Gastbeitrag
Mehr Langfristorientierung in der Politik!

Deutschland verharrt in einer jahrelangen Stagnation und strukturellen Erstarrung. Angesichts der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit und einer geoökonomischen Lage, in der politische Machtkalküle zunehmend auch wirtschaftspolitische Entscheidungen prägen, sind weitsichtige Politik und mutige Reformen notwendig. Der politische Alltag ist jedoch vielfach von Symbolpolitik, Partikularinteressen, kleinteiligem Aktionismus und dem Herauszögern notwendiger grundlegender Strukturreformen geprägt. Statt mit kleinteiligen staatlichen Interventionen Symptome zu kurieren, sollte der Fokus auf langfristige Ziele und Rahmenbedingungen für Innovation und Wachstum gelegt werden. Um stärkere Anreize für eine langfristig ausgerichtete Politik zu schaffen, sollten institutionelle Reformen umgesetzt werden, die den politischen Prozess durchlässiger machen und zu mehr Delegation, Disziplin und Deregulierung führen. Wichtigen Input für zukunftsorientierte Politik kann ein florierender Markt der Ideen im politischen Vorfeld liefern.

In Politik und Medien dominieren vielfach kurzfristiges Denken und einfache Lösungen. Angesichts der Komplexität der Probleme, die es zu bewältigen gilt, ist dies jedoch nicht adäquat. Spontanes, intuitives, kurzfristorientiertes Denken ist die Standardeinstellung unseres Gehirns. Es läuft automatisch, schnell und ohne viel Anstrengung ab. Die eingängigen Narrative und Schlussfolgerungen dieses so genannten System 1-Denkens werden der Komplexität der Probleme allerdings nicht gerecht. Nötig ist mehr System 2-Denken, also „langsames“ Denken, das komplexe Zusammenhänge durchdringt, unterschiedliche Lösungswege analysiert, Partikularinteressen von Sachargumenten unterscheidet und zwischen widerstreitenden Zielen abwägt. Dies alles mit einer Debattenkultur, die kritisch um Sachargumente und fachliche Bewertungen ringt und klar zwischen fachlicher und politischer Position trennt.

Der Hang zu kurzfristigen und einfachen Lösungen, insbesondere, wenn sie mit positiven Effekten für einzelne Wählergruppen verbunden sind, wird dadurch verstärkt, dass Politiker einen Anreiz haben, in erster Linie auf den Erfolg bei der nächsten Wahl zu schauen und weniger auf die Auswirkungen politischer Entscheidungen in der langen Frist. Ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber marktlichen Lösungen sowie ein starkes Vertrauen in staatliche Steuerungsmöglichkeiten wirtschaftlicher Prozesse führen darüber hinaus dazu, dass Politik immer kleinteiliger und interventionistischer agiert. Dies wird der Komplexität jedoch nicht gerecht und überfordert Verwaltung, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger.

Um die großen transformatorischen Herausforderungen unserer Zeit – Demografie, Klima, Digitalisierung und Geoökonomie – bestmöglich zu bewältigen und unsere Zukunft zu gestalten, ist eine Vorstellung davon notwendig, wie eine wünschenswerte Zukunft aussieht. Dazu bedarf es zunächst der strategischen Vorausschau, wie die Welt sich entwickeln könnte. Zentral dabei sind Fragen nach den Auswirkungen technologischer Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz, Big Data etc., genauso wie Szenarien der demografischen Entwicklung, des Klimawandels oder der geoökonomischen Verschiebungen. Darauf aufbauend kann eine Zukunftsvision entwickelt werden, die Orientierung und Motivation schafft. Wie kann beispielsweise eine „Silver Economy“ aussehen, in der ältere Menschen selbstbestimmt und flexibel arbeiten können und wollen? Wie stellen wir uns eine Innovationsnation Deutschland 2050 vor? Damit die Vision Wirklichkeit werden kann, sind die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die richtigen Anreize gesetzt werden. Zudem sind Zielkonflikte auszuhandeln und die Grenzen politischer Handlungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Das politische System in Deutschland ist relativ geschlossen. Es ist stark durch berufliche Erfahrungen im öffentlichen Sektor geprägt, Amtszeiten sind z. T. sehr lang. Eine stärkere Durchlässigkeit des Systems mit besseren Chancen für Quereinsteiger könnte die Diskussionskultur verbessern und die Wissens- und Ideenbasis verbreitern. Einem zu starken Status quo-Handeln könnte so entgegengewirkt werden. Die politische Diskussion stärker auf Ziele statt auf Maßnahmen zu fokussieren, könnte auch durch einen Ausschuss für Zukunftsfragen im Bundestag erreicht wer-den, wie es ihn etwa in Finnland, Estland oder Österreich gibt.            

Die Delegation bestimmter politischer Entscheidungen an unabhängige Institutionen kann ebenfalls helfen, kurzfristige politische Interessen zugunsten einer langfristigeren Perspektive zurückzudrängen. So tragen unabhängige Zentralbanken und unabhängige Kartellbehörden z. B. erfolgreich zu einer stabilitätsorientierten Geldpolitik bzw. zum Schutz des Wettbewerbs bei. Auch eine politische Selbstbindung durch Regeln wie etwa die deutsche Schuldenbremse hilft, die Langfristperspektive der Politik zu stärken. Wandel und neue Ideen befördern könnte auch ein wettbewerblicher Föderalismus, der vor Ort Freiräume schafft, aber auch Verantwortung klar zuweist und für Transparenz sorgt. Und schließlich braucht es einen lebhaften Markt der Ideen, der nicht zukunftstaugliche Ideen entlarvt und kreative, zukunfts-gerichtete Konzepte in die Diskussion ein-bringt.

Der Reformstau in Deutschland ist unübersehbar, die Wettbewerbsfähigkeit schwindet von Tag zu Tag. Je länger Strukturreformen und nachhaltige Antworten auf die aktuellen Herausforderungen hinausgezögert werden, desto schmerzhafter werden künftige Anpassungsprozesse. Höchste Zeit also für langfristiges Denken, das positive Zukunftsszenarien entwirft und Wege aufzeigt, wie diese erreicht werden können.

Hinweis: Dieser Policy Brief entstand auf Grundlage des ECONWATCH-Meetings „Mehr Langfristorientierung in der Politik: Brauchen wir eine neue wirtschaftspolitische Kultur?“ mit Dr. Jochen Andritzky (Zukunft-Fabrik.2050).