Das ordnungspolitische Journal
Notwendig wäre die aktive Suche nach einem guten Kompromiss, der Wachstum sichert, Wohlstand weiter ermöglicht und gleichzeitig einen erfolgreichen Beitrag zur Klimapolitik leistet. Dieser Aufgabe stellt sich die neue Regierung nicht. Das ist eine sehr schlechte Nachricht.
Die Grünen haben durchgesetzt, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert wird. Juristisch mag der finale Formulierungsvorschlag unproblematisch sein, politisch ist er es nicht.
Wenn ein Ökonom Blödsinn über die Wissenschaft des Klimawandels redet, wird er angespuckt. Wenn ein Physiker Blödsinn über die Ökonomie der Klimapolitik redet, kümmert es niemanden.
Es steht weitgehend außer Frage, dass die gescheiterte Energie- und Klimapolitik in Deutschland einer grundlegenden Neuausrichtung bedarf. Doch zuvor sollten wichtige politökonomische Aspekte des „grünen Klima-Lobbyismus“ aufgearbeitet werden, der erheblich zum Scheitern der deutschen Energiewende (basierend allein auf PV- und Windkraft) beigetragen und zu einer Unehrlichkeit im Handeln der staatlichen Akteure geführt hat. Es wird immer deutlicher, dass der „grüne Klima-Lobbyismus“ in Deutschland wirtschaftlichen Wohlstand gefährdet, zu einer Polarisierung der Gesellschaft beiträgt und den demokratischen Rechtsstaat bedroht.
Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025 fordert, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Klimaschutzgesetz durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu ersetzen. Diese Forderung geht auf das von FDP-Chef Christian Lindner verfasste Papier zur „Wirtschaftswende“ zurück, in dem der damalige Finanzminister argumentiert, dass bei einer Ausweitung des EU-Emissionshandels eine frühere Zielerreichung lediglich zu einer Verschiebung der Emissionen in weniger ambitionierten Ländern führe.
Deutschland hatte einmal eines der besten Energiesysteme der Welt. Eines, das mit extremer Zuverlässigkeit die Versorgung sicherstellte, so gut wie keine Netzschwankungen aufwies und Strom zu moderaten Preisen bereitstellte. Nun gut, das war einmal und heute muss es natürlich anders sein, angesichts des Klimawandels. Aber muss es so anders sein, wie es tatsächlich ist? Wie kann es geschehen, dass wir alle grundlastfähigen Kraftwerke vom Netz nehmen oder nehmen wollen und uns ausschließlich auf volatil einspeisende Erneuerbare verlassen sollen? Wie kann es sein, dass wir Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit opfern, um einen Sektor ein zweites Mal zu regulieren, der durch den europäischen Emissionshandel bereits reguliert ist? Was ist die Geschichte dazu?
Der internationale Kontext ist das vielleicht wichtigste Problem der Klimapolitik. Es gibt ein grundsätzlich lösbares Grenzausgleichsproblem, aber ein kaum befriedigend lösbares polit-ökonomisches Problem. Denn Staaten, die Klimaneutralität anstreben, werden zumindest über einen langen Zeitraum Realeinkommensverluste im Vergleich zu solchen Staaten hinnehmen müssen, die sich an der Lösung des Klimaproblems nicht beteiligen. Viele Politiker haben sich bisher gescheut, das Problem offen anzusprechen. Stattdessen wurde es entweder moralisiert oder beschönigt. Beides mag verständlich sein, hilft aber nicht weiter.
Reint Gropp und Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle haben einen 6 Punkte Plan für eine kosteneffiziente grüne Transformation vorgelegt. Vieles davon ist richtig, manches ist diskussionswürdig. Vor allem aber gehen die Autoren an vielen Stellen nicht weit genug.
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat einen Sechs-Punkte-Plan zur grünen Transformation vorgestellt, der marktwirtschaftliche Instrumente zur kostengünstigen und effizienten Energiewende betont. Der Plan umfasst CO2-Zertifikate, Klimazölle, erneuerbare Energien, und sozialen Ausgleich.
Nach vorläufigen Berechnungen gingen die Treibhausgasemissionen in Deutschland im Jahr 2023 um rund 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Dennoch kritisierte der Expertenrat für Klimafragen, dass der Verkehrssektor weit von seinem Klimaschutzziel entfernt sei und fordert schnelle Maßnahmen vom Verkehrsministerium. Diese Forderung wird dem globalen Treibhausgasproblem nicht gerecht, wie dieser Beitrag erläutert.
