Gastbeitrag
Wie sieht eine zeitgemäße Sozialpolitik aus?
Hartz IV in der Kritik

Nach den Sozialdemokraten verabschieden sich nun auch die Grünen von den Hartz-Reformen. Robert Habeck will Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitsagentur abschaffen. Dagegen sprechen gewichtige Argumente.

Die sogenannten Hartz-Gesetze aus dem Jahre 2003 sind ihren Schöpfern schon lange ein Dorn im Auge. Nach zahlreichen Sozialdemokraten hat jetzt auch der Grünen-Sprecher Robert Habeck für das neue Grundsatzprogramm der Grünen einen Vorschlag zur Sozialpolitik vorgelegt, mit dem er sich explizit von Hartz IV distanziert. Diese Sozialpolitik sei in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß.

Der Plan der Grünen sieht offenbar im Prinzip vor, Sozialleistungen in Zukunft nicht mehr an Bedingungen zu knüpfen und Zuverdienste geringer zu besteuern; die Mehrkosten der sozialen Sicherung werden vom Autor wohl auf 30 Milliarden Euro geschätzt. Mit der Initiative werden zwei Streitpunkte aufgegriffen, die schon lange in der Diskussion sind, und dies durchaus zurecht.

Mit Blick auf die Zuverdienste greift der Grünen-Sprecher eine wirkliche Schwäche der herrschenden Praxis auf. Mindestens 80 Prozent der Zuverdienste werden auf die Zahlungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) angerechnet. Dies ist in der Tat nicht zielführend, weil es Arbeitsanreize zerstört. Hier wäre ein geringerer Grenzsteuersatz geboten; er wird seit längerem von vielen Seiten angemahnt.

Wie sieht es aber mit der Drohung von Sanktionen aus? Das Papier argumentiert laut Presseberichten damit, dass Sanktionen nichts bewirkt hätten. Vielmehr würden junge Leute gleich in die Schattenwirtschaft ausweichen. Empirische Evidenz für beide Thesen wurden in der Presse nicht zitiert. Sie wären auf jeden Fall hilfreich für die Argumentation, die ansonsten etwas schwach ist.

Bislang müssen Empfänger der Sozialleistungen mit Kürzungen rechnen, wenn sie einen zumutbaren Arbeitsplatz nicht annehmen. Die zentrale Idee der Hartz-Reformen bestand nämlich gerade darin, die Eigenverantwortung der Menschen zu stärken. Die Hilfe wird unter der Bedingung gewährt, dass sich die Menschen um einen Arbeitsplatz kümmern. Finden sie keinen Arbeitsplatz, erhalten sie den vollen Satz. Verweigern sie einen solchen Arbeitsplatz, drohen Kürzungen. Das muss natürlich kontrolliert werden, weswegen regelmäßige Besuche bei der Arbeitsagentur nötig sind.

Diese Mühe und die Kontrolle wollen die Grünen (wie auch die Sozialdemokraten) nicht länger verlangen. Man müsse fördern, ohne zu fordern. Grundsätzlich kann man verstehen, dass die Besuche bei der Arbeitsagentur und die damit verbundenen Kontrollen (in Verbindung mit der Offenlegung der finanziellen Verhältnisse) nicht angenehm sind. Das Unwohlsein des Grünen-Sprechers kann man teilen.

Andererseits gibt es mindestens vier gewichtige Gegenargumente gegen die Idee des „Förderns ohne Fordern“:

• Das erste Argument ist ein fiskalisches. Wenn die Geförderten keinen Zwang sehen, die Förderung zu begründen, kann (muss aber nicht) ein Anreiz entstehen, weniger zu arbeiten. Irgendeiner muss die Förderung aber bezahlen; das sind in Deutschland vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen. Eine Steigerung der Sozialausgaben um 30 Milliarden Euro ist angesichts der hohen Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland nicht trivial.
• Zweitens ist zu bedenken, dass der Verzicht auf Kontrollen und Sanktionen zwar die Freiheit der Empfänger des ALG II steigert, diejenige der Steuerzahler aber verringert, während deren Belastung vermutlich gleichzeitig steigt. Wenn Freiheit ein Thema sein soll, muss die Freiheit aller Akteure einbezogen werden.
• Drittens ist keineswegs geklärt, dass das Konzept Förden ohne Fordern wirklich eine effektive Förderung der Betroffenen darstellt. Denn die Idee des Förderns erstreckt sich ja nicht auf die finanzielle Hilfe, sondern es geht um Teilhabe. Menschen, die lange nicht mehr am Arbeitsleben beteiligt waren, werden es vermutlich noch schwerer haben, wieder einzusteigen, wenn sie ohne weitere Anstrengungen Zahlungen erhalten (und damit keinen Zwang empfinden, sich um den Arbeitsmarkt zu kümmern). Möglicherweise sinkt die Bereitschaft derer, die heute noch zahlreich für Löhne arbeiten, die man durch ALG II auch erreichen könnt, weiterzuarbeiten; oder ihre Scham, ALG II zu beantragen sinkt ohne Kontrollen. Die Arbeitsanreize würden in der Summe eher nicht steigen, und die Qualifikationen nähmen eher ab, gerade vor dem Hintergrund schnellen technologischen Wandels. Dazu gibt es empirische Evidenz.
• Das führt zum vierten Punkt. Wer eine Leistung ohne Gegenleistung erhält, droht nicht nur die Qualifikation für die Teilhabe und damit eine gestiegene Eigenverantwortung, sondern langfristig auch das Recht daran zu verlieren. Die Gesellschaft schafft durch den bedingungslosen Transfer stärkere Abhängigkeiten. Gleichzeitig ist nicht auszuschließen, dass sich dadurch auch Mechanismen der Bevormundung einschleichen. Aus Abhängigkeit wird so schnell Ohnmacht.

Das heißt nicht, dass im gegenwärtigen System der Sozialpolitik in Deutschland alles in bester Ordnung ist. Sie ist oftmals nicht zielgenau und gerecht. Wer aber Sozialpolitik als ein Füllhorn betrachtet, das auf Anfrage und ohne weitere Kontrolle ausgeschüttet wird, zeigt kein sonderliches Interesse daran, die betroffenen Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Es sieht eher so aus, als wolle man die Betroffenen ruhigstellen. Der damalige Bundeskanzler Schröder verneinte das Recht auf Faulheit und forderte dadurch implizit die Pflicht der Gesellschaft, sich um die schwächsten Mitglieder so zu kümmern, dass diese wieder Chancen auf Teilhabe bekommen.

Diesen Weg gilt es weiter zu gehen und zu verbessern; geringere Grenzbelastung für Zusatzverdienste ist dafür ein guter Weg. Ein Rückfall in Zeiten der finanziellen Alimentierung ohne weitere Verpflichtung weder für Betroffene noch die Gesellschaft wirkt allerdings noch weniger zeitgemäß als der Status Quo.

Hinweis: Der Beitrag erschien am 16. November 2018 in Wirtschaftswoche Online.

Blog-Beitrag zum Thema:

Norbert Berthold: Andrea und Robert im (hartzigen) Wunderland. Der Sozialstaat ist nicht „bedingungslos”