Die deutsche Staatsquote ist hoch, aber sie ist keine präzise Kennzahl. Sie misst den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft nur unzureichend. So werden nicht-finanzielle Regulierungen in der Staatsquote nicht berücksichtigt. Zudem differenziert die Staatsquote nicht zwischen produktiven und unproduktiven Eingriffen des Staates. Im Ergebnis ist der staatliche Einfluss noch stärker als offiziell ausgewiesen.
Deutschland steht still. Um wirtschaftlich wieder vom Fleck zu kommen, braucht das Land Reformen. Ökonomen fordern mehrheitlich Strukturreformen, mit denen die Kräfte des Marktes und der privatwirtschaftlichen Initiative wiederbelebt werden. Bei einer Staatsquote von 50,5 % des Bruttoinlandsproduktes nimmt der Staat offenkundig eine sehr dominante Rolle im Wirtschaftsgeschehen ein, aus Sicht vieler Ökonomen eine zu dominante Rolle.
Dagegen ist der starke Staat in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion wieder en vogue. Manche Beobachter und politische Aktivisten stufen die hohe Staatsquote als unproblematisch ein. Insbesondere in sozialen Netzwerken macht der Hinweis die Runde, die Staatsquote sei in Deutschland schon immer hoch gewesen, auch in wirtschaftlich besseren Zeiten. Somit könne die hohe Staatsquote kaum der Grund für die aktuelle wirtschaftliche Misere sein. Es stellt sich die Frage: Wie aussagekräftig ist die Staatsquote?
Fakten zur Staatsquote
Die Staatsquote misst den Anteil der staatlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Abbildung 1 zeigt die Entwicklung in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Der Kurvenverlauf wirkt unspektakulär. Ein klarer Aufwärtstrend ist nicht zu erkennen, dafür aber drei kräftigere (temporäre) Anstiege: nach der deutschen Wiedervereinigung, nach der Finanzkrise und mit Beginn der Pandemie.
Insgesamt schwankt die Quote seit 1990 zwischen 43,6 % und 51,1 %. Nach der Pandemie hat sich die Staatsquote um die 50 %-Marke eingependelt und liegt damit um gut drei Prozentpunkte höher als im Durchschnitt der 30 Jahre zuvor (1990-2019: 46,6 %).
Ist der Staat in Deutschland zu groß?
Lohnt sich angesichts dieser Zahlen überhaupt ein Streit über die Höhe der Staatsquote? Drei Prozentpunkte mehr oder weniger wirken recht unbedeutend. Im internationalen Vergleich fallen die Unterschiede zwischen den Ländern deutlich größer aus, denn andere entwickelte Volkswirtschaften wie die Schweiz oder die USA haben einen weitaus geringeren Staatsanteil, Länder wie Frankreich eine wesentlich höhere Staatsquote (Abb. 2).
Aus wissenschaftlicher Sicht gibt es kein klar definiertes Optimum für die Höhe der Staatsquote. Es spricht jedoch viel dafür, dass eine hohe Staatstätigkeit die Effizienz des marktwirtschaftlichen Systems mindert und das Wirtschaftswachstum belastet.
Noch schwerer wiegt, dass mit der Staatsquote nur die Höhe der Staatsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt gemessen werden. Staatliche Aktivitäten, mit denen keine Ausgaben des öffentlichen Sektors einhergehen, werden hingegen nicht erfasst. Staatliche Regulierungen wie Berichtspflichten, Auflagen oder Verbote werden nicht abgebildet. Der Umfang des staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft wird durch die Staatsquote also deutlich unterschätzt. Gerade während der Pandemie hat der Staat u.a. mit den Lockdowns in zuvor unvorstellbarem Ausmaß in die Wirtschaft (und in das Leben der Bürger) eingegriffen.
Staatstätigkeit: Abnehmende Grenzproduktivität
Die Staatsquote differenziert auch nicht zwischen sinnvollen und weniger sinnvollen Aktivitäten des öffentlichen Sektors. Die Kennzahl gibt keine Auskunft über die Effizienz staatlicher Aktivität. Wo Märkte nicht gut funktionieren (und es ohne staatliche Eingriffe zu Fehlallokationen käme), ist gut erforscht. Zu den unumstrittenen Staatsaufgaben gehört es, Eigentumsrechte zu sichern und für die innere und äußere Sicherheit (Landesverteidigung) zu sorgen. Die erfolgreiche Bereitstellung dieser öffentlichen Güter hat enorme produktive Wirkungen für eine Volkswirtschaft. Die Produktivität nimmt aber schnell ab, wenn der Staat Aufgaben übernimmt, die prinzipiell auch vom Markt, also von den privatwirtschaftlichen Akteuren erledigt werden können.
Zudem gehört zur Wahrheit leider auch, dass der Staat seine Aufgaben in der Praxis nicht so erfolgreich erledigt, wie es sich viele Staatsgläubige idealisiert vorstellen. Dies zeigt die Bilanz bei der inneren Sicherheit und Landesverteidigung. Der öffentliche Raum in Deutschland ist inzwischen nicht mehr sicher und wie es um die Verteidigungsfähigkeit bestellt ist, zeigt sich in der täglichen Berichterstattung zur Wiederaufrüstung der Bundeswehr. Wenn der Staat aber schon bei seinen klassischen Aufgaben eine schlechte Bilanz aufweist, wie wahrscheinlich ist es, dass er auf Gebieten erfolgreich ist, die nicht zu seinen Kernaufgaben gehören (etwa beim Aufspüren von Zukunftsmärkten)?
Die wahre Misere der Staatstätigkeit zeigt sich, wenn man weiter zurückschaut (Abb. 3). 1960 lag die deutsche Staatsquote noch bei 32,9 %. Bis 1980 stieg sie auf rund 47 %, da in dieser Zeit der Wohlfahrtsstaat ausgebaut wurde. Ein gut konzipierter, aktivierender Sozialstaat, der denjenigen hilft, die sich nicht selbst helfen können, ist im internationalen Standortwettbewerb ein Produktivfaktor. Ein Sozialstaat, der zu einem umfassenden Versorgungsstaat ausgebaut wird, lähmt dagegen die wirtschaftliche Dynamik und wird zum Belastungsfaktor im internationalen Standortwettbewerb.
Wenn der Bundesrechnungshof schon vor Jahren feststellte, der Bundeshaushalt sei „versteinert“, weil der Anteil der fest gebundenen Ausgaben bei 90 % liegt, dann zeigt das erstens, wie wenig manövrierfähig die Politik heute noch ist und zweitens, dass die wirtschaftspolitischen Weichen in der Vergangenheit falsch gestellt wurden. Die wichtigsten Weichen wurden in Deutschland bereits vor über 50 Jahren falsch gestellt – das zeigt sich exemplarisch im Anstieg der Staatsquote. Heute werden die Kosten dieser gut gemeinten, im Ergebnis aber verfehlten Politik sichtbar. Der demographische Wandel schlägt nun gnadenlos zu und deckt die Kosten des Sozialstaates auf.
Fazit:
Mit einer Staatsquote von 50,5 % hat Deutschland den Punkt der optimalen Staatstätigkeit sicher überschritten. Noch mehr Staat wird kaum die Lösung unserer wirtschaftlichen Probleme sein. „Viel hilft viel“ ist hier nicht die passende Devise. Der Staat sollte sich auf das konzentrieren, wo er wirklich gebraucht wird – das muss er dann aber auch richtig machen. Den Rest müssen (und können) die privaten Bürger und Unternehmen besser selbst erledigen.
Blog-Beiträge zum Thema:
Christoph A. Schaltegger (2022): Der Markt braucht den Staat. Und der Staat braucht Regeln. Was uns die soziale Marktwirtschaft heute zu sagen hat
Norbert Berthold (2021): Was ist des Marktes, was des Staates? Wuchernde Staatswirtschaften, gezinkte Märkte und ratlose Ordnungspolitiker
Norbert Berthold (2019): Tiefer als die Ökonomie. Zerbröseln die Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft?
Podcast zum Thema:
Der Staat expandiert, der Markt stagniert. Wege aus der ordnungspolitischen Verwahrlosung
Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Uni Luzern und IWP)
