Das ordnungspolitische Journal
This brief provides a side-by-side comparison of the economic platforms of President Biden and former President Trump. It considers policy proposals on taxes and spending, tariffs, regulations, immigration, climate, energy, and considers treatment of the Federal Reserve.
Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon haben die Struktur der Bundesausgaben im Zeitraum 2000 bis 2024 analysiert. In der empirischen Studie sind die einzelnen Ausgaben nach funktionalen Kriterien umgruppiert worden. Dies lässt eine Antwort auf die Frage zu, ob die jeweilige Ausgabe einen Beitrag zur Lösung drängender Probleme in Gegenwart und absehbarer Zukunft leistet.
Wackelt die Europäische Währungsunion, wenn populistische Parteien in der EU weiter an Boden gewinnen?
Die Welt erlebt einen tiefgreifenden Umbruch. Die liberale Wirtschaftsordnung scheint der Vergangenheit anzugehören. Der Staat wird in vielen Bereichen als der geeignete Problemlöser gesehen. Die Marktwirtschaft steht unter Druck.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in der Kritik. Der Kronberger-Kreis macht Reformvorschläge. Ziel ist mehr Qualität der Programme bei effizienterem Mitteleinsatz.
Die EZB will offenbar im August beginnen, ihre geldpolitische Strategie zu überprüfen. Mit Forderungen nach einem zusätzlichen „grünen Mandat“ und einem Wachstumsmandat liefe sie Gefahr, mit Aufgaben überfrachtet zu werden. Wir analysieren, worüber die EZB diskutieren und welche Änderungen sie am Ende beschließen könnte.
Die deutsche Gesellschaft altert, was vor allem Lasten für die junge Generation bedeutet. Für Menschen unter 30 Jahren wäre es gut, einen Teil ihrer gesetzlichen Rentenbeiträge in Aktien anlegen zu dürfen. Im gut entwickelten deutschen Finanzmarktes wäre das leicht umsetzbar. Doch welcher Weg ist der beste?
Die Demographie verstärkt inter-generative Verteilungskämpfe. Ein (Haupt)Schauplatz sind umlagefinanzierte Alterssicherungssysteme. Sie sind anfällig für demographische Schocks. Soll es nicht zum Systemabsturz kommen, müssen die Lasten „gerecht“ auf Junge und Alte verteilt werden. Wer welche Lasten tragen soll, ist allerdings umstritten. Das Rentenpaket II zeigt, die Gefahr rentenpolitischer Raubüberfälle der Boomer auf die Jungen ist real. Notwendig ist ein „neuer“ Generationenvertrag, um die Lasten „gerecht(er)“ zu verteilen. Im Prozess der Alterung erlangen die Alten aber einen strategischen Vorteil bei Wahlen. Das macht eine inter-generativ akzeptierte Reform schwierig.
Anpfiff bei der Fußball-EM. Sportlich ist für Deutschland alles möglich. Wirtschaftlich und gesellschaftlich hinkt Deutschland aber nur noch hinterher, wie ein Vergleich mit dem EM-Gegner Schweiz zeigt.
Die Bundesratsinitiave zur Einführung der sogenannten „Widerspruchslösung“ für die Leichenorganspende ist sachlich begrüßenswert. Dass der angestrebte Erfolg eintreten wird, ist jedoch unwahrscheinlich und das Spannungsverhältnis zu anderen Rechtsprinzipien unübersehbar.
