Rettungsschirme: Politische Rhetorik versus ökonomische Ratio

Überhöhte politische Rhetorik

Zweckverbände leben von der Akzeptanz ihrer Mitglieder. Politiker werben gern für Zwecke, deren Existenzberechtigung weniger moralischer als vielmehr ökonomischer Natur ist. Die Europäische Währungsunion (EWU) ist ihrem Wesen nach ein Zweckverband für diejenigen Mitglieder der EU, die in einer Vergemeinschaftung der Geldpolitik und also einer Einheitswährung sowie einer Außerkraftsetzung des Wechselkurses als Anpassungsvariable für sich einen Vorteil sehen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Doch die politische Rhetorik ist eine andere, sie ist mit Bezug auf die europäische Herkunftskultur (Hermann Lübbe) überhöht: Die EWU sei eine Sache von Krieg und Frieden. Sie sei eine europäische Schicksalsgemeinschaft. Bräche sie auseinander, und sei es nur, dass Griechenland die Euro-Zone (temporär) verlassen müsste, wäre das gesamte europäische Einigungswerk gefährdet, wenn nicht zerstört. Die Politiker preisen ihre eigenen Rettungsschirmaktivitäten, die sie in Krisensitzungen unter heftigstem Zeitdruck und im „Angesicht des Abgrunds“ eines Scheiterns der Währungsunion meisterlich für Europa zustande gebracht hätten.

„Ein Wirtschaftsraum – eine Währung.“ Dazu gäbe es keine Alternative. Europa sei eine zu ernste Sache, als dass man dieses Einigungswerk den zerstörerischen Einflüssen der internationalen Spekulanten überlassen dürfe. Denen müsse man das Arsenal der „Folterwerkzeuge“ der EU demonstrieren, um ihnen ihr profitgiergetriebenes Handwerk zu legen. Griechenland dürfe man nicht „fallen“ lassen, schließlich sei das Land die kulturelle Wiege Europas. Und im Übrigen sei das Neue Testament ursprünglich in Griechisch geschrieben worden. Deshalb sei Solidarität moralische Pflicht, nicht zuletzt auch aus der – falschen – Sicht, dass Deutschland „vom Euro am meisten profitiert“.

Die politische Rhetorik bedient sich des Versuchs, der Öffentlichkeit höchste moralische Verbindlichkeit für aktuelles politisches Handeln zu suggerieren. Dabei geht es aber vielmehr um – weitestgehend bankengetriebene – strategische Spiele der europäisch-politisch Handelnden um Ressourcen, Machterhalt, Einfluss, Reputation. Und um das Vermeiden der Politiker, ihre Unkenntnis und ihre eigenen – mittlerweile schon historischen – Irrtümer über die grundlegenden Regeln für gut funktionierende Währungsunionen sowie ihre Verstöße gegen solche Regeln zu offenbaren. Und natürlich geht es auch um die politisch korrekte Demonstration, in jeder Hinsicht ein „guter“, weil solidarischer Europäer zu sein.

Dabei müsste es schlichtweg um nüchterne Überlegungen gehen, unter welchen Bedingungen eine Währungsunion dauerhaft nur funktionieren kann, welche Mitglieder in der Lage und willens sind, diese Bedingungen des Zweckverbandes EWU zu erfüllen und welche nicht. Das war und ist die nüchterne Philosophie der Konvergenzkriterien und des Stabilitätspaktes, in denen die Kriterien für den Eintritt in den Währungsclub sowie die Regeln für ein den Währungsclub funktionsfähig gestaltendes Verhalten der Mitglieder fixiert sind. Konvergenzkriterien und Stabilitätspakt basieren auf rein ökonomischen Überlegungen, sie enthalten keine überhöhte Rhetorik der oben genannten politischen Provenienz. An dieser Ökonomie sind manche Beitrittskandidaten (zum Beispiel Litauen und Griechenland) zunächst ja gescheitert oder stehen ohnehin noch im Wartesaal des ERM außerhalb der EWU. Aber Griechenland schaffte es bekanntlich, auf dem Eintrittsbillet der politischen Rhetorik und meilenweit entfernt von ökonomischen Kriterien in den Währungsclub aufgenommen zu werden. Das daraus entstandene Dilemma will sich die Politik aber nicht zurechnen lassen und ersinnt immer neue Krisenlösungen, die sich immer weiter von der ökonomischen Ratio entfernen anstatt sich ihnen zu nähern.

Man kann es auch so sagen: Die nüchtern-ökonomisch formulierten Eintrittsbedingungen für den Zweckverband EWU werden durch ihre politische Außerkraftsetzung und der dadurch generierten katastrophalen Fehlentwicklungen zum ökonomischen Sprengsatz transformiert, der durch die nicht-ökonomische politische Rhetorik chloroformiert werden soll. Wenn politisch erzeugte Emotionen ökonomisch begründete Ratio verdrängen, dann wird es teuer. Die diesbezüglichen Rechnungen bauen sich durch die explosiv expandierenden Rettungsschirmgarantien bereits auf und werden in Höhe der daraus folgenden zahlungsrelevanten Anforderungen an die Budgets der europäischen Steuerzahler zur zukünftigen Realität.

Nüchterne ökonomische Ratio

Die nunmehr beschlossene umfassende Rettungsschirmphilosophie, sozusagen das 180°-Gegenstück zum ursprünglich kodifizierten Beistandsverbot der No-bail-out-Regel, führt – begleitet von den höchsten Tönen europäisch-herkunftskultureller Solidaritätsbekundungen – noch tiefer und geradewegs in die Gegenrichtung ökonomischer Ratio für das dauerhafte Funktionieren des Zweckverbands EWU. „Institutions matter“, auf die Institutionen kommt es an: Das ist die Grundhypothese der modernen Institutionenökonomik. Institutionen sind Regeln, die Verhaltensanreize aussenden, die also bestimmte Verhaltensweisen erlauben, vorschreiben oder verbieten und die mit bestimmten Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen versehen sind.

Die Überschuldungskrise in der EWU ist in ihrem zentralen Kern ein Versagen der politischen Institutionen. Die Institutionen zur Rettung überschuldeter Eurostaaten durch immer neue Hilfspakete und Rettungsschirme (EFSF und ab 2013: ESM) sind Paradebeispiele für kurzfristorientierte Politikarrangements, die langfristig anreizineffizient wirken: Sie senden die falschen Signale für die an der Lösung der Überschuldungsprobleme zu beteiligenden Spieler aus.

Das Grundproblem dieser falschen Anreize von Rettungsschirmen ist der Moral Hazard: Jedes überschuldete Land kann darauf vertrauen, dass die Regierungen der Eurozone seine Staatsinsolvenz in jedem Fall verhindern werden. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass manche politischen Konditionalisierungen für Rettungsschirmaktionen formell zwar bestehen, aber kein Land faktisch befürchten muss, bei Nichteinhaltung der ihm vorgegebenen Auflagen nicht doch letztendlich „gerettet“ zu werden. Das zeigt die politische Empirie der Euro-Historie in bedrückender Klarheit.

Rettungsschirme sind zudem Arrangements, die der dem Beistandsverbot inhärenten prinzipiellen Eigenverantwortlichkeit von Schuldnern und Gläubigern durch Eigenhaftungsausschluss und Haftungsübertragung auf Dritte diametral entgegenstehen. Mit ihnen wird das zentrale Ordnungsprinzip der Eigenhaftung für staatliche Überschuldung in der EWU aufgehoben. Damit eröffnet sich für Staatsschuldner und -gläubiger eine Situation asymmetrischer Aktivitätsanreize aufgrund des Auseinanderfallens von Gewinnchance und Verlustrisiko: Die für die Staatsgläubiger relevante Anreizstruktur impliziert ein überhöhtes Gläubigerengagement in den Krisenländern der Eurozone in der Zukunftsgewissheit, politisch von der Verlusthaftung zulasten der Öffentlichen Hände der Euroländer befreit zu werden.

Es ist hohe Zeit, die die europäische Öffentlichkeit betäubende herkunftskulturell überhöhte Politikerrhetorik der Rettungsschirmphilosophie als für die Überlebensfähigkeit des Zweckverbandes EWU gefährlich zu disqualifizieren. Gefragt ist vielmehr, die Arrangements des Euro-Währungsclubs auf die nüchterne ökonomische Ratio eines Zweckverbands auszurichten, bei dem es nicht um die große Alternative von Krieg und Frieden und um die schicksalschwere Alternativlosigkeit einer Gemeinschaftswährung geht, sondern um die moderne Ausprägung eines clubtheoretischen Arrangements, das die Mitgliedschaft im Zweckverband Euro-Zone nur für die EU-Länder gestattet, die in der Lage und willens sind, auf dauerhafte Stabilität ausgerichtete Clubregeln eigenverantwortlich einzuhalten.