Risikofaktor Politik

Die globale Finanzmarktkrise und ihr Auswachsen in eine weltweite Konjunkturkrise sind derzeit das dominante Wirtschaftsthema. Aus diesen Verwerfungen resultieren teils markante Anpassungslasten für Unternehmen, private Haushalte und den Staat. Politiker werden von vielen Seiten aufgefordert, gegen den konjunkturellen Abschwung etwas zu tun. Der Wunsch nach staatlichen Konjunkturprogrammen hat Hochkonjunktur. Dabei ist die Palette der diskutierten Maßnahmen sehr breit: Sie reicht von allgemeinen Einkommensteuersenkungen, Verbesserungen der Abschreibungen, Mehrwertsteuersenkungen, Konsumgutscheinen, höheren Staatsausgaben etwa für Infrastruktur und Bildung bis hin zu branchenspezifischen Rettungspaketen.

In diesem Kontext ist es zur Orientierung sicherlich hilfreich, die von der Krise betroffenen Unternehmen zu fragen, wie sie eine Reihe von Risiken für ihr Unternehmen einschätzen. Einen solchen Risikokatalog bietet zum Beispiel die Herbstumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), bei der mehr als 1.800 Unternehmen in West- und Ostdeutschland im Zeitraum vom 20. Oktober bis 17. November 2008 befragt wurden:

„Die globale Finanzmarktkrise ist derzeit das dominierende Thema.Welche Risiken sehen Sie aus Sicht Ihres Unternehmens? “

1) Zum Beispiel höhere Steuern, mehr Regulierungen.
Angaben in Prozent der befragten Unternehmen.
Fehlende Prozete: geringe Auswirkung.

Quelle: IW-Befragung von 1359 Unternehmen in Westdeutschland und 450 Unternehmen in Ostdeutschland im Oktober/November 2008

1. Die direkten Auswirkungen der Finanzmarktkrise – also höhere Finanzierungskosten oder eine Kreditklemme – werden von den Unternehmen offensichtlich nicht als vordringliche Risiken gesehen. Dies deckt sich weitgehend auch mit anderen Umfrageergebnissen, zum Beispiel die des DIHK. Lediglich rund 20 Prozent der befragten Firmen erwarteten im genannten Befragungszeitraum Probleme bei der Kreditvergabe in nächster Zeit. Für fast 40 Prozent war dies überhaupt kein Thema. Dabei gilt auch zu berücksichtigen, dass Umfragen bestimmte Zeitpunktaufnahmen sind, die schnell durch aktuelle Ereignisse beeinflusst werden. Aber selbst die vorhergehende Verschärfung der Krise und deren gestiegene Wahrnehmung in der breiten Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den existenziellen Problemen einiger Banken haben das Risiko einer Kreditklemme noch vergleichsweise niedrig gehalten. Zudem sind möglicherweise bei der Einschätzung der Probleme bei der Kreditvergabe nicht nur die Effekte der Finanzmarktkrise, sondern auch die üblichen Bonitätsprobleme im Gefolge einer sich eintrübenden Konjunktur zu beachten. Höhere Finanzierungskosten sieht im Gefolge der Finanzmarktkrise gut ein Viertel der Unternehmen auf sich zukommen. In gleicher Größenordnung antworteten Firmen, für die sich dieses Problem nicht zeigt.

2. Die Exporte sind die wichtigste Konjunkturflanke, über die sich negative Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise auf die deutsche Wirtschaft niederschlagen. So stellt sich zumindest das Muster in vielen Konjunkturanalysen und -prognosen dar. Hinzu kommt, dass sich die Devisenmärkte in den letzten Monaten ebenfalls erheblich unruhiger als zuvor gezeigt haben. Ein nachlassendes Exportgeschäft und größere Wechselkursschwankungen bergen allerdings ebenfalls nur für ein Viertel der befragten Firmen in Deutschland eine Gefahr. Das überrascht insofern nicht, als ein Großteil der deutschen Firmen nach wie vor auf den Binnenmarkt ausgerichtet ist. Für einen Teil der exportorientierten Unternehmen mag zudem gelten, dass sie trotz der weltweiten Wirtschaftsprobleme genügend Zuversicht in ihre eigenen Produkte und Wachstumspotenziale haben. Dies spiegelt sich in den auch für das Jahr 2009 positiven Exporterwartungen einer Reihe von Unternehmen wider. Gemäß der aktuellen IW-Herbstumfrage gehen zwar 26 Prozent der Firmen von rückläufigen Exporten im Jahr 2009 aus. Gleichwohl erwarten 23 Prozent auch im kommenden Jahr weiter steigende Ausfuhren, und die restlichen 52 Prozent erwarten zumindest ein stabiles Exportgeschäft. Damit zeigt sich zwar erstmals seit dem Start der gesamtdeutschen Konjunkturumfrage durch das IW Köln im Jahr 2002 in den Exporterwartungen ein negativer Saldo von optimistischen und pessimistischen Meldungen. In den vorhergehenden Umfragen war der Saldo stets im positiven Bereich, und er erreichte Werte von über 40 Prozentpunkten. Das Erwartungsbild ist gleichwohl differenziert. Die boomenden Jahre mit steigenden Exportüberschüssen und zunehmenden Wachstumsbeiträgen des Außenhandels sind zwar vorbei, ein freier Fall der Exporte ist derzeit jedoch nicht zu erwarten.

3. Viele Unternehmen arbeiten heute in teils engen Unternehmensverbünden. Die Arbeitsteilung zwischen den Firmen wurde mehr und mehr intensiviert, um Größen-, Spezialisierungs- und letztlich Kostenvorteile zu realisieren. Diese Liefer- und Kundenbeziehungen bergen vor dem Hintergrund der zunehmenden wirtschaftlichen Unsicherheit für gut 30 Prozent der deutschen Unternehmen ein Risikopotenzial. Ein derzeit viel zitiertes Beispiel ist das Durchschlagen der schwachen Automobilnachfrage auf die entsprechenden Zulieferfirmen. Hinzu kommt, dass in konjunkturell schlechter werdenden Zeiten die Unternehmen in der Regel mit einer vorsichtigeren Investitionstätigkeit reagieren. Wenn Unternehmen ihre Investitionen einschränken, dann bedeutet dies für eine Reihe von Firmen – insbesondere für Investitionsgüterfirmen, ihre Zulieferer und die entsprechenden Dienstleister – einen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor. Rund ein Drittel der befragten Unternehmen gab eine Einschränkung der allgemeinen Investitionstätigkeit als ein Risiko aus Sicht ihres Unternehmens an. Die Unternehmensbefragung zeigt zudem, dass diese Befürchtung durchaus Substanz hat. Für das Jahr 2009 erwartet weit über ein Drittel der befragten Firmen rückläufige Investitionen in ihrem eigenen Betrieb. In nur noch 23 Prozent der Unternehmen wird mehr investiert. Damit ist der Saldo zwischen positiven und negativen Meldungen erstmals seit 2004 wieder negativ.

4. Das größte Risiko aus Sicht der befragten Firmen ist eine Konsumzurückhaltung. Die Hälfte der Unternehmen sieht dies als ein Risiko, nur ein Siebtel hält dies nicht für problematisch. Damit kommt auch zum Ausdruck, dass für einen Großteil der Unternehmen die binnenwirtschaftliche Entwicklung Priorität hat. Hier schlagen sich alle Unsicherheiten bezüglich der Arbeitsmarkt- und der Einkommensentwicklung der privaten Haushalte nieder. Vor dem Hintergrund dieser breit artikulierten Unternehmenseinschätzung müssten sich konjunkturstabilisierende Maßnahmen an der allgemeinen Einkommensentwicklung ausrichten. Eine spürbare, dauerhafte und zugleich schnell wirksame Senkung der Einkommensteuerlast – etwa über eine sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags – wäre hier denkbar.

5. Ein herausragendes und wichtiges Ergebnis der IW-Befragung liegt darin, dass 46 Prozent der Unternehmen in Deutschland ein Risiko für ihr Unternehmen im Gefolge der Finanzmarktkrise darin sehen, dass sich die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in nächster Zeit verschlechtern. Und das, obwohl der Ruf nach dem Staat, sich durch Konjunkturprogramme gegen die Rezession zu stemmen, ebenfalls artikuliert wird. Die Unternehmen fürchten offensichtlich auf breiter Front, dass sich ein wirtschaftspolitischer Aktionismus mittelfristig in höheren Steuern und in weniger guten Regulierungen niederschlagen wird. Nur weniger als ein Zehntel der Unternehmen erwartet, dass es in nächster Zeit nicht zu schlechteren wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen kommt. So hilfreich nachfrageunterstützende Maßnahmen – etwa in Form einer schnell wirksamen Einkommensteuersenkung – derzeit sein können, so dürfen die mittel- und langfristig wirksamen Angebotsbedingungen sowie die Notwendigkeit der mittelfristigen Konsolidierung des Staatshaushalts nicht aus dem Blick verloren werden. Gerade in einer von hoher Unsicherheit geprägten Wirtschaftskrise kommt es auf ein verlässliches politisches Umfeld an.