Parteien entgegen. Die zweitbeste Lösung: Verteilt die C02-Einnahmen über ein Klimageld zurück. Eine grobe Variante wäre eine pauschale Pro-Kopf-Prämie für alle, eine bessere wäre, ärmere Haushalte zielgerichtet stärker zu fördern. Heizkostenzuschüsse, Wohngeld und Bedarfe der Grundsicherung wären Stellschrauben. Die drittbeste Lösung: Schöpft die „Planungs- und Zufallsgewinne“ (windfall profits) der Energiewende teilweise ab und verteilt sie etwa an windkraftgeschädigte Hauseigentümer zurück. Einkommen und Vermögen würden durch die Energiewende weniger ungleich verteilt.
Fazit
Die Energiewende steht in der Kritik. Das Land hat Hunderte von Milliarden an Euros für EE aufgewendet. Doch der Erfolg ist bescheiden. Einen Einfluss auf das weltweite Klima hat sie (fast) nicht. Der Preis, den die Menschen in Deutschland bezahlen, ist allerdings hoch. Die Energiewende verstößt gegen physikalische und ökonomische „Gesetze“. Das kostet viel Geld und immer mehr (industrielle) Arbeitsplätze. Massenhaft „grüne“ Arbeitsplätze sind eine Mär, Deindustrialisierung ist die Realität. Die Energiewende ist nicht nur ineffizient, sie ist auch ungerecht. Sie verteilt Einkommen und Vermögen von „unten nach oben“. Ein Ende dieser Politik der Selbstschädigung und wachsenden Ungleichheit ist allerdings in Sicht. Die These von Eugen von Böhm-Bawerk, dass Macht gegen ökonomische (und physikalische) Gesetze keine Chance hat, gilt auch für die Energiewende. Das „Eherne Gesetz der Klimapolitik“ (Roger Pielke) verstärkt den Widerstand der Bürger. Die individuelle Zahlungsbereitschaft stößt an Grenzen. Ganz zum Schluss: Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die deutsche Energie- und Klimapolitik einen ihrer historischen Treiber kannibalisiert, die Umweltpolitik.
Literatur:
Eugen von Böhm-Bawerk: Macht oder ökonomisches Gesetz? in: Zeitschrift für Volkswirtschaft, Sozialpolitik und Verwaltung. 23. Band, Wien 1914 (hier)
Roger Pielke, jr.: The Climate Fix: What Scientists and Politicians Won’t Tell You About Global, Basic Books 2010. Klar und prägnant in einem Substack-Artikel von Roger Pielke: The Iron Law of Climate Policy (hier)
