GastbeitragÜberalterter Beamtenapparat und fehlende Rückstellungen

Überalterter Beamtenapparat und fehlende Rückstellungen

„Welche Vorteile gewährt die doppelte Buchführung dem Kaufmanne! Sie ist eine der schönsten Erfindungen des menschlichen Geistes und ein jeder guter Haushalter sollte sie in seiner Wirtschaft einführen.“ Goethe, 1795, Wilhelm Meister Lehrjahre, 1. Buch, 10. Kapitel.

Was bereits Goethe wusste, kommt in weiten Teilen bei den Verantwortlichen in den Gebietskörperschaften erst langsam an. Die gelegentlich als „Karnevalistik“ verspottete Kameralistik wird zwar teilweise zu einer staatlichen Doppik erweitert, die prinzipiell der privatwirtschaftlichen Doppik folgt, dabei aber die Charakteristika der staatlichen Verwaltung berücksichtigen soll. So werden zwar teils Bilanzen erstellt – kassenwirksame, versicherungsmathematisch korrekte Rückstellungen für die eigenen Staatsdiener werden allerdings auf Landesebene nicht gebildet.

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Pro & ContraHilfe, die GRV säuft ab: Reiche und Frauen an Bord!?Ein Plädoyer für das Äquivalenzprinzip

Der demografische Wandel schreitet langsam, aber unbarmherzig voran und setzt die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zunehmend unter Druck. Statt beherzt über Reformen nachzudenken, duckt sich die Politik ängstlich weg. Man möchte die Renten nicht kürzen, aber auch nicht die Beiträge und das Renteneintrittsalter erhöhen. Die Vorstellung, dass die Bundeszuschüsse zur GRV bald die Hälfte des Bundesetats ausmachen, behagt freilich auch niemandem. Immerhin schafft man es, einen Klassiker der Rentendebatte aus der Mottenkiste zu ziehen: Die Umverteilung von Renten und Pensionen von Menschen mit hohen Ruhestandsbezügen zu solchen mit geringen Bezügen. Dabei ist ausdrücklich auch die Einbeziehung von Beamten in die GRV angedacht. Neu ist hieran allenfalls die aktuell gewählte Begründung: die statistisch höhere Lebenserwartung von Gutverdienern im Vergleich zu Geringverdienern. Was ist von diesem Argument zu halten?

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Beherrschbare Pensionslasten? (2)
Die Versorgungsausgaben für Beamte kommen nicht
Sie sind schon da und werden bleiben

Auch in diesem Wahlkampf wollen die meisten Parteien das Thema gesetzliche Rentenversicherung nur mit Samthandschuhen anfassen; notwendige Reformen für eine nachhaltige Finanzierung umgehen sie in großem Bogen. Und das Thema Beamtenpensionen findet in den Wahlprogrammen so gut wie keine Beachtung – von dem ewig wiederkehrenden Vorschlag, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen, einmal abgesehen.

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Junge Autoren
Trend der Steuerfinanzierung der Sozialversicherungen

Neben der fortschreitenden demografischen Alterung führt auch die Covid-19 Pandemie zu steigenden Mehrausgaben in den Sozialversicherungen (Bahnsen et al. 2020). Der Arbeitslosenversicherung steht durch den (starken) Anstieg der Kurzarbeit und den (weniger starken) Anstieg der Arbeitslosigkeit eine Mehrbelastung bevor, die der Bund durch einen Zuschuss wird schultern müssen. Die gesetzliche Krankenversicherung erwartet ebenso einen steigenden Ausgabendruck durch höhere Investitionen im Gesundheitsbereich sowie Schutzkleidung und andere Maßnahmen aufgrund der Pandemie. Ferner würde auch die demografisch bedingte Mehrbelastung in der gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung zeitnah zu höheren Beiträgen führen – zumindest in der Theorie.

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Die Macht der Demografie
Und wie sie die moderne Welt erklärt

Rund um das Thema Demografie tummeln sich nicht nur immer wiederkehrende Irrtümer, die zeigen, dass grundlegende Zusammenhänge nicht verstanden worden sind. Auch rechte Verschwörungstheoretiker, die von einer Umvolkung sprechen oder linke Ideologen, die sich von der westlichen Welt – trotz der rapiden Vergreisung – aus ökologischen Gründen mehr „Reproduktionsverweigerer“ wünschen, erschleichen sich durch radikale Forderungen Aufmerksamkeit. Dabei kann der Grund nicht an einem Mangel qualitativ hochwertiger Informationen liegen. Die von dem in Oxford lehrenden Ökonomen Max Roser betriebene Plattform Our World in Data oder auch die von dem schwedischen Arzt Hans Rosling gegründete Gapminder Foundation leisten hervorragende Arbeit in der Aufbereitung und Visualisierung von Statistiken, der Bereitstellung von Unterrichtsmaterial sowie der allgemeinen Aufklärung.

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Rentenkommission (2)
Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung? Bloß nicht!

Bild: Unsplash

Der Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission fiel –  wie bereits von dem Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan angekündigt – mehr als mager aus. Fast zwei Jahre lang hatte das zehnköpfige Gremium, bestehend aus Politikern, Arbeitgebern, Gewerkschaftsvertretern und Wissenschaftlern um Lösungen gerungen, die einen „verlässlichen Generationenvertrag für die Zeit ab 2025″ ermöglichen sollten. Geworden ist daraus nichts. Stattdessen besteht der 127 Seiten lange Bericht aus altbekannten und allgemeingehaltenen Empfehlungen sowie unbedeutenden Detailvorschlägen, die an der grundlegenden Problematik – dem Eintritt der Babyboomer in die Rentenversicherung in den nächsten 15 Jahren – nichts verändern wird.

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Junge Autoren
Werturteile in der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung

Bild: Pixabay

Bereits im Jahr 1909 verkündete Max Weber, dass das „Hineinmengen eines Seinsollens in wissenschaftliche Fragen (…) eine Sache des Teufels“ sei, und auch unter den heutigen Ökonomen fühlen sich viele der Aufforderung verpflichtet, dass Forschung und das Beschreiben wirtschaftlicher Zusammenhänge keiner persönlichen Wertung bedürfe und somit subjektive Werturteile abzulehnen seien. Doch nicht nur Ökonomen, sondern auch Journalisten, andere Wissenschaftler und die breite Öffentlichkeit bestehen darauf, dass wissenschaftliche Untersuchungen werturteilsfrei sein sollten (Kitcher 2013). So werden Werturteile und Wissenschaft wie „Öl und Wasser“ (Longino 1983) als zwei Elemente angesehen, die nicht miteinander vermischt werden sollen.

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Junge Autoren
Joseph A. Schumpeters Verhältnis zur Wirtschafts- und Theoriegeschichte

Bild: Pixabay

Joseph A. Schumpeter zählt zu den einflussreichsten und bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, der neben theoretischen Arbeiten über Konjunkturzyklen und Geldwirtschaft vor allem durch seine Veröffentlichungen über den Unternehmertypus berühmt wurde. Mit gerade einmal 27 Jahren verfasste er sein drittes Buch mit dem Titel Epochen der Dogmen- und Methodengeschichte, welches den Grundstein für sein späteres Lebenswerk der History of Economic Analysis legte und 1914 als ein Kapitel in Max Webers Grundriss der Sozialökonomik erschien. Doch auch die vorangegangenen Werke Das Wesen und der Hauptinhalt der theoretischen Nationalökonomie und die Theorie der Wirtschaftlichen Entwicklung zogen die Aufmerksamkeit auf den damals jüngsten ordentlichen Professors Österreichs, der seit 1911 den Lehrstuhl für Politische Ökonomie an der Universität Graz innehatte.

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Junge Autoren
Die Schuldenbremse und die vergessenen impliziten Schulden

Vor zehn Jahren wurde die Schuldenbremse in der deutschen Verfassung verankert und zeigt bis heute ihre Wirkung. Durch die Schuldenbremse soll die strukturelle jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des BIP betragen. Die Länder hingegen dürfen ab nächstem Jahr gar keine neuen Schulden aufnehmen. So ging die Staatsschuldenquote von ihrem Höhepunkt von 82,5 Prozent des BIP im Jahr 2010 auf aktuell 60 Prozent zurück, wodurch Deutschland das Maastricht-Kriterium das erste Mal seit dem Jahr 2002 wieder einhalten wird. Dabei geht der Rückgang der Neuverschuldung weniger auf Sparmaßnahmen der Bundesregierungen, sondern viel mehr auf die gute konjunkturelle Lage und die damit einhergehenden sprudelnden Steuereinnahmen sowie die anhaltend niedrigen Zinsen zurück.

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Das Kalte Herz
Kapitalismus: Die Geschichte einer andauernden Revolution

Das mediale Echo war nicht zu überhören, als Kevin Kühnert in einem Interview mit der Zeit seine Vorstellung über einen demokratischen Sozialismus erläuterte. Während die eine Seite, inklusive mancher SPD-Mitglieder, empört, gar schnappartig reagierte, erhielt der Juso-Vorsitzende andererseits erstaunlich viel Zustimmung; nicht nur an der Basis, sondern auch in großen deutschen Tageszeitungen. Nach dem Motto, man dürfe darüber ja wohl noch diskutieren, gab es viel Verteidigung für sein vermeintliches Anliegen, die Missstände des Kapitalismus anzuprangern. Dabei sind Kühnerts Thesen weder innovativ noch neu, sie zeigen aber die Sensibilität des Themas, obwohl die Kapitalismuskritik so alt wie der Kapitalismus selbst ist. Mantra-artig werden Ressentiments geschürt, dem Kapitalismus werden Gier und Egoismus unterstellt und je nachdem welches Thema gerade am meisten die öffentlichen Gemüter erregt, dient er als Sündenbock für Umweltverschmutzung oder soziale Schieflagen. Der Soziologe Thomas Cushman bezeichnet den Antikapitalismus sogar als „säkulare Religion der Intellektuellen“.

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Das Kalte Herz
Kapitalismus: Die Geschichte einer andauernden Revolution
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