Das ordnungspolitische Journal
Präsident Trump hat heute bekanntgeben, wen er als Chef der US-Notenbank nominiert. Seine Wahl fiel auf Kevin Warsh, der bereits früher ein Gouverneur der Fed war. Damals zeigte er sich eher falkenhaft, heute befürwortet er deutliche Zinssenkungen und eine Reform der Fed. Die Unabhängigkeit der Notenbank bleibt gefährdet.
Kevin Warsh is an excellent nominee to be Chair of the Fed. Warsh will get through the Senate Banking Committee hearings and will be Confirmed by the full Senate. I also expect Powell to announce that he will retire when he steps down as Fed Chair in May 2026.
Die öffentlichen Kassen sind klamm. Die Staatsschulden steigen. Der Staat braucht neue Einnahmen. Da geraten die Erbschaften in den Blick.
Was gerecht ist, bleibt umstritten. Das ist bei Werturteilen die Regel. Philosophische Gerechtigkeitskonzepte verschleiern oft die (impliziten) Werturteile. Gesellschaften entscheiden im demokratischen Diskurs, was „gerecht“ ist. (Fast) alle wollen, dass Einkommen und Vermögen gleichmäßiger verteilt sind, einige mehr, andere weniger. Gesellschaften schlagen allerdings unterschiedliche Weg ein. Die einen setzen auf eine höhere soziale Mobilität (Chancengleichheit), andere stärker auf staatliche Umverteilung (Ergebnisgleichheit). Der erste Weg ist ökonomisch der effizientere. Trotzdem dominiert der zweite.
Wer Erbschaften besteuert, um Gerechtigkeit zu schaffen, unterschätzt oft, wie stark Erbschaftsteuern Anreize verändern, Sonderregeln explodieren lassen und am Ende vor allem mittlere Nachlässe belasten.
„Das Bürgergeld wird abgelöst. Die Reform wird dazu führen, dass mehr Leistungsempfänger in Arbeit integriert werden. Allerdings ist Geduld gefragt. Die volle Wirkung wird erst sichtbar, wenn die Arbeitskräftenachfrage der Betriebe wieder anzieht. Dann können auch nennenswerte Einsparungen erwartet werden.“
Deutschland befindet sich in einer Politikverflechtungsfalle, in der kollektive Verantwortungslosigkeit zu Erstarrung führt.
Die wesentlichen Vorteile des Föderalismus – Machtbegrenzung, demokratische Nähe sowie Lern- und Innovationschancen durch institutionellen Wettbewerb – können so nicht zum Tragen kommen. Eine systematische Neujustierung hin zu einem stärker wettbewerblichen Föderalismus tut daher dringend Not.
Das am 5. Dezember 2025 beschlossene Rentenpaket steht sinnbildlich für eine Politik, die demografischen Druck weniger mit Reformen begegnet als mit dem Verschieben von Lasten in die Zukunft. Der Beitrag zeichnet nach, wie Deutschland seit den 1980er Jahren immer wieder Anläufe zur Stabilisierung der Rentenfinanzen unternommen hat – und warum dieser Reformgeist zuletzt erkennbar erlahmt ist. Im Zentrum steht die Frage, ob intergenerationelle Tragfähigkeit ohne mehr Produktivität, Innovation und wirtschaftliche Freiheit überhaupt zu sichern ist. Am Ende geht es um eine Grundsatzentscheidung: Anpassung und Dynamik – oder teuer erkaufte Ruhe auf Kosten kommender Generationen.
Der Staat belastet die junge Generation durch wachsende Soziallasten, höhere Wohnkosten und eine wachstumsfeindliche Politik. Damit dies wieder anders wird, muss die Regierung für einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft kämpfen.
Die traditionelle Welthandelsordnung verliert im Ergebnis ihre bindende Kraft. Regeln wirken nur, wenn sie verteidigt und durchgesetzt werden können. Die ökonomische Handlungsfähigkeit Europas ist daher unmittelbar mit seiner sicherheitspolitischen Ausstattung verknüpft.
