Kategorie: Soziales

Was Schwarz-Rot verspricht (4)
Rente im Koalitionsvertrag
Wiederbelebung der doppelten Haltelinie – doppeltes Versprechen oder doppelte Last?

Die Schwarz-Rote Koalition kündigt im Koalitionsvertrag vollmundig an, „die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße“ zu stellen. Im Zentrum dieses Verlässlichkeitsversprechens steht dabei das Rentenniveau. Spätestens seit der Einführung der „Doppelten Haltelinie“ im Jahr 2018 hat sich die SPD dem Thema Rentenniveau verschrieben. Noch immer scheint sie die Bedeutung dieses Indikators nicht verstanden zu haben oder die gängigen Fehlinterpretationen bewusst in Kauf zu nehmen. Was als Signal der Stabilität gemeint ist, offenbart sich bei genauerem Hinsehen als Ausdruck folgenschwerer politischer Prokrastination nach dem Motto „für uns wird es jawohl schon noch reichen“.

Veröffentlicht am von Stefan Seuffert

Was Schwarz-Rot verspricht (1)
Was wird neu an der „Neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende“?

Die Zuarbeit der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ zum Koalitionsvertrag im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende fällt überraschend wenig kontrovers aus. Im Prinzip wird eine weitgehende Rückabwicklung der missglückten Bürgergeld-Reform in Aussicht gestellt. Wesentliche Kritikpunkte am Bürgergeld werden dabei durchaus zielführend adressiert, auch wenn noch Einiges im Ungefähren bleibt.

Veröffentlicht am von Holger Schäfer

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (9)
Aktivierenden Sozialstaat wieder beleben

Das Bürgergeld war ein Schritt in die falsche Richtung. Eine effektive Grundsicherung hilft denen, die Hilfe brauchen und fordert das Bemühen ein, künftig ohne Hilfe auszukommen. Dafür müssen einige Reformen, die mit der Einführung des Bürgergeldes einhergingen, rückgängig gemacht werden. Zudem müssen Probleme angegangen werden, die schon lange einer Lösung harren – insbesondere eine überzeugende Antwort auf die Frage, wie sich die Aufnahme einer Arbeit attraktiv gestalten lässt.

Veröffentlicht am von Holger Schäfer

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (4)
Rentenversicherung generationengerecht reformieren

Die gesetzliche Rentenversicherung muss gleichzeitig generationen- und verursachergerecht reformiert werden. Hierfür ist es zwingend erforderlich die Beiträge einzufrieren (Beitragsprimat) damit zukünftige Generationen die gleichen relativen Anteile ihres Lohnes an die älteren Generationen abgeben wie letztere es auch getan haben. Die damit einhergehenden Leistungsabsenkungen sind verursachergerecht, weil die geburtenstarken Jahre durch die niedrige Fertilität das Finanzierungsproblem selbst geschaffen haben. Die notwendige Botschaft ist einfach: Wir müssen die Renten- von der Lohnentwicklung entkoppeln (Stärkung des Nachhaltigkeitsfaktors), das gesetzliche Rentenzugangsalter bis 2020 auf 69 Jahre erhöhen und alle Subventionen für den vorgezogenen Ruhestand beenden. Keine dieser Maßnahmen befindet sich in den Wahlprogrammen der angetretenen Parteien, weil die Wählermehrheit schon heute älter als 55 ist.

Veröffentlicht am von Bernd Raffelhüschen

Gastbeitrag
Die Pflegekatastrophe

Das Wort Katastrophe stammt aus dem Lateinischen und wird meist im Zusammenhang mit Naturgewalten als Zerstörung verstanden. Ursprünglich aus dem Griechischen stammend, bedeutet es jedoch auch Umkehrung. Damit passt es nur allzu gut zur demografischen Entwicklung, die in den kommenden Jahren die Sozialversicherungen und speziell die SPV prägen wird.

Veröffentlicht am von Stefan Seuffert

Gastbeitrag
Das Rentenpaket II
Ein Kompromiss auf Kosten der Beitragszahler

Mit dem jüngsten Kabinettsbeschluss der Ampel-Regierung zur Rente und deren vermeintlichen „Absicherung“ durch eine Haltelinie biedert sich die „Weiter-so“-Regierung bei Rentnern und Babyboomern an. Die Aufgabe des Nachhaltigkeitsfaktors bedeutet den Verzicht auf jeden Rest von Generationengerechtigkeit in der Rentenversicherung. Die Ampel verspricht eine Garantie des Rentenniveaus und garantiert damit vor allem steigende Ausgaben, die von den Jüngeren und künftigen Generationen getragen werden müssen. Der Versuch einer Aktienrente in Form des „Generationenkapitals“ reicht bei weitem nicht aus, um die künftigen Belastungsspitzen adäquat abzufedern.

Veröffentlicht am von Tobias Kohlstruck

Von Sozialabgaben- und Sozialleistungsgedenktagen
Wie mehr Transparenz in die Ausgaben des Sozialstaats gebracht werden kann

Nach Angaben des BMAS (2023) hat Deutschland zwischen 2019 und 2023 im Durchschnitt rund 31,4 Prozent des BIP (ca. 1.140 Milliarden Euro) für Sozialleistungen ausgegeben. Ein neues Rekordhoch verglichen mit den Vorjahren. Unklar ist, was sich hinter dem Begriff „Sozialleistungen“ verbirgt, wem diese Leistungen zufließen und wer sie finanziert. Wie diesbezüglich zwei neue Gedenktage Transparenz schaffen können, erklären wir in diesem Beitrag.

Veröffentlicht am von Bernd Raffelhüschen, Sebastian Schultis und Sebastian Stramka