Das ordnungspolitische Journal
Im Mai hat die EU-Kommission ihren Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vorgestellt. Der Vorschlag sieht insbesondere vor, dass Mittel aus dem EU-Haushalt in Zukunft …
„Ordnungspolitischer Kommentar
Rechtsstaatlichkeit im EU-Haushalt“ weiterlesen
Am 12.4.2018 veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Steigerung der „Fairness“ in der Lebensmittelversorgungkette.[1] Als Ziel wird unter anderem angegeben, dass Handelspraktiken in der vertikalen …
„Schutz des Wettbewerbs oder Schutz der Wettbewerber“ weiterlesen
Die Bundesregierung will rückwirkend zum 01.01.2018 ein „Baukindergeld“ einführen. Es soll pro Kind und Jahr 1.200,- Euro betragen. Zuschussberechtigt sind Familien mit mindestens einem Kind, …
„Das Baukindergeld
Musterbeispiel einer paternalistischen Sozialpolitik“ weiterlesen
Vor einigen Wochen hat Gert G. Wagner an dieser Stelle gegen eine Regelbindung der Wirtschaftspolitik argumentiert. Dabei sah er zwei wesentliche Probleme. Das eine ist, …
„Regelbindung (Pro)
Die Bedeutung von Regeln für die Wirtschaftspolitik“ weiterlesen
Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) widmet sich seit langem der Subventionsbeobachtung in Deutschland – zum ersten Mal hat sich das IfW 1979 mit diesem Thema …
„Gastbeitrag
Sprudelnde Subventionen des Bundes
Die Kieler Subventionsampel“ weiterlesen
„Eine Geschichte ist erst wirklich zu Ende, wenn sie den schlimmstmöglichen Ausgang genommen hat.“ (Friedrich Dürrenmatt) Italien ist nach einigen Turbulenzen nun doch auf dem …
„Was wird aus Italien?
Vetternwirtschaft, Populismus und QuItaly“ weiterlesen
1. Der historische Kern des Kommunismus (à la Marx) Thomas Apolte hat jüngst in diesem Blog einen brillanten Kommentar zu den Huldigungswellen geschrieben, die sich …
Am 21. Mai 2018 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein neuerlicher Ökonomenaufruf. 154 Professoren unterzeichneten ein Papier, in dem auf die Gefahren einer Haftungsunion …
In seinem Buch „Radio Heimat“ schrieb der Ruhrpott-Romantiker Frank Goosen: „Eine mittelalterliche Garnisonsstadt mit Stadtmauer, Fachwerkhäusern und Fürstenresidenzen schön finden, das kann jeder. Aber auf …
Klimaneutralität braucht Realitätssinn statt Maximalziele: Der Beitrag zeigt, warum ein nahezu vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien enorme Kosten verursacht, ökonomisch ineffizient ist und weshalb eine technologieoffene, international ausgerichtete Energieversorgung der bessere Weg wäre.
Wenn plötzlich die Tankpreise kräftig ansteigen, werden Sündenböcke gesucht. Warum die Marktwirtschaft mehr Vertrauen in ihre Institutionen und das Preissignal braucht.
Die umlagefinanzierten Systeme der Sozialen Sicherung – GRV, GKV und SPV – sind fiskalisch nicht nachhaltig. Noch immer tut die Politik so, als wäre mit den Sozialversicherungen alles in Ordnung. Sie verweigert sich der Realität und verstärkt, wie in der GRV, die Krise noch (Nachhaltigkeitsfaktor, Mütterrente, Rente mit 63). Mit staatlichen Zuschüssen stopft sie notdürftig Löcher. Diese Politik der Camouflage lässt sich nicht durchhalten. Nachfolgende Generationen werden sich wehren. Grundlegende Reformen der Systeme der Sozialen Sicherung sind notwendig, jetzt.