Das ordnungspolitische Journal
Marktversagen Von Marktversagen ist seit Monaten viel zu hören und zu lesen. In unangemessener Übertreibung werden von manchen Autoren und Medien – die globale Finanzmarktkrise …
„Wirtschaftspolitische Rhetorik: Vom Marktversagen zur Exit-Strategie“ weiterlesen
Zugegeben, niemand in diesem Blog ist größenwahnsinnig genug um zu glauben, daß unsere bescheidenen Beiträge wirklich einen Einfluß auf die große Politik haben. Aber man …
Die Freien Demokraten sind mit 14,6 Prozent Stimmenanteilen die Gewinner der Bundestagswahl. Wie sie das geschafft haben, bleibt ein Rätsel der Wahlforscher. Kein Wunder, dass …
I. Ein Blick auf die Aktien- und Kreditmärkte sowie die wirtschaftlichen Stimmungsindikatoren weltweit mag den Eindruck geben, die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise sei überwunden: Der …
In diesem Wahlkampf geht es vor allem um Gerechtigkeit. „Gerechtigkeit!“ rufen die Wahlplakate der LINKEN – hier in Ostdeutschland ungefähr alle fünfzig Meter, auch die …
Vor vier Jahren verzeichneten CDU und CSU mit 35,2 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949. Aus der Politischen Ökonomie ist bekannt, dass Parteien nach einer …
In der aktuellen Diskussion um die Landesbanken in Deutschland, die in der Krise massives Staatsversagen dokumentieren, geht es unter anderem um „Konsolidierung“, „Neustrukturierung“ oder auch …
In einer im Juni 1995 veröffentlichten Entscheidung stellte das Bundesverfassungsgericht fest, daß die damalige Ausgestaltung der Vermögensteuer verfassungswidrig war. Das Gericht formulierte eine Reihe von …
„Finanzpolitischer Horror
Die regelmäßige Wiederkehr der Vermögensteuer“ weiterlesen
Das Ausgabenwachstum im Gesundheitswesen, die vermeintlich hohen Preise für neue medizinische Technologien sowie der Einsatz ungetesteter Behandlungsmethoden, die teilweise unwirksam oder gar schädlich sein dürften, …
„HTA – ein verläßlicher Wegweiser im Dickicht des Gesundheitswesens?“ weiterlesen
Schätzungsweise 75 Prozent der Polit-Talkshows von Will, Plasberg & Co. handeln direkt oder indirekt von Hartz-IV. Die Protagonisten dieser Shows sind wieder und wieder dieselben, …
Donald Trump droht mit neuen, besorgniserregenden Zollerhöhungen auf Importe in die USA. Wir beschreiben die wichtigsten direkten und indirekten Wirkungskanäle und berechnen, was Trumps Pläne für die Vereinigten Staaten und den Euroraum bedeuten würden. Der Euroraum dürfte langfristig weniger Schaden nehmen als die USA selbst – auch deshalb, weil die Zölle vor allem in den USA die Inflation anheizen. Wirklich bedrohlich für die Wirtschaft im Euroraum wäre eine weltweite Spirale der Deglobalisierung.
Der sektorale Strukturwandel in Deutschland nimmt Fahrt auf. Das wirft eine Reihe von Fragen auf. Ist Deutschland ein Nachzügler im Strukturwandel? Welche Rolle spielt das „Geschäftsmodell Deutschland“? Löst sich der „sektorale Strukturstau“ auf? Welchen Einfluss hat die De-Globalisierung? Gießt die Politik noch Öl ins Feuer des sektoralen Strukturwandels? Welche Rolle spielen die Energiepolitik, das Verbrenner-Verbot und das Lieferkettengesetz? Was hilft gegen De-Industrialisierung? Braucht es den Staat und wo? Ist die Industriepolitik dem Standortwettbewerb überlegen? Wie sollte der (Sozial)Staat auf den Strukturwandel reagieren?
„Die Soziale Marktwirtschaft ist die schlechteste Wirtschaftsordnung, ausgenommen aller anderen, die schon ausprobiert wurden.“(nach Winston Churchill) Die deutsche Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit war ein Erfolgsmodell. Die wettbewerbliche Ordnung und eine regelgebundene Wirtschaftspolitik waren wichtige Elemente. Das hat Deutschland das „Wirtschaftswunder“ und die Wiedervereinigung beschert. Seither geriet allerdings die regelbasierte und stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik mit distributivem Augenmaß auf Abwege. Seit dem Jahr 2007 haben multiple Krisen diese regelvergessene Entwicklung verstärkt. Drei Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Verwahrlosung der Ordnungspolitik: In Berlin will eine Mehrheit der Wähler privates Immobilieneigentum teilweise verstaatlichen, um die Wohnungsknappheit zu beseitigen. Die Garantie des Privateigentums wird obsolet, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft. Auch die Makro-Politik steht Kopf. Die EZB operierte lange mit Null- und Negativzinsen. Nun hat sie die Kontrolle über die Inflation verloren (Otmar Issing). Die Inflation galoppiert. Nicht mehr die Geld-, die Fiskalpolitik soll es richten, Inflation zu bekämpfen. Das wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt. Auch in der Politik der sozialen Gerechtigkeit sind ordnungspolitische Tabubrüche gang und gäbe. Es geht immer weniger um existentielle staatliche Hilfe zur Selbsthilfe. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird heute ernsthaft diskutiert.