Wirtschaftspolitik anders ausrichten (16) Chancen im europäischen Steuerwettbewerb nutzen und Investitionen steuerlich gezielt fördern

Aktuelle Berechnungen des Mannheim Tax Index zeigen, dass in Europa derzeit kein Unterbietungswettbewerb bei den Gewinnsteuersätzen mehr vorliegt. Für das Hochsteuerland Deutschland bietet dies die Chance, mit vergleichsweise moderaten Maßnahmen wieder zu wichtigen Wettbewerbern wie Frankreich und dem Vereinigte Königreich aufzuschließen. Gleichzeitig sollte der steuerpolitische Fokus der neuen Bundesregierung auf zielgerichteten Maßnahmen (u.a. der Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung) und einer Ausweitung der Verlustverrechnung liegen. Bei der Weiterentwicklung von Steuerregelungen auf europäischer Ebene sollte die neue Bundesregierung im Blick haben, dass Maßnahmen wie die Globale Mindeststeuer entgegen ihrer Intention nicht global eingeführt wurden und daher zu Standortnachteilen in Europa führen.

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (12)
Abgabenlast stärker vom Arbeitseinsatz entkoppeln

In Deutschland flüchten immer mehr Menschen vor hohen Steuern und Abgaben in die Freizeit. In den kommenden Jahren droht eine fatale Abwärtsspirale: Weil die Arbeitsbereitschaft erodiert, muss jede Arbeitsstunde immer stärker belastet werden. Die nächste Bundesregierung sollte versuchen, die Abgabenlast teilweise von der Arbeitszeit zu entkoppeln. Dazu würden Beitragspauschalen in Gesundheit und Pflege ebenso beitragen wie eine stärkere Orientierung von Gebühren und Transfers am Einkommenspotenzial. Eine solche Reform würde nicht nur die Arbeitsanreize erhöhen, sondern auch eine Ungerechtigkeit des heutigen Systems beseitigen, in dem Vollzeitbeschäftigte mehr für öffentliche Leistungen zahlen müssen und als Teilzeitbeschäftigte.

Gastbeitrag
Zur Finanzierung von Steuersenkungen
Was ist zu tun?

Die im Wahlkampf in Aussicht gestellten Steuergeschenke sind frohe Botschaften für die steuerzahlenden Bürger. Allerdings halten sich die Parteien bedeckt, was die Finanzierung anbelangt. Hier wird ein Streifzug durch den Bundeshaushalt unternommen. Es wird gezeigt, welche Budgetkategorien überhaupt zur Disposition stehen, und es wird dargelegt, dass kein Weg daran vorbei führt, Tabu-Themen in die öffentliche Diskussion einzubeziehen und sich an heilige Kühe heranzuwagen.

Gastbeitrag
Finanzverwaltung und Steuergesetzgebung
Pfeiler eines schlankeren und zukunftsfähigen Sozialstaats

Deutschland wird nicht nur durch die Abgabenlast, sondern auch durch eine Abgabenerhebungs- und Feststellungsbürokratie erdrückt, die aus einem undurchsichtigen Dschungel von uneinheitlichen Abgaben- und Beitragsgesetzen resultiert, wo ökonomisch sehr ähnliche Bemessungsgrundlagen x-fach unter anderem Namen von anderen Behörden berechnet und erhoben werden. Der Beitrag stößt zum Gedanken an diesen Dschungel zu einem geordneten Wald umzugestalten.

Gastbeitrag
Deutschland braucht keine Vermögensteuer

Die Wiederherstellung der Vermögensteuer gehört zum Standardrepertoire linker Parteien. Trotz einer stark progressiven Einkommensteuer, einer im internationalen Vergleich hohen Gewinnbesteuerung und eines äußerst umfassenden Sozialstaates besteht angeblich eine Gerechtigkeitslücke, die mit der Vermögensteuer geschlossen werden soll. Der Vorschlag entbehrt jeder überzeugenden Begründung. Die Vermögensteuer ist weder ein gerechtes, noch ein effizientes Instrument der Steuer- und Verteilungspolitik.

Gastbeitrag
Erbschaftsteuer
Die Schweiz auf deutscher Linie?

Die zahlreichen Länder, die keine Erbschaftsteuer haben oder auf ihren Vollzug verzichten, sehen es offenbar alle ähnlich. Die entscheidende Frage lautet aber, wie sich das Schweizer Wahlvolk zu Initiativen wie derjenigen der Jungsozialisten verhalten wird. Wie nicht nur die letzte Abstimmung vor knapp einem Jahrzehnt zeigt, war man in der Vergangenheit eher zurückhaltend, wenn es um die Einführung neuer oder um die Erhöhung bestehender Steuern ging. Das letzte Votum zur Schweizer Rentenreform 2026 lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob die Schweizer auch in Zukunft keine Hand an wesentliche Gründe für die Attraktivität und den Erfolg ihres Landes legen werden.