Gastbeitrag
Alle wollen Reformen – zahlen sollen die anderen
Zur Politischen Ökonomie der Blockade

Die Reformmisere gilt als Versagen der Politiker – oder, neuerdings, als Versäumnis eines Volkes, das sich „hängen lässt“. Beide Diagnosen verfehlen den Kern. Reformblockaden sind keine Frage von Charakter oder Klugheit, sondern von Anreizen: Immer mehr Menschen verlangen Reformen, doch zahlen und verlieren sollen andere. Der Beitrag zeigt die Blockade als Gleichgewicht einer Ordnung, in der Fordern und Bezahlen auseinanderfallen, und argumentiert ordnungspolitisch: Nicht ein gebessertes Volk und nicht ein Regieren gegen das Volk, sondern Regeln, die Entscheider und Folgenträger zusammenführen, sind das wirksamste Gegenmittel.

Zwei Annahmen prägen die gegenwärtige Debatte über die Reformmisere, und beide sind so verbreitet wie falsch. Die erste: Zumutungen seien dem Volk nicht mehr zuzumuten, harte Reformen politisch schlicht nicht mehr durchsetzbar. Die zweite: Die eigentliche Ursache der Misere lägen in den Krisen selbst – Corona, Putin, Trump, der Ölpreis –, gegen die keine Regierung etwas ausrichten könne. Wer beide Annahmen teilt, landet zwangsläufig bei einer dritten: dann müsse eben das Volk sich ändern. Genau diesen Dreischritt vollziehen Mark Schieritz und Bernd Ulrich in einem vielbeachteten Beitrag der Zeit, der hier weniger als beliebiger Kommentar denn als besonders klares Symptom einer ganzen Denkrichtung dienen soll.

Die beiden Autoren registrieren, dass Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und nahezu jeder andere Regierungschef Europas Ablehnungsquoten jenseits der Fünfzig-Prozent-Marke aufweisen, quer durch alle Parteifamilien. Daraus folgern sie, das Problem liege „nicht nur“ bei den Regierenden, sondern auch beim Volk – bei Bürgern, die sich hängen lassen und unerfüllbare Erwartungen pflegen. Sie nennen das eine „politische Demophobie“, eine übersteigerte Angst der Politik vor dem Volk.

Die Beobachtung ist halb richtig. Die Therapie, die sie nahelegt, ist es nicht. Denn die Autoren haben die richtige Beobachtung gemacht und die falsche Theorie dazu gewählt.

Das Eigentor im Schlüsselsatz

Der entscheidende Satz des Artikels lautet, die Politik wage es nicht mehr, reale oder vermutete Erwartungen des Volkes zurückzuweisen, selbst wenn sie erkennbar nicht zu erfüllen sind. Das ist keine moralische, sondern eine ökonomische Beobachtung – und zwar eine lupenreine aus der Politischen Ökonomie. Wer Wählerstimmen umwirbt, verspricht konzentrierte Wohltaten und verteilt die Lasten diffus in die Zukunft oder auf andere. Es ist der Mechanismus, den Mancur Olson, James Buchanan und William Niskanen seit einem halben Jahrhundert beschreiben: Politische Ergebnisse erklären sich nicht aus dem Charakter der Beteiligten, sondern aus der Anreizstruktur, in der sie handeln. Schieritz und Ulrich sehen den Mechanismus – und deuten ihn in einen Charakterfehler des Volkes um, statt ihn als das zu erkennen, was er ist: ein Anreizgleichgewicht.

Das ist das eigentliche intellektuelle Eigentor. Die Erklärung liegt im Text, sie wird nur nicht zu Ende gedacht.

Hinzu kommt ein logischer Bruch. Die Autoren argumentieren, Krisen seien unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts „normal“ geworden, weshalb keine Regierung mehr liefern könne: „Wer regiert, verliert.“ Wenn das stimmt, dann ist die Unzufriedenheit der Bürger zutreffend, nicht pathologisch. Wer reale Leistungsgrenzen wahrnimmt und entsprechend skeptisch urteilt, irrt nicht, sondern hat recht. Die Autoren erklären die berechtigte Skepsis zur Verfehlung und ziehen aus der Einsicht, dass der Staat weniger kann, als er verspricht, ausgerechnet den Schluss, das Volk müsse sich bessern. Der naheliegende Schluss, die Anmaßung staatlicher Steuerungskapazität zurückzunehmen, liegt außerhalb ihres Denkhorizonts.

Der Bürger: weder dumm noch souverän

Damit ist nicht gesagt, dass mit der Nachfrageseite alles in Ordnung wäre. Im Gegenteil: Hier liegt mehr Problematik, als der Artikel ahnt – nur eine andere.

Zunächst sollte man das Reden vom „Volk“ als handelndem Subjekt aufgeben. Es gibt kein Kollektiv, das sich „hängen lässt“ oder etwas „fordert“. Es gibt heterogene Wähler mit je für sich nachvollziehbaren, untereinander unvereinbaren Wünschen, die sich im politischen Prozess zu Unmöglichem summieren. Jeder will die Rente gesichert, die Steuern gesenkt, den Standort modernisiert und die eigene Subvention erhalten wissen. Keiner dieser Einzelnen ist irrational; das Aggregat ist es. Das ist der Kern von Olsons Logik des kollektiven Handelns: Was für jeden Einzelnen vernünftig ist – die eigene Begünstigung zu fordern, die Kosten zu externalisieren –, summiert sich zu einem Ergebnis, das niemand gewollt hat und das alle schlechterstellt. Wer dem „Volk“ einen Charakter zuschreibt, verfehlt diese Aggregationslogik und landet bei einer Moralpredigt, wo eine Strukturanalyse nötig wäre.

Tiefer liegt eine kognitive Schieflage, die Bryan Caplan in The Myth of the Rational Voter beschrieben hat. Seine Pointe gegenüber der älteren Public-Choice-Literatur: Wähler sind nicht bloß rational uninformiert, weil Information kostet und die eigene Stimme kaum zählt – sie sind rational irrational. Sie halten an systematisch verzerrten Vorstellungen über ökonomische Zusammenhänge fest, weil das an der Wahlurne für den Einzelnen nahezu kostenlos ist. Konkret heißt das: Kaum jemand setzt ernsthaft darauf, dass eine bestimmte Regierung eine gelingende, angemessene Reform zustande bringt und das aus subjektiv wie erfahrungsgemäß guten Gründen. Zugleich aber blicken viele auf den Regierungschef als Retter, auf die Politik als Lösung statt als Problem, auf den Staat als hilfreichen, fast mythischen Makroakteur. Dieses gespaltene Bewusstsein – Misstrauen gegen die reale Regierung, Erlösungserwartung an den Staat als Abstraktum – ist der eigentliche Befund.

Gerade in Deutschland ist dieses Staatsverständnis Murks geblieben. Der Staat gilt als großer Macher und Manager, der jedes Problem lösen könne und solle, wenn man ihn nur ließe; das politische Geschehen wird zu einem Rennen an die Fleischtöpfe, bei dem jede Gruppe ihren Anteil am Verteilungskuchen sichert und den Staat zugleich für die Lieferung des Kuchens verantwortlich macht. Es ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer politischen Kultur, die dem Staat zutraut, was er nicht leisten kann, und ihn deshalb chronisch überfordert.

Damit ist auch die ältere Streitfrage entschärft, die hinter der ganzen Debatte steht: Ist die Masse klug oder dumm? Die eine Tradition feiert die Weisheit des Volkes und verlangt mehr direkte Beteiligung; die andere fürchtet die irrende, leicht verführbare Menge – von Le Bons „rasender Masse“ über Ortega y Gassets Aufstand der Massen bis zu Schieritz‘ Verdikt, das Volk sei „zu dumm“. Beide Pole stellen dieselbe falsche Frage. Denn dieselben Menschen können privat umsichtig und an der Wahlurne nachlässig urteilen – nicht weil sich ihr Charakter ändert, sondern weil sich die Kostenstruktur ändert. Genau hier setzt die ordnungsökonomische Antwort an: Nicht die Klugheit oder Dummheit der Bürger ist die entscheidende Größe, sondern die Regeln, unter denen sie entscheiden. Wer die Frage so verschiebt, muss weder die Menge idealisieren noch sie entmündigen.

Hier ist zugleich eine historische Nüchternheit angebracht, die dem Zeit-Beitrag fehlt. Die Bevölkerung war nie liberal, erst recht nicht in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Erst liberale Institutionen – Rechtsstaat, Gewaltenteilung, offene Märkte, gesicherte Eigentumsrechte – haben die offene Gesellschaft getragen und die Bürger an Freiheit gewöhnt, nicht eine vorgängige freiheitliche Gesinnung. Wer die Misere lösen will, muss daher an den Institutionen ansetzen, nicht an der Gesinnung des Volkes. Genau das verkennen beide Seiten der Debatte: Schieritz und Ulrich wollen das Volk erziehen oder einhegen; die liberale Antwort lautet, die Regeln so zu setzen, dass auch ein nicht durchweg liberales Publikum freiheitsverträglich entscheidet.

Wie das gehen kann, zeigt ein Blick in die Schweiz. Wo Bürger über Ausgaben direkt abstimmen und die Folgen ihrer Entscheidung selbst tragen, wirken Volksabstimmungen nachweislich als Ausgabenbremse: Gemeinden mit Finanzreferendum weisen im Schnitt rund zwanzig Prozent niedrigere Pro-Kopf-Ausgaben auf, dazu geringere Verschuldung, weniger Steuerhinterziehung und eine höhere Wirtschaftskraft (Feld 2008; Feld/Matsusaka 2003). Direkte Betroffenheit diszipliniert; das Vorzeichen kehrt sich um, sobald Entscheider und Folgenträger dieselben sind. Und es ist nicht etwa so, dass dieses Instrument die Politik lähmte – im Gegenteil. Reiner Eichenberger hat das mit einem treffenden Bild gefasst: Schnell fährt nicht, wer keine Bremsen hat, sondern wer gute Bremsen hat. Das Referendum wirkt weniger als Brems- denn als Gaspedal, weil die Bürger innovativeren Politikern größere Spielräume zugestehen, wenn sie deren Politik im Zweifel selbst stoppen können. Nicht das Volk ist das Problem, sondern die Entkopplung von Fordern und Bezahlen.

Drei Anreiznester jenseits des Bürgers

Die Nachfrageseite ist nur ein Teil der Geschichte. Die Reformblockade hat drei weitere Quellen, die der Zeit-Artikel ausblendet, weil er die Selbstrechtfertigung der Exekutive ungeprüft übernimmt.

Die Exekutive und ihre Bürokratie. Corona, Putin, der Iran-Krieg, der Ölpreis – die Autoren reichen die externen Schocks als Generalalibi weiter. „Wir könnten ja, wenn nicht die Welt wäre.“ Das ist die bequemste aller Erzählungen, weil sie hausgemachtes Versagen externalisiert. Verschwiegen wird der Eigeninteressen-Apparat. William Niskanen hat ihn bereits 1971 modelliert: Die rational handelnde Bürokratie strebt nach Ausweitung ihres Budgets, ihrer Mitarbeiterzahl und ihrer Zuständigkeit, weil davon Macht, Gehalt und Prestige der Beamten abhängen. Das Budget gewährt die Regierung, nicht der Wähler und schon gar nicht der Konsument; je größer die Zuständigkeit, desto größer das Budget; und da es – anders als im Markt – weder Wettbewerb noch Grenzanbieter gibt, fehlt jeder wirksame Mechanismus, der die Apparate beschränkt. Das resultierende Gleichgewicht liegt systematisch über dem Ausgabenniveau, das den Wünschen des durchschnittlichen Bürgers entspräche. Niskanen, Schüler Milton Friedmans und später Vorsitzender des Cato Institute, hat dieses Modell aus eigener Anschauung im Pentagon und in der Konzernspitze von Ford entwickelt – es ist Theorie aus Erfahrung, nicht vom Reißbrett.

Die Parteipolitik. Hier herrscht der Überbietungswettbewerb. Wahlzyklen verkürzen die Zeithorizonte, Verantwortungsdiffusion in Koalitionen verwischt die Zurechnung, und der Wettlauf um den Medianwähler prämiert das Versprechen vor der Umsetzung. „Sofort“, schreiben Schieritz und Ulrich treffend, sei „zur einzig erwünschten politischen Zeiteinheit geworden“, – aber das ist keine Naturkonstante, sondern Resultat der Anreize des Parteienwettbewerbs. Bezeichnend ist, dass die Autoren den Wählern Kurzsichtigkeit unterstellen, ohne zu bemerken, dass der Vorwurf die Politiker härter trifft: Deren Zeithorizont ist durch die Wiederwahlrestriktion auf wenige Jahre verkürzt, während die Bürger die langfristigen Folgen selbst tragen. Wer hier kurzsichtig ist, sitzt eher in der Regierung als an der Wahlurne.

Die Interessengruppen. Organisierte Minderheiten setzen ihre konzentrierten Anliegen gegen die diffusen Interessen der Allgemeinheit durch. Jede Subvention, jeder Bestandsschutz, jede Ausnahmeregel hat eine schlagkräftige Lobby; ihr Abbau hat keine. Die kleine, homogene Gruppe mit hohem Pro-Kopf-Interesse organisiert sich leicht, die große, diffuse Gruppe der Steuerzahler und Konsumenten kaum. Das ist der harte Kern jeder Reformblockade, und er hat mit der Charakterfestigkeit des Volkes nichts zu tun, sondern mit der Asymmetrie zwischen konzentriertem Nutzen und gestreuten Kosten.

Dass es anders geht: Schweden

Die Reformblockade ist kein Naturgesetz. Schweden, in den 1980er Jahren der renommierteste Wohlfahrtsstaat der Welt, geriet Anfang der 1990er Jahre in eine schwere Banken- und Haushaltskrise: Die Staatsschuld überstieg achtzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Arbeitslosigkeit verfünffachte sich, das Defizit erreichte 1994 über sieben Prozent. Aus dieser Krise heraus vollzog das Land eine grundlegende Wende – und zwar parteiübergreifend: Eine rechtsbürgerliche Regierung begann mit Ausgabenkürzungen, die sozialdemokratischen Regierungen ab 1994 setzten sie fort, senkten die Lohnersatzraten und reformierten das Rentensystem, indem sie die Renten an die wirtschaftliche Entwicklung und die steigende Lebenserwartung koppelten.

Entscheidend aber war nicht der einmalige Kraftakt, sondern seine Verstetigung durch Regeln: ein Ausgabendeckel (1997) und ein Überschussziel über den Konjunkturzyklus. Genau diese Regelbindung machte den Erfolg dauerhaft. Schweden halbierte seine Schuldenquote und kam mit einem der niedrigsten Defizite der EU durch die Finanzkrise 2009. Das Lehrstück liegt nicht darin, dass ein besseres Volk bessere Politik erzwungen hätte, sondern darin, dass eine Krise das Reformfenster öffnete und institutionelle Regeln die Entscheider fortan an die langfristigen Folgen banden. Die Sozialdemokraten regierten nicht gegen ihr Volk – sie banden sich selbst.

Der Fluchtpunkt

Die Pointe lässt sich in einem Satz fassen: Immer mehr Menschen verlangen Reformen – bezahlen und verlieren sollen aber andere. Die Reformblockade ist daher kein Defekt der Demokratie, der sich durch besseres Personal oder ein gebessertes Volk beheben ließe. Sie ist das Gleichgewicht eines Systems, in dem Reformnachfrage und Lastentragung systematisch auseinanderfallen.

Daraus folgt nicht, was Schieritz nahelegt – dass man notfalls „gegen das Volk“ regieren müsse. Dieser etatistische Reflex reproduziert genau das Problem, das er beklagt: den Glauben an den Staat als überlegenen Macher, der nur von lästigen Bürgererwartungen befreit werden müsse. Die liberale Antwort ist die entgegengesetzte. Nicht mehr und nicht weniger Volksherrschaft ist gefragt, sondern Regeln, die Entscheider und Folgenträger wieder zusammenführen: fiskalische Bremsen mit Verfassungsrang, föderaler Wettbewerb mit klarer Zurechnung, direkte Betroffenheit nach Schweizer Muster, verbindliche Ausgabengrenzen nach schwedischem Vorbild. Dass dies kein Wunschdenken ist, zeigt die eidgenössische Schuldenbremse, 2001 mit knapp fünfundachtzig Prozent Zustimmung per Volksabstimmung eingeführt, die die Schweiz finanziell gesund durch die Finanzkrise brachte – ein Beleg dafür, wie direkte Betroffenheit nachhaltige Institutionen hervorbringt, statt sie zu verhindern.

Das Volk ist nicht „dran“. Die Anreize sind es.

Literatur

Pierre Bessard, Zu viel Staat bedeutet weniger Wohlstand (LI-Briefing), Zürich (Liberales Institut) 2020.

James M. Buchanan / Gordon Tullock, The Calculus of Consent. Logical Foundations of Constitutional Democracy, Ann Arbor (University of Michigan Press) 1962.

Bryan Caplan, The Myth of the Rational Voter. Why Democracies Choose Bad Policies, Princeton (Princeton University Press) 2007.

Reiner Eichenberger, Citius, altius, fortius: Direkte Demokratie aus ökonomischer Sicht, in: H. Heussner / A. Pautsch / F. Wittreck (Hrsg.), Direkte Demokratie. Festschrift für Otmar Jung, Stuttgart (Boorberg) 2021, S. 593–618.

Lars P. Feld, Das Finanzreferendum als Institution einer rationalen Finanzpolitik, Zürich (Liberales Institut) 2008.

Lars P. Feld / John G. Matsusaka, Budget referendums and government spending: evidence from Swiss cantons, in: Journal of Public Economics 87 (2003), S. 2703–2724.

William A. Niskanen, Bureaucracy and Representative Government, Chicago (Aldine-Atherton) 1971; ders., Autocratic, Democratic, and Optimal Government, Cheltenham (Edward Elgar) 2003.

Mancur Olson, The Logic of Collective Action. Public Goods and the Theory of Groups, Cambridge/Mass. (Harvard University Press) 1965.

Mark Schieritz, Zu dumm für die Demokratie? Wie wir die liberale Ordnung schützen, wenn der Wille des Volkes gefährlich wird, München (Droemer) 2025.

Mark Schieritz / Bernd Ulrich, Jetzt ist das Volk dran, in: Die Zeit Nr. 23/2026.