Das ordnungspolitische Journal
Sie, liebe Leserinnen und Leser, fragen sich jetzt angesichts der Überschrift vielleicht gerade, ob man es mit dem Reformieren nicht auch übertreiben kann. Immerhin wurde …
„Jetzt aber schnell! Höchste Zeit für eine dritte Föderalismusreform!“ weiterlesen
Gegenwärtig rätseln die Auguren, wann wir aus der globalen Wirtschaftskrise herauskommen werden. Langfristig wichtiger ist allerdings die Frage, wie wir aus der Krise herauskommen werden …
Die Weltwirtschaft erlebt derzeit den größten Einbruch seit dem zweiten Weltkrieg. Die Finanzmarktkrise hat mehr und mehr auf die Realwirtschaft durchgeschlagen. Rund um den Globus …
Die Wachstumstreiber der Vergangenheit werden aktuell zu Rezessionstreibern. Je nach Land stehen die Bau-, die Finanz- oder die Exportindustrie vor erheblichen Korrekturen. Die realen Folgen …
„Gastbeitrag:
Reale Folgen der Krise – Aus Wachstums- werden Rezessionstreiber“ weiterlesen
Wenn über die Erbschaftsteuer diskutiert wird, dann dauert es oft nicht lange, bis die Diskutanten sich in eine aufgeregte bis hitzige Stimmungslage steigern und unversöhnliche …
Saarbrücken will die Heizpilze verbieten. In fünf Berliner Innenstadt-Bezirken sind sie seit dem 1. Januar Geschichte, in Nürnberg bereits seit Anfang 2008. Weitere Verbote werden …
„In the short run ideas are unimportant and ineffective, but in the long run they can rule the world“ (Lionel Robbins) Geschichte wiederholt sich nicht. …
„Der Lord und die Löhne
Krugman auf den Spuren von Keynes“ weiterlesen
Im 20. Jahrhundert wurde die Menschheit Zeuge von Anfang und Ende eines der wohl furchtbarsten sozialen Experimente: dem Sozialismus. Er stand Pate für Schreckensregime, von …
Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe hat mit seiner Rede vor dem Deutschen Ärztetag in Mainz großes Aufsehen erregt, weil er es gewagt hat, ein „Unwort“ wie das …
„Hoppe sei Dank! – Plädoyer für eine Priorisierungsdebatte“ weiterlesen
Das Europäische Parlament ist ein Motor der politischen Zentralisierung. Die Zentralisierungswünsche der EU-Parlamentarier gehen weit über das hinaus, was die Bürger wünschen. Zahlreiche Befragungen belegen …
„Weshalb das Europäische Parlament eine Gefahr für die Freiheit ist“ weiterlesen
Donald Trump droht mit neuen, besorgniserregenden Zollerhöhungen auf Importe in die USA. Wir beschreiben die wichtigsten direkten und indirekten Wirkungskanäle und berechnen, was Trumps Pläne für die Vereinigten Staaten und den Euroraum bedeuten würden. Der Euroraum dürfte langfristig weniger Schaden nehmen als die USA selbst – auch deshalb, weil die Zölle vor allem in den USA die Inflation anheizen. Wirklich bedrohlich für die Wirtschaft im Euroraum wäre eine weltweite Spirale der Deglobalisierung.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
„Die Soziale Marktwirtschaft ist die schlechteste Wirtschaftsordnung, ausgenommen aller anderen, die schon ausprobiert wurden.“(nach Winston Churchill) Die deutsche Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit war ein Erfolgsmodell. Die wettbewerbliche Ordnung und eine regelgebundene Wirtschaftspolitik waren wichtige Elemente. Das hat Deutschland das „Wirtschaftswunder“ und die Wiedervereinigung beschert. Seither geriet allerdings die regelbasierte und stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik mit distributivem Augenmaß auf Abwege. Seit dem Jahr 2007 haben multiple Krisen diese regelvergessene Entwicklung verstärkt. Drei Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Verwahrlosung der Ordnungspolitik: In Berlin will eine Mehrheit der Wähler privates Immobilieneigentum teilweise verstaatlichen, um die Wohnungsknappheit zu beseitigen. Die Garantie des Privateigentums wird obsolet, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Auch die Makro-Politik steht Kopf. Die EZB operierte lange mit Null- und Negativzinsen. Nun hat sie die Kontrolle über die Inflation verloren (Otmar Issing). Die Inflation galoppiert. Nicht mehr die Geld-, die Fiskalpolitik soll es richten, Inflation zu bekämpfen. Das wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Auch in der Politik der sozialen Gerechtigkeit sind ordnungspolitische Tabubrüche gang und gäbe. Es geht immer weniger um existentielle staatliche Hilfe zur Selbsthilfe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird heute ernsthaft diskutiert.