Das ordnungspolitische Journal
Deutschland steckt in struktureller Stagnation. Reformen werden vertagt, politische Debatten kreisen um kurzfristige Maßnahmen statt um tragfähige Zukunftsstrategien. Wer Demografie, Digitalisierung und geoökonomische Umbrüche erfolgreich bewältigen will, braucht mehr strategische Vorausschau, institutionelle Disziplin und den Mut zu langfristigem Denken.
Deutschland befindet sich in einer Politikverflechtungsfalle, in der kollektive Verantwortungslosigkeit zu Erstarrung führt.
Die wesentlichen Vorteile des Föderalismus – Machtbegrenzung, demokratische Nähe sowie Lern- und Innovationschancen durch institutionellen Wettbewerb – können so nicht zum Tragen kommen. Eine systematische Neujustierung hin zu einem stärker wettbewerblichen Föderalismus tut daher dringend Not.
Die traditionelle Welthandelsordnung verliert im Ergebnis ihre bindende Kraft. Regeln wirken nur, wenn sie verteidigt und durchgesetzt werden können. Die ökonomische Handlungsfähigkeit Europas ist daher unmittelbar mit seiner sicherheitspolitischen Ausstattung verknüpft.
Die deutsche Wirtschaft sieht sich derzeit gleichermaßen mit internationalen Herausforderungen und hausgemachten Problemen konfrontiert. Unternehmen müssen mit den Folgen geopolitischer Konflikte, der US-Zollpolitik sowie insgesamt zunehmendem Protektionismus umgehen. Gleichzeitig belasten hohe Arbeits- und Energiekosten, der Fachkräftemangel sowie Steuer- und Bürokratielasten ihre Wettbewerbsfähigkeit.
Der internationale Freihandel gerät aus geostrategischen und sicherheitspolitischen Motiven zunehmend unter Druck, Protektionismus greift um sich. Donald Trumps erratische Zollpolitik führt zu hoher Unsicherheit und schickt die Aktienmärkte sowie den Dollar auf eine Achterbahnfahrt. Ist der Freihandel vor diesem Hintergrund noch zu retten?
Die von der neuen Bundesregierung geplanten Steuerreformen gehen in die richtige Richtung. Niedrigere Körperschaftsteuersätze und degressive Abschreibungen können einen wichtigen Beitrag leisten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu verbessern. Bei der Gewerbesteuer, der Verlustverrechnung sowie dem Abbau bürokratischer Hemmnisse hätte man sich allerdings mehr Mut und Veränderungswillen gewünscht.
Es ist höchste Zeit für zukunftsgerichtete Reformen – zu lange haben sich Politik, Wirtschaft und Bevölkerung in Deutschland auf den Erfolgen ausgeruht und offensichtliche Reformnotwendigkeiten ignoriert. Solche Reformen bringen zunächst auch Einschnitte bzw. Veränderung mit sich. Sie umzusetzen, erfordert daher einen starken politischen Willen und eine gute politische Kommunikation sowie die Bereitschaft der Bevölkerung, Veränderung zu akzeptieren und sich darauf einzustellen.
Die öffentliche Diskussion zum Thema Einwanderung dreht sich vor allem um Fluchtmigration und Asylpolitik. Eine Trennung zwischen Flüchtlingspolitik und der gezielten Einwanderung in den Arbeitsmarkt findet kaum statt. Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, um sein Wohlstandsniveau zu erhalten. Um im internationalen Fachkräftewettbewerb zu bestehen, muss Deutschland bei den Einwanderungsverfahren schneller und digitaler werden und auf stärkere Standardisierung setzen. Zudem gilt es, eine attraktive Infrastruktur bereit zu stellen. Neben dem Staat kommt den Unternehmen eine wichtige Rolle zu, indem sie gute Arbeitsbedingungen für Einwanderer schaffen. Nicht zuletzt kann eine positivere öffentliche Kommunikation über Einwanderung den Standort Deutschland attraktiver für kluge Köpfe aus dem Ausland machen.
Die EU sollte auf die protektionistische und interventionistische Strategie Chinas nicht mit undifferenziertem Protektionismus und Verleugnung westlicher Werte reagieren, darf aber auch nicht naiv sein. Wesentlich ist, die eigene Wettbewerbsfähigkeit und internationale Kooperationen zu stärken.
Zwar gibt es nicht die optimale Schuldenregel. Aber eine wirksame institutionelle Selbstbindung von Regierungen sichert Bürgerinnen und Bürger gegen die Folgen einer zu hohen Staatsverschuldung ab. Daher sollte behutsam mit der Schuldenbremse umgegangen werden.
