Gastbeitrag
Steuern darf man auch im Boom senken

In der Ökonomie geht es nicht pluralistisch genug zu? Immerhin scheint das ifo-Institut wahlweise für Steuersenkungen oder Steuererhöhungen zu plädieren. Letzteres wurde vom SPIEGEL vermeldet und fand große Resonanz in zahlreichen Online-Medien.

Anfang Oktober hatte die Bundesregierung laut ifo-Chef Clemens Fuest einen finanziellen Spielraum von circa 33 Milliarden Euro für Steuersenkungen. Zum Jahreswechsel gab Konjunkturexperte Timo Wollmershäuser angeblich zu bedenken, dass Steuerentlastungen prozyklisch wirken könnten, und empfahl sogar Steuererhöhungen zur Kaufkraftabschöpfung. Wie passt das zusammen?

Was das ifo-Institut angeht, beruht die Darstellung des SPIEGEL wohl auf einer Fehlinterpretation. Eine Steuererhöhung wäre garantiert das letzte, was er zum jetzigen Zeitpunkt empfehlen würde, sagte Timo Wollmershäuser auf Nachfrage. Das ihm zugeschriebene Argument verdient dennoch eine kritische Würdigung, nachdem es im Netz prominent und unkritisch verbreitet wurde.

Im Stabilitätsgesetz ist vorgesehen, die Steuern in der Rezession zu senken bzw. in der Hochkonjunktur zu erhöhen, ganz im Sinne einer keynesianischen Politik der antizyklischen Nachfragesteuerung. Hierfür gibt es beispielsweise die Option kurzfristiger prozentualer Stabilitätszuschläge und -abschläge auf die Einkommensteuerschuld. Leider hat die Finanzpolitik von den Instrumenten des Stabilitätsgesetzes nur selten Gebrauch gemacht und noch nie einen konsequent antizyklischen Kurs eingeschlagen.

Steuererhöhungen sind vor diesem Hintergrund keine Garantie für die Dämpfung der Nachfrage im Boom. Vielmehr besteht die reale Gefahr, dass der Staat die Mittel nicht zur Schuldentilgung und damit nachfrageunwirksam verwendet, sondern zusätzliche Ausgaben tätigt, für die es immer eine Rechtfertigung zu geben scheint. In diesem Fall wirken Steuererhöhungen aber prozyklisch, weil die expansiven Effekte der Verausgabung die restriktiven Effekte der Besteuerung überkompensieren (Haavelmo-Theorem).

Steuersenkungen im Boom, die von entsprechend geringeren Staatsausgaben begleitet werden, haben dementsprechend keinen konjunkturverschärfenden, sondern sogar einen leicht dämpfenden Effekt. Wenn der Staat das Geld ansonsten selbst ausgeben würde, was man erfahrungsgemäß und gegen die konjunkturpolitische Vernunft annehmen muss, dann ist es besser, ohnehin überfällige strukturelle Korrekturen der Steuerbelastung (kalte Progression, Solidaritätszuschlag) unabhängig von der aktuellen Konjunkturlage zu realisieren. Andernfalls werden sie weiter verschleppt und am Ende nie umgesetzt.

Aus politökonomischer Sicht ist die Annahme einer antizyklisch agierenden Regierung realitätsfern. Von der Wichtigkeit ihrer Ausgabenprojekte überzeugte Politiker werden vielmehr jede von Experten gelieferte Ausrede dankbar aufnehmen, weil sie den Griff in die Taschen der Steuerzahler selbst angesichts sprudelnder Einnahmen nicht lockern wollen. Daher sollte der Druck der vollen Kassen genutzt werden, um den Steuerstaat in vertretbaren Grenzen zu halten und die Bürger und Unternehmen wenigstens in guten Zeiten zu entlasten.