Das ordnungspolitische Journal
Japans neue Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat im Wahlkampf versprochen Japan mit einer „verantwortungsvollen und proaktiven Fiskalpolitik“ wieder „widerstandfähiger und wohlhabender“ zu machen. Mit den Neuwahlen hat sie sich ein starkes Mandat dafür geholt. Doch mit altem Wein in neuen Schläuchen wird sie Japans dreifache Hoffnungslosigkeit nur größer machen.
Die Vermögensteuer feiert in politischen Debatten regelmäßig ihr Comeback – meist mit großen Zahlen, moralischer Aufladung und dem Versprechen scheinbar müheloser Staatseinnahmen. Ökonomisch betrachtet ist sie jedoch kein Instrument moderner Finanzpolitik, sondern ein ordnungspolitischer Rückschritt. Nicht weil Verteilungsfragen illegitim wären, sondern weil die Vermögensteuer an der falschen Stelle ansetzt: am Kapitalstock selbst.
Kevin Warsh, der frühere Notenbankdirektor, soll Nachfolger von US-Zentralbankchef Jerome Powell werden. Im Interview spricht Gunther Schnabl über die politischen und monetären Konsequenzen des Wechsels an der Spitze der Fed.
Präsident Trump hat heute bekanntgeben, wen er als Chef der US-Notenbank nominiert. Seine Wahl fiel auf Kevin Warsh, der bereits früher ein Gouverneur der Fed war. Damals zeigte er sich eher falkenhaft, heute befürwortet er deutliche Zinssenkungen und eine Reform der Fed. Die Unabhängigkeit der Notenbank bleibt gefährdet.
Kevin Warsh is an excellent nominee to be Chair of the Fed. Warsh will get through the Senate Banking Committee hearings and will be Confirmed by the full Senate. I also expect Powell to announce that he will retire when he steps down as Fed Chair in May 2026.
Die öffentlichen Kassen sind klamm. Die Staatsschulden steigen. Der Staat braucht neue Einnahmen. Da geraten die Erbschaften in den Blick.
Was gerecht ist, bleibt umstritten. Das ist bei Werturteilen die Regel. Philosophische Gerechtigkeitskonzepte verschleiern oft die (impliziten) Werturteile. Gesellschaften entscheiden im demokratischen Diskurs, was „gerecht“ ist. (Fast) alle wollen, dass Einkommen und Vermögen gleichmäßiger verteilt sind, einige mehr, andere weniger. Gesellschaften schlagen allerdings unterschiedliche Weg ein. Die einen setzen auf eine höhere soziale Mobilität (Chancengleichheit), andere stärker auf staatliche Umverteilung (Ergebnisgleichheit). Der erste Weg ist ökonomisch der effizientere. Trotzdem dominiert der zweite.
Wer Erbschaften besteuert, um Gerechtigkeit zu schaffen, unterschätzt oft, wie stark Erbschaftsteuern Anreize verändern, Sonderregeln explodieren lassen und am Ende vor allem mittlere Nachlässe belasten.
„Das Bürgergeld wird abgelöst. Die Reform wird dazu führen, dass mehr Leistungsempfänger in Arbeit integriert werden. Allerdings ist Geduld gefragt. Die volle Wirkung wird erst sichtbar, wenn die Arbeitskräftenachfrage der Betriebe wieder anzieht. Dann können auch nennenswerte Einsparungen erwartet werden.“
Deutschland befindet sich in einer Politikverflechtungsfalle, in der kollektive Verantwortungslosigkeit zu Erstarrung führt.
Die wesentlichen Vorteile des Föderalismus – Machtbegrenzung, demokratische Nähe sowie Lern- und Innovationschancen durch institutionellen Wettbewerb – können so nicht zum Tragen kommen. Eine systematische Neujustierung hin zu einem stärker wettbewerblichen Föderalismus tut daher dringend Not.
