Gastbeitrag
Resilienz der Finanzpolitik stärken!

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat neben unermesslichem Leid für die Betroffenen auch zu einem massiven Anstieg der Energiepreise geführt. Die EZB hat darauf mit steigenden Zinsen reagiert, um die hohe Inflation zu bekämpfen. Die Finanzpolitik steckt in dem Dilemma, betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu unterstützen, ohne gleichzeitig die Inflation weiter anzuheizen. Hilfsmaßnahmen sollten daher möglichst zielgerichtet auf Bedürftige ausgestaltet sein. Mittelfristig wird die öffentliche Hand angesichts notwendiger Investitionen in die grüne und digitale Transformation, der Auswirkungen des demografischen Wandels und der beträchtlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen der neu aufgenommenen Kredite unter Druck kommen. Daher sollten öffentlich Ausgaben priorisiert, Effizienzreserven staatlichen Handelns gehoben und die sozialen Sicherungssysteme reformiert werden. An der Schuldenbremse sollte festgehalten werden.

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Gastbeitrag
De-Globalisierung ist keine Lösung!

In der Vorweihnachtszeit merken es Verbraucher bei der Suche nach Geschenken, beim Adventsausflug die Autofahrer an der Zapfsäule: Manche Waren sind knapp, teuer oder schlicht nicht lieferbar – eine Welt, wie man sie sich  hierzulande vor zwei Jahren nicht vorstellen konnte. Funktionierende globale Lieferketten und die jederzeitige Verfügbarkeit von Rohstoffen, Vorprodukten und Waren erschienen selbstverständlich. Doch der durch die Corona-Pandemie und ihre Folgen massiv beeinträchtige Welthandel hat Konsumenten, Produzenten und Politik ihre Abhängigkeit vom globalen Güterhandel deutlich vor Augen geführt. Produktion nach Deutschland zurück zu verlagern, wie bisweilen in der öffentlichen Diskussion gefordert, ist allerdings keine Lösung. Dies würde die Effizienz von Produktionsprozessen spürbar reduzieren und so zu enormen Einkommenseinbußen führen. Unternehmen sollten stattdessen ihre Lieferketten weiter diversifizieren und robuster gestalten. Die Politik sollte den EU- Binnenmarkt vertiefen, die multilaterale Zusammenarbeit in der WTO stärken und Handelskosten durch bilaterale Handelsabkommen senken.

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De-Globalisierung ist keine Lösung!“
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Corona-Impfkampagne
Wenn Kommissionen Politik machen und Politiker sich hinter ihnen verstecken

Die Corona-Impfkampagne hat hierzulande ruckelnd begonnen und ist im Durchschnitt mit 430 Tsd. Impfungen täglich weit unter ihrer Zielmarke von über 1 Mio. geblieben. Nachdem nun Impfstoffe selbst der ersten Güteklasse – wie der von BionTech und Moderna – im Überfluss verfügbar sind und nach Zulassung der Arztpraxen und Betriebsärzte auch ausreichend Impfkapazitäten bereitstehen, droht die Impfkampagne durch mangelnde Impfbereitschaft ins Stocken zu geraten. Dies lässt, zusammen mit der rasanten Ausbreitung der aggressiven Delta-Mutante, den kollektiven Impfschutz – vulgo „Herdenimmunität“ – zeitlich in weite Ferne rücken, falls so etwas in einem offenen Land wie Deutschland überhaupt erreichbar ist. Denn dazu müssten mindestens 85 Prozent der Bevölkerung oder 100 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft sein; derzeit sind es noch nicht einmal die Hälfte. Das bringt die über 11-jährigen Jugendlichen als Impflinge ins Spiel, nachdem die europäische Zulassungsagentur EMA für sie längst Impfstoffe uneingeschränkt zugelassen hat. Nicht zuletzt fragt sich auch, wie die allseits geforderte Offenhaltung der Schulen ohne die mögliche Immunisierung der impffähigen Schüler und Lehrer möglich sein soll.

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Wenn Kommissionen Politik machen und Politiker sich hinter ihnen verstecken
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